Die Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe | The European

Mythos Lebenslang

Heinrich Schmitz27.02.2015Innenpolitik

Es spricht viel dafür, die lebenslange Haftstrafe abzuschaffen. Dazu kommen wird es nicht.

43fea4844c.jpeg

rowan / photocase.de

Die neue „Zeit Online“-Kolumne “„Fischer im Recht“”:http://www.zeit.de/serie/fischer-im-recht macht Spaß. Mir jedenfalls. Der Vorsitzende des 2. Strafsenats am Bundesgerichtshof, Prof. Dr. Thomas Fischer, war schon immer ein Solitär innerhalb des sonst gerne etwas verstaubten Justizbetriebs. Jemand, der sich nie scheut, seine häufig abweichende Meinung mit klaren Worten zu verbreiten. Der Mann hat als Musiker, Kraftfahrer und als Paketzusteller gearbeitet. Das ist kein verzärteltes Akademikerwürstchen. Klar, auch jemand, der sich gerne reden hört und bei dem man häufig den Eindruck hat, dass er sich für den Einzigen hält, der den Durchblick hat. Macht aber nichts. Es hat ja Hand und Fuß, was er schreibt. Da darf er auch mal etwas grober werden.

In seiner aktuellen Kolumne fordert er die “Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe”:http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2015-02/lebenslange-freiheitsstrafe-schuld.

Die Begründung ist absolut nachvollziehbar und sicher auch richtig. Allerdings ist seine wohl begründete Idee auf lange Sicht nicht durchsetzbar. Man muss nur einige der Leserbriefe lesen, um zu erkennen, dass mit dieser vernünftigen Idee kein Wahlkampf geführt werden kann.

Die Mär von der Kuscheljustiz

bq. „Ein rechtspolitisches Projekt, um das es sich in einem Wahlkampf zu streiten lohnt: Schaffen wir den unwürdigen symbolischen Rest der lebenslangen Freiheitsstrafe ab!“

Ja, da bin ich sofort dabei. Es wird nur keinen Rechtspolitiker geben, der das in seiner Partei als Wahlkampfziel durchsetzen könnte. Und bei den vielen Hassbratzen in der Bevölkerung, die zwar Ahnung vom Strafrecht haben wie eine Kuh vom Schlittschuhlaufen, gäbe man nur der AfD und den Pegidas unnötigen Auftrieb. Die Mär von der Kuscheljustiz ist ja immer noch sehr verbreitet. Der Ruf nach Rache statt Strafe stark und laut.

Politik funktioniert leider nicht so, wie man sich das vorstellen könnte. Entscheidungen werden nicht aufgrund von vernünftigen Ideen getroffen, sondern im Hinblick auf das, was man am besten verkaufen kann. Und da ist im Moment eher Härte und Unnachgiebigkeit der Knüller. Wenn die NPD schon wieder nach der – verfassungsrechtlich nicht möglichen – Wiedereinführung der Todesstrafe grölt und dabei von Heerscharen von Internetaktivisten unterstützt wird, dann traut sich garantiert niemand, am Lebenslang zu kratzen.

Genau genommen ist das auch gar nicht erforderlich. Wie Fischer zutreffend beschreibt, ist das Lebenslang ja schon aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eben keine absolute Strafe mehr. Nur für diejenigen, die innerhalb der ersten 20 Jahre im Knast sterben, ist es eine Strafe bis zum Lebensende. Nicht wenige beenden ihr Leben in der Haft durch Suizid, in der Obhut des strafenden Staates. Und nicht wenige draußen finden das sogar gut.

Manche sind in der Haft auch dermaßen deformiert worden, dass sie selbst, wenn sie raus könnten, lieber im Knast bleiben. Traurig, aber wahr.

Wer im Zusammenhang mit Zielen und Zwecken des Strafrechts auf Verständnis und Vernunft in der Bevölkerung setzt, kann das zurzeit jedenfalls komplett vergessen. Die Anhänger von „Todesstrafe für Kinderschänder“ und ähnlichen Hassseiten lesen im Zweifel weder meine Kolumne noch die von Dr. Fischer. Und falls doch, verstehen sie die nicht, wie man in beiden Fällen an den teilweise wütenden Leserbriefen sehen kann. Wer lässt sich von Argumenten den Spaß an seinen Rachefantasien nehmen? Und dann dieses gruselige Argument, weil die Urteile im Namen des Volkes gesprochen würden, habe das Volk da auch was zu melden.

