Wohin mit der Kohle

von Heinrich Schmitz14.03.2015Gesellschaft & Kultur

Der Fall Edathy endete, wie zahlreiche Verfahren, mit einer Geldauflage. Man mag davon halten, was man will. Die Vereine dürfen sich freuen, denn für sie sind ebenjene Geldauflagen eine lukrative Einnahmequelle. Wer aber entscheidet, an welche Adresse das Geld geht?

In der vorigen Woche sorgte der Kinderschutzbund Niedersachsen für Furore, weil er eine ihm zugedachte Geldauflage in Höhe von 5000€ im Rahmen einer Verfahrenseinstellung nach §153a StPO nicht annehmen wollte. Die Einstellung des Verfahrens gegen Edathy sei aus seiner Sicht ein fatales Signal. „Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass es möglich sei, sich von Vergehen gegen Kinder freikaufen zu können.“ Okay, das kann der Kinderschutzbund natürlich so sehen und auch selbst entscheiden. Niemand muss Geld annehmen, auch nicht, wenn ein Gericht das in einer vorläufigen Einstellung vorsieht. Auch nicht, wenn er das Geld sinnvoll ausgeben könnte, vielleicht für Kinderschutz.

Geldauflagen sind eine lukrative Einnahmequelle

In diesem Zusammenhang wurde allerdings immerhin wieder einmal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen, dass Geldauflagen im Zusammenhang mit Verfahrenseinstellungen eine nicht zu unterschätzende Einnahmequelle für Vereine sein können. Die meisten gieren geradezu danach. Ecclestone legte alleine schon 100 Millionen Dollar auf den Tisch, von denen 99 in der Staatskasse und eine bei einem Verein landeten. Der Verein wird sich gefreut haben. Andere, die leer ausgingen, nicht. Wieso nun nur eine Million an einen Verein und nicht mehr an mehrere kann niemand sagen. Das entscheidet das Gericht nach eigenem Gusto, vollkommen frei.

Jedes Jahr verteilen Richter auf diese Art und Weise enorme Geldbeträge. Wie viel und an wen, weiß niemand genau. Vermutlich ist es bundesweit ein Betrag von 100 Millionen jedes Jahr. Warum man die Empfänger und den Gesamtbetrag der Zahlungen nicht kennt, hat einen ganz einfachen Grund. Es wird bisher nirgendwo zentral erfasst. Nicht einmal auf Länderebene.

Nr. 93 Abs. 4 RiStBV – das sind Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren – legt zwar fest, dass Geldauflagen zugunsten gemeinnütziger Einrichtung zu zahlen sind, insbesondere Einrichtungen der Opferhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Gesundheits- und Suchthilfe sowie zur Förderung von Sanktionsalternativen und Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen, aber das ist ein weites Feld. Gemeinnützig könnte auch ein Verein zur Ansiedlung von Quokkas in Mecklenburg-Vorpommern sein. Da kämen vielleicht Touristen zum Selfiesmachen. Der Fantasie sind da kaum Grenzen gesetzt.

Der ADAC, ein gemeinnütziger Verein?

Wer auf den bei den Gerichten geführten Listen auftaucht, ist ganz unterschiedlich. Und wen der einzelne Richter dann tatsächlich auswählt, ist noch eine ganz andere Frage. Wenn die Sache bei Gericht ist, entscheidet das der Richter ganz alleine. Auch wenn die Staatsanwaltschaft ebenso wie der Angeklagte Vorschläge machen dürfen.

Nun ja, mag man denken, das werden doch alles vernünftige, gemeinnützige Vereine sein, denen das Geld zugutekommt und das mag vielleicht auch in aller Regel so sein. Dennoch wundert man sich schon, wenn zum Beispiel ein Verein wie der ADAC, der wirtschaftlich auf sehr stabilen Beinen steht, “zwischen 2011 und 2013 rund 231.000 Euro an Geldauflagen entgegengenommen hat”:https://apps.correctiv.org/justizgelder/. Wozu soll das gut sein?

In der Datenbank von Correctiv.org sind die Empfänger von insgesamt 169.465.690 Euro aus den Jahren 2011 – 2013 gelistet. Stöbern Sie da ruhig mal was rum. Ich gönne ja den Ostsächsischen Eisenbahnfreunden e.V. ihre rund 10.000 Euro, aber so richtig verstehen muss ich nun nicht, warum solche Vereine begünstigt werden. Ich kann mir auch keinen richtigen Zusammenhang zwischen einem Eisenbahnfreundesverein und einer passenden Straftat vorstellen. Schwarzfahren vielleicht? Und über 20.000 Euro für die „Trinkkegelcousins“ (TKC) aus Wriezen? Vielleicht für Straftaten unter Alkoholeinfluss? Ich weiß es nicht.

Es würde schon mal helfen, wenn die jeweilige Zuwendung durch das Gericht begründet werden müsste, aber – Sie ahnen es sicher schon – das ist nirgends geregelt und deshalb macht das auch niemand. Wenn der Richter von einem bestimmten Verein begeistert ist, kann er ihm immer mal wieder etwas zukommen lassen.

Im Ermessen der Vorlieben der Richter

Ich möchte niemandem etwas unterstellen, könnte mir aber durchaus vorstellen, dass da neben bekannten Vereinen auch Vereine von Bekannten bessere Chancen haben als andere, vielleicht förderungswürdigere. Auf den offiziellen Listen tummeln sich jedenfalls Tausende von Vereinen, die um die Gunst der Richter buhlen. In NRW gibt es eine „Zentralstelle Gemeinnützige Einrichtungen der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf“ die mehr als 7.000 Vereine und andere Einrichtungen erfasst hat. Da kann jeder Richter reingucken, muss er aber nicht. Das kann nicht gut sein. Wie will man die persönlichen Verflechtungen zu bestimmten Einrichtungen kontrollieren? Geht gar nicht. Das müssen ja auch gar keine finanziellen Verflechtungen sein. Und warum sollte ein Richter den Förderverein der Musikschule seiner Enkelin schlechter behandeln müssen als den einer anderen, wenn er Kohle verteilt?

SamBa als Lösungsmodell

Hamburg regelt das Ganze seit 1972 deshalb etwas anders. Damals war der Verdacht aufgekommen, dass Richter und Staatsanwälte privat von Vereinen profitiert hätten, denen sie in ihrer amtlichen Funktion Gelder zuwiesen. Da sollen dann später Vorträge gehalten worden sein. Gegen Honorar. Um jeglichen diesbezüglichen Verdacht von vorneherein auszuschließen, wurde die alte Praxis radikal geändert. Da landen die Geldauflagen grundsätzlich – Ausnahmen sind allerdings nicht ausgeschlossen – in auf zehn Fördergebiete aufgeteilte Fonds, aus denen dann durch ein Gremium aus Richtern, Staatsanwälten und Sozialbehörden auf einzelne Vereine verteilt wird. Das hat den Vorteil, dass des einzelnen Richters Vorlieben keine Bedeutung mehr haben. Und es hat auch den Vorteil, dass die einzelnen Vereine nicht wissen, von wem nun die Geldauflage gezahlt wurde. So ganz unproblematisch ist das ja auch nicht, wenn der Kassenwart des Angelvereins über die Zahlung einer Geldauflage nebst Aktenzeichen des Gerichts hintenherum mitbekommt, dass ein Bekannter von ihm ein Strafverfahren hatte. Geht den und den Verein ja beim besten Willen nichts an. Schließlich wird das Verfahren unter Wahrung und Fortgeltung der Unschuldsvermutung eingestellt.

Umgekehrt wäre natürlich schon sinnvoll, wenn der Geldauflagen verteilende Staat einen Nachweis über die Verwendung der Gelder fordern und auch erhalten würde. “In Hamburg ist das so geregelt”:http://www.hamburg.de/justizbehoerde/service/3810240/bussgeldfonds/ und “in Berlin ganz ähnlich”:http://www.berlin.de/sen/justiz/gerichte/kg/service-fuer-sie/sammelfond/index.html, da heißt das Ganze lustig SamBa, was – warum auch immer – für „Sammelfonds für Geldauflagen zu Gunsten gemeinnütziger Einrichtungen“ stehen soll.

Der Nachteil einer derartigen Fondslösung ist nur, dass der Angeklagte bei seiner Zahlung nicht weiß, an wen sein Geld letztlich geht. Aber das wird wohl zu verschmerzen sein. Es geht bei der Auflage ja nicht unbedingt darum, dem Angeklagten ein gutes Gefühl zu vermitteln.

Mir wäre eine bundeseinheitliche Fondslösung ganz recht, wobei die Verteilung dann selbstverständlich auch an kleinere örtliche Vereine erfolgen könnte, wenn die denn ein gutes Projekt haben. Eine Kontrolle über die Verwendung der Gelder sollte ebenso selbstverständlich werden wie Sanktionen im Missbrauchsfall. Für den einzelnen Richter dürfte es ebenfalls eine Entlastung sein, wenn er den „bettelnden“ Vereinen schlicht mitteilen könnte, über die Vergabe der Gelder werde an anderer Stelle entschieden. Was spricht nun dagegen, das mal anzugehen?

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