Gescheitert: Anpassung des Antiterrorparagrafen | The European

Alternativlos, günstig, überflüssig

Heinrich Schmitz6.02.2015Innenpolitik

Die Regierung möchte verhindern, dass potenzielle Terroristen im Ausland ihr Handwerk lernen. Dazu ändert sie ein Gesetz – und wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet.

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Warrick Page/Getty Images

Es ist nichts Neues, dass Politiker auf Terroranschläge gerne mit vermeintlich harten Bandagen reagieren. Gerade im Hinblick auf den jedenfalls als Wähler geschätzten Bürger, macht es sich gut, „mit aller Härte“ gegen das Böse anzutreten. Furchtlos und unerschrocken. Law and Order, oder so. Gegen Terror ist jeder und ein Anti-Terror-Gesetz „mit Scharf“ klingt doch kernig.

Am liebsten nimmt man da Maßnahmen, die nicht mal was kosten. Oder solche, die alternativlos sind. Oder am besten gleich beides.

Und so heißt es dann im aktuellen Regierungsentwurf zum § 89a StGB auch:

bq. C. Alternativen
Keine.
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand sind nicht zu erwarten.

Für den Bund stimmt das mit den Kosten vermutlich sogar weitgehend. Für die Länder, die die Justizkosten letztlich am Bein haben, eher nicht. Das sieht auch die Regierung richtig. Das scheint sie aber nicht so schlimm zu finden.

bq. „Für den Bund entstehen allenfalls in geringem Umfang Mehrausgaben. Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund soll finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden. Die zur Umsetzung der Rechtsinstrumente erforderliche Erweiterung des deutschen Strafrechts kann bei den Ländern in einem begrenzten Ausmaß zu einer stärkeren Arbeitsbelastung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte führen, ohne dass die Kosten hierfür quantifizierbar sind.“

Kostengünstig, alternativlos und wirksam gegen Terror? Mit wenig Aufwand zum Erfolg? Schön wär’s.

Martialisch auf Englisch

“Der Gesetzentwurf”:http://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=2&cad=rja&uact=8&ved=0CCUQFjAB&url=http%3A%2F%2Fwww.bmjv.de%2FSharedDocs%2FDownloads%2FDE%2Fpdfs%2FGesetze%2FRegE_GVVG_AendG.pdf%3F__blob%3DpublicationFile&ei=L4XUVJKxAYTxUNnjgtAJ&usg=AFQjCNGas4XdrGCeA56JZv9aR9y2LTLzyw&bvm=bv.85464276,d.d24 sieht u.a. eine Erweiterung des § 89a StGB – des sogenannten Antiterrorparagrafen – wie folgt vor:

bq. „(2a) Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Täter eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet, indem er es unternimmt, zum Zweck der Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat oder der in Absatz 2 Nummer 1 genannten Handlungen aus der Bundesrepublik Deutschland auszureisen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem Unterweisungen von Personen im Sinne des Absatzes 2 Nummer 1 erfolgen.“

Haben Sie das verstanden? Da bereitet also jemand eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vor, indem er es „unternimmt“, die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, um sich in einen Staat zu begeben, in dem bestimmte Unterweisungen erfolgen.

Welche Unterweisungen das sein sollen, steht in dem genannten Abs. 2 Nummer 1:

bq. „… eine andere Person unterweist oder sich unterweisen lässt in der Herstellung von oder im Umgang mit Schusswaffen, Sprengstoffen, Spreng- oder Brandvorrichtungen, Kernbrenn- oder sonstigen radioaktiven Stoffen, Stoffen, die Gift enthalten oder hervorbringen können, anderen gesundheitsschädlichen Stoffen, zur Ausführung der Tat erforderlichen besonderen Vorrichtungen oder in sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer der in Absatz 1 genannten Straftaten dienen …“

Natürlich ist das auf sogenannte „Terrorcamps“ gerichtet, vom Wortlaut her trifft es aber jedes Land, in dem es z.B. Schützenvereine oder auch Militärausbildung gibt. Es soll ja tatsächlich sogar Länder geben, in denen “bereits 9-Jährigen beigebracht wird, wie man mit einer Uzi umgeht”:http://www.bild.de/news/ausland/unfaelle/arizona-maedchen-erschiesst-schiesslehrer-37417562.bild.html. Natürlich sind die USA in dem Gesetz nicht gemeint. Da wird man auch weiterhin den Umgang mit automatischen Waffen lernen dürfen. Aber da wird man bei der Einreise ja auch gleich gefragt, ob man ein Terrorist ist. Da kann dann nichts passieren.

„Hiermit werden die Fälle des Reisens in Krisengebiete durch ausländische terroristische Kämpfer („Foreign Terrorist Fighters“) praxisnah erfasst“ – meint die Regierung in ihrem Entwurf.

Wie schon „The Green Hornet“ meinte, klingen martialische Begriffe in Englischen gleich noch mal was martialischer.

Schengen goodbye?

Bei dem Gesetzentwurf geht es aber zunächst einmal gar nicht um „Kämpfer“, sondern um bereits hier in Deutschland radikalisierte Heranwachsende oder Erwachsene, die vielleicht einmal „Kämpfer“ werden könnten. Die sollen durch das tolle neue Gesetz daran gehindert werden, auszureisen, bzw. sie sollen bestraft werden, wenn sie es „unternehmen“, auszureisen.

bq. „Das Unternehmen der Ausreise wird daher vorliegen, wenn die Ausreise aus der Bundesrepublik Deutschland ohne weitere Zwischenschritte unmittelbar bevorsteht.“

„Ohne weitere Zwischenschritte“, vermutlich also beim Einchecken am Flughafen oder beim Verlassen des Bundesgebiets. Dafür müsste man wohl wieder Grenzkontrollen innerhalb Europas einführen. Schengen goodbye? Oder ist das keinem aufgefallen?

Die Ausreise alleine macht noch nicht die Straftat.

bq. „Zum anderen setzt die Norm die Absicht voraus, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen oder vorzubereiten.“

Wer also nur so aus Jux in ein Land mit Terrorcamps reisen möchte, macht sich danach nicht strafbar.

Woher nun die Strafverfolgungsbehörden wissen wollen, ob jemand diese Absicht hat, eine schwere staatsgefährdende Straftat zu begehen, ist leicht zu erraten. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kann solche Erkenntnisse haben und diese auch “im Rahmen der geltenden Gesetze an die Strafverfolgungsbehörden übermitteln”:http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__20.html. So wird das ja auch heute schon gemacht. Vielleicht hilft auch die NSA aus? Und auch heute schon könnte man den Ausreisewilligen aus Gründen der Gefahrenabwehr an der Ausreise hindern.

Mit dem neuen Tatbestand erweitert man nun allerdings auch die Ermittlungsmöglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden. So darf nach § 100a StPO

bq. „[a]uch ohne Wissen der Betroffenen […] die Telekommunikation überwacht und aufgezeichnet werden, wenn
1. bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand als Täter oder Teilnehmer eine in Absatz 2 bezeichnete schwere Straftat begangen, in Fällen, in denen der Versuch strafbar ist, zu begehen versucht, oder durch eine Straftat vorbereitet hat …“

Der § 89a StGB wird im Absatz 2 zu diesen Straftaten gezählt. Da fehlen dann nur noch die „bestimmten Tatsachen“, die den Verdacht begründen. Es dürfte den zuständigen Richtern nicht ausreichen, wenn nur ein vager Tipp eines Dienstes eingeht.

Kosmetik reicht nicht

In der Praxis wird das schwierig werden und vermutlich wird auch der reformierte § 89a StGB sich als genauso selten angewandter gesetzgeberischer Rohrkrepierer erweisen, wie das bei der aktuellen Fassung der Fall ist.

Was ist, wenn Terrorbubi sich erst mal zum Überlegen in einen Türkeiurlaub begibt und erst dort die Absicht entwickelt, “über die türkisch-syrische Grenze bei Reyhanli zu spazieren”:http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/schmuggel-an-der-tuerkisch-syrischen-grenze-13266541.html? Ja, nix ist dann.

Vielleicht hofft die Regierung ja auch, dass potenzielle Terroristen jetzt die Lust an Fortbildungsreisen verlieren und sich umgehend selbst ent-radikalisieren. Vielleicht planen die dann aber auch einfach Anschläge ganz ohne Fachausbildung, machen einen Anschlag zu ihrem Projekt mit Materialien aus dem Heimwerkermarkt. Kunstdünger, Gaskartuschen, Nägel und was man sonst so braucht, sind ja frei verkäuflich. Wer weiß das schon?

Zwar nicht legal, aber gleichwohl erhältlich sind auch Waffen aller Art. Ein Samuraischwert „Kill Bill“ gibt es schon für €199 im Onlineshop. Auch Schuss- und Kriegswaffen “kann man sich relativ leicht besorgen”:http://www.derwesten.de/politik/millionen-illegale-waffen-in-nrw-id7314834.html.

Was soll also das Absicht-bei-Ausreise-Bestrafungsgesetz an der Terrorgefahr in Deutschland großartig ändern?
Diese halbgare Gesetzesänderung als Anti-Terror-Gesetz zu verkaufen, ist schon frech. Wenn die Regierung etwas gegen Terror tun möchte, dann wird das Geld kosten. Mit ein bisschen Gesetzeskosmetik ist es nicht getan.

Eine Nullnummer

Da muss man an die Ursachen für die Radikalisierung der offenbar in Deutschland radikalisierten Menschen ran. Da muss man z.B. über eine Kindergartenpflicht nachdenken, über eine Immunisierung gegenüber fundamentalistischem Gedankengut jedweder Art. Da muss man auch mal Menschen wie Lamya Kaddor oder Ahmad Mansour zuhören, statt sich alleine auf konservative islamische Verbände zu verlassen. Da muss man auch die einheimischen Terroraspiranten vom rechten Rand mal ernst nehmen. Da muss man das Problem des Abdriftens von Bürgern in die Radikalität einfach mal radikal, also von der Wurzel her angehen. Da muss man in den Justizvollzugsanstalten aufpassen, dass Kleinkriminelle nicht von Dschihadisten oder Neonazigruppen herzlich aufgenommen und manipuliert werden, sondern eine sinnvolle Beschäftigung und regelmäßige Ansprache bekommen. Da müssen gut ausgebildete Menschen mit gefährdeten Menschen arbeiten. Da muss man was gegen Ausgrenzung und Rassismus tun. Von klein auf. Da müssen Hassprediger aller Richtungen konsequent beobachtet und gestoppt werden.

Die Strafverfolgungsbehörden können immer nur eingreifen, wenn strafbare Handlungen begangen werden. Der Donner folgt auf den Blitz und nicht schon auf eine sich vielleicht entwickelnde Schwüle. Eine beliebige Vorverlegung der Strafbarkeit von Handlungen und eine bloße Bestrafung von Absichten scheitert irgendwann auch einmal am Bundesverfassungsgericht. Bei dem aktuellen Entwurf wird vermutlich nicht einmal das passieren, weil kaum ein Fall denkbar scheint, bei dem eine Verurteilung alleine wegen dieses neuen Tatbestandes erfolgen wird.

Vielleicht hat Justizminister Maas, der sich bisher ja wacker als Rechtsstaatsminister geschlagen hat, auch deshalb bei diesem Firlefanz mitgemacht, weil er genau weiß, dass es eine Nullnummer wird. Trotzdem ist es schade, das Strafgesetzbuch mit einer ebenso wirkungslosen wie überflüssigen Vorschrift zu füllen, nur um in der Öffentlichkeit tönen zu können, die Regierung habe etwas gegen den Terrorismus getan. Damit hat sie das jedenfalls nicht.

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