Der Mythos Lebenslang

Vielleicht könnte man das ja auch mal ändern und die Urteile im Namen des Rechts sprechen.

bq. „Man könnte es deshalb einmal anders versuchen. Man könnte die Bedürfnisse und Ängste des Volks ernst nehmen, ohne vor den reaktionärsten Wählergruppen und der Regenbogenpresse auf den Knien zu rutschen.“

Ja, schöne Idee. Auch da bin ich sofort dabei. Die „Bild“ wohl eher nicht. Das wird jedoch ein langer Weg, den ein oder anderen Politiker davon zu überzeugen. Bei Maas könnte ich mir das grundsätzlich sogar vorstellen. Der hat sich bisher ganz gut gehalten. Aber das zirkelt der nicht durch die GroKo.

Bis dahin müssen es die Gerichte halt wie bisher regeln, indem sie die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts zur lebenslangen Freiheitsstrafe umsetzen und deren Verbüßungsdauer auf ein vernünftiges Maß herunterbrechen.

Solange es nicht in allen Schulen ein Pflichtfach Rechtskunde gibt, das sowohl die Grundrechte als auch die Grundzüge von Straf-, Zivil-, und Verwaltungsrecht vermittelt, wird sich nichts ändern. Aber auch da sehe ich eher schwarz. Warum sollte der Staat sich wünschen, dass seine Bürger ihre Rechte wirklich kennen? Wenn das gewollt wäre, gäbe es das schon lange.

So wird die Fischer-Kolumne leider eine intelligente und unterhaltsame Lektüre ohne größere Wirkung bleiben. Der Mythos Lebenslang wird Fischer und mich garantiert überleben.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

SignsAward: Der Gute-Geschichten-Abend

Er würdigt mutige, impulsgebende und Zeichen setzende Persönlichkeiten: Der SignsAward ehrte in der BMW Welt München die Zeichensetzer des Jahres 2022. Es war ein festliches Jubiläum voller guter Geschichten.

Existiert Gott? So glaubt Deutschland

In drei Wochen feiern Christen die Geburt Jesu vor mehr als zwei Jahrtausenden. Das Christentum hat Europa und Deutschland tief geprägt. Aber in den letzten Jahrzehnten sank die Zahl der Gläubigen und der Gottesdienstbesucher schnell. Nicht einmal jeder Zweite gehört noch einer der beiden großen

Zentralasien: Nach dem Besuch der deutschen Auβenministerin gibt es noch viel zu tun

Die Reise von Außenministerin Annalena Baerbock nach Kasachstan und Usbekistan vermittelte den Eindruck, dass man die Länder dabei unterstützt, Russland und China die Stirn zu bieten. Doch es bleibt viel zu tun.

Die Ampel-Energiepolitik ist heuchlerisch

Die Meinung von Holger Ohmstedt (red), Tagesthemen

flatexDEGIRO: Vom Frankfurter Fintech zu Europas größtem Onlinebroker – was jetzt?

flatexDEGIRO mausert sich zu einer spektakulären Erfolgsgeschichte. Selbst im branchenweit schwierigen Jahr 2022 geht das Wachstum des Onlinebrokers weiter. Als europäischer Marktführer muss der Konzern aber auch nach strengeren aufsichtsrechtlichen Regularien spielen. Ein Interview mit dem CEO F

Die Ampelregierung fühlt sich an wie der DFB

Die Ampelregierung bekommt zum Einjährigen miserable Umfragewerte, die politische Stimmung in Deutschland ist schlecht. Statt der angekündigten Fortschrittsregierung erlebt das Land eine Streitkoalition mit schlechten Leistungen. Welche Note hat das Scholz-Team verdient? Von Wolfram Weimer

Mobile Sliding Menu