Wir werden sehen, ob junge Leute wirklich besser sind, nur weil sie jung sind. Michel Friedman

Das Strafmaß aller Dinge

Wie wird eigentlich entschieden, wie hoch eine Strafe ausfällt? Über das Geheimnis der Strafzumessung.

Ein 68-jähriger Rentner erwürgt seine 72-jährige Frau und wird vom Landgericht Memmingen zu einer Freiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt.

Zu viel, zu wenig, die Meinungen über die Höhe dieser Strafe gehen auseinander. Das ist nichts Besonderes. Es gibt kaum eine Strafe, die nicht kritisiert wird. Wie so eine Strafe ermittelt oder bemessen wird, wissen allerdings die Wenigsten.

Die Basis der Strafzumessung ist in § 46 StGB geregelt:

§ 46 Grundsätze der Strafzumessung

(1) Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe. Die Wirkungen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind, sind zu berücksichtigen.

(2) Bei der Zumessung wägt das Gericht die Umstände, die für und gegen den Täter sprechen, gegeneinander ab. Dabei kommen namentlich in Betracht:

die Beweggründe und die Ziele des Täters,

die Gesinnung, die aus der Tat spricht, und der bei der Tat aufgewendