Dem deutschen Volke

von Heinrich Schmitz3.01.2015Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Was macht ein Volk aus? Ein Tipp: Es sind Menschen, nicht Mauern.

Über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin steht seit 1916 „DEM DEUTSCHEN VOLKE“. Da stehen drei Wörter an einem Gebäude. Das kann man als Widmung des Bauherrn sehen, was allerdings etwas komisch wäre, weil der Bauherr ja das deutsche Volk war. Sich selbst etwas zu widmen, ist etwas prollig, kommt aber vor. Man kann es auch als Auftrag des Volkes an die Abgeordneten verstehen, dem deutschen Volke zu dienen. Aber das ist ohnehin ihr Auftrag. Oder man kann es einfach als Kunst am Bau betrachten.

Letztlich ist es völlig egal, was da steht oder was es bedeuten sollte, auch wenn dieser Schriftzug unseren Volksvertretern häufig vorgehalten wird. Für die rechts- und gesellschaftspolitische Wirklichkeit Deutschlands hat diese Inschrift keinerlei Bedeutung. Es ist weder eine Verfassungsnorm noch ein Gesetz. Ich nehme es einfach mal als frommen Wunsch. Wie einen Grabspruch.

In den letzten Wochen ist vor allem montags wieder verstärkt die Rede vom Volk. Auch von dieser Inschrift. Der Begriff war im Alltag nach dem Zweiten Weltkrieg ein wenig in Vergessenheit geraten. 1989 hatte er ein Hoch in der früheren DDR. In der BRD etwas weniger. Erst im vorigen Jahr wurde der Begriff wieder auf die Straße getragen. “Möglicherweise aufgrund eines Missverständnisses()”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9392-pegida-was-die-retter-des-abendlandes-wollen.

Wer oder was ist das Volk?

Ganz selten wurde bei den hitzigen Diskussionen allerdings die Frage gestellt, wer oder was eigentlich dieses Volk ist, das die eine oder andere Gruppierung zu sein behauptet. Juristisch ist das Volk etwas anderes als das, was manch einer sich darunter vorstellen will. Im Grundgesetz kommt das „Volk“ oder auch das „Deutsche Volk“ nur an wenigen Stellen vor. Gleich am Anfang, in der Präambel, steht:

bq. Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Da schreien die wirren Reichsbürger jetzt gleich wieder „Betrug, Betrug“ und „BRD-GmbH“, aber diese Zeitgenossen vergesse ich jetzt mal gleich wieder. Dann kommen noch die Artikel:

bq. Art. 20 GG
(1) …
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) ….

bq. Art. 56 GG
Der Bundespräsident leistet bei seinem Amtsantritt vor den versammelten Mitgliedern des Bundestages und des Bundesrates folgenden Eid: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“ Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.

Über Art. 64 GG gilt der gleiche Eid für Kanzler und Minister. Art. 146 GG:

bq. Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wer nun aber jetzt dieses ominöse deutsche Volk ist, darüber lässt das Grundgesetz sich gar nicht weiter aus. Definition Fehlanzeige. Das macht aber nichts. “Am 31. Oktober 1990 hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt()”:http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083037.html

bq. 1. ….
2. Art. 20 Abs. 2 Satz 1 GG bestimmt, dass das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt ist.
3. a) Das Staatsvolk, von dem die Staatsgewalt in der Bundesrepublik Deutschland ausgeht, wird nach dem Grundgesetz von den Deutschen, also den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen, gebildet.
b) Damit wird für das Wahlrecht, durch dessen Ausübung das Volk in erster Linie die ihm zukommende Staatsgewalt wahrnimmt, nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher vorausgesetzt.
4. Die den Bundesländern zukommende Staatsgewalt kann gemäß Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG ebenfalls nur von denjenigen getragen werden, die Deutsche im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sind.

Das “Bundesverfassungsgericht()”:http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv083037.html sagt klipp und klar, das Volk ist nichts anderes als das Staatsvolk und umgekehrt. Das mag jetzt zwar für den ein oder anderen eher völkisch denkenden und fühlenden Mitbürger eine herbe Enttäuschung sein, aber mit „biodeutsch“, „ethnisch deutsch“ oder „autochthon“ hat das alles überhaupt nichts zu tun. Wie sollte es auch anders sein? Das „deutsche Volk“ besteht aus der Gemeinschaft der deutschen Staatsangehörigen, also „den deutschen Staatsangehörigen und den ihnen nach Art. 116 Abs. 1 gleichgestellten Personen“. „Fick und fertig“, würde Narumol da vermutlich sagen.

Die deutschen Staatsangehörigen haben die unterschiedlichsten Wurzeln. Wenn man sich alleine mal ansieht, welche früheren Ethnien alleine Karl der Große sich alle so zusammen-erobert hat. Ohne dessen Eroberungsdrang wären die Sachsen heute möglicherweise immer noch nicht Mitglieder des deutschen Volkes. Und wer alles so im Laufe der Jahrhunderte durch das Rheinland gebraust ist und sich hier biologisch kunterbunt genetisch und kulturell verewigt hat, lässt sich auch kaum noch feststellen. “Nicht nur die Bläck Föös sind der Überzeugung, dass wir Rheinländer davon profitiert haben()”:http://www.blaeckfoeoess.de/texte/stammbaumtext.html. In anderen Regionen der Bundesrepublik war das nicht viel anders. Wer wäre denn 2014 mit der deutschen Fußball-Nationalmannschaft, also der fußballerischen Auswahl des „Deutschen Volkes“, Weltmeister geworden, wenn wir alle Spieler mit sogenanntem Migrationshintergrund aussortiert hätten?

Nicht einmal Familien kommen auf einen Nenner

Basierend auf der Erkenntnis, dass das deutsche Volk aus der Gesamtheit der deutschen Staatsangehörigen besteht, ergeben sich ein paar zwangsläufige Folgen für das gesellschaftliche Zusammenleben. „Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Voraussetzung für den gleichen staatsbürgerlichen Status, der einerseits gleiche Pflichten, zum anderen und insbesondere aber auch die Rechte begründet, durch deren Ausübung die Staatsgewalt in der Demokratie ihre Legitimation erfährt“, sagt das Bundesverfassungsgericht.

Wer meint, aufgrund seines Generationen bestehenden „Ariertums“ deutscher zu sein als andere Deutsche und daraus herleitet, er könne auf andere herabsehen oder für sich mehr Rechte in Anspruch nehmen, der irrt. Auch wer meint, dieses heterogene Volk könne ein gemeinsames „Volksempfinden“ – womöglich noch ein gesundes – oder einen einheitlichen „Volkswillen“ haben, der muss ein ziemlich großes Rad ab haben.

Nicht einmal innerhalb einer überschaubaren Gruppe, wie einer Familie, kommen alle auf einen Nenner. Wer auf „Blutlinien“, also eine angeblich gemeinsame Abstammung abstellt, sollte vielleicht sein eigenes Blut mal auf Restbestände von chronischer Hitleritis untersuchen lassen. Um zum deutschen Volk zu gehören, muss man weder bestimmte Gene noch eine bestimmte Religion noch eine bestimmte Gesinnung oder eine bestimmte Hautfarbe haben. Deutscher wird man auf verschiedenen Wegen. Die einen durch Geburt oder Adoption, andere durch Einbürgerung.

Das bedeutet allerdings nicht, dass nun jeder, der gerne zum deutschen Volk gehören möchte, weil er irgendwo gehört hat, dass es hier eine Willkommenskultur gibt, einen Anspruch darauf hätte, ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit zu erhalten. Das ist entgegen anders lautender Unkenrufe nicht so. Voraussetzungen für eine Einbürgerung von Nichtdeutschen sind:

# Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht zum Zeitpunkt der Einbürgerung,
# ein bestandener Einbürgerungstest, also Kenntnisse über die Rechts- und Gesellschaftsordnung sowie die Lebensverhältnisse in Deutschland,
# ein seit acht Jahren bestehender gewöhnlicher und rechtmäßiger Aufenthalt in Deutschland (diese Frist kann nach erfolgreichem Besuch eines Integrationskurses auf sieben Jahre verkürzt werden, bei besonderen Integrationsleistungen sogar auf sechs Jahre),
# eine eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts – auch für unterhaltsberechtigte Familienangehörige – ohne Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II,
# ausreichende Deutschkenntnisse,
# keine Verurteilung wegen einer Straftat,
# ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland
# und grundsätzlich der Verlust beziehungsweise die Aufgabe der alten Staatsangehörigkeit (hier gibt es allerdings Ausnahmen je nach Herkunftsland)

Da diese neuen Mitglieder des „deutschen Volkes“ – im Gegensatz zu hier geborenen übrigens – einer Integrationsverpflichtung unterliegen und sich darüber hinaus zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland bekennen müssen, kann selbst beim schlechtesten Willen nicht von einer „Abschaffung“ Deutschlands die Rede sein. Eher im Gegenteil. Hätten wir einen stetigen Zustrom neue deutscher Staatsbürger nicht und wären nur auf Geburt angewiesen, dann würde das „deutsche Volk“ in wenigen Generationen vielleicht ausgestorben sein.

Wer trotzdem Mauern im Kopf hat, neue Mauern in Deutschland errichten und sich gegen alles „Fremde“ abschotten will, dem sei ein Zitat von Thukydides mitgegeben:

bq. Menschen sind es, die das Gemeinwesen ausmachen, nicht Mauern!

Aber wer von den Vermauerten hört schon auf einen alten Griechen?

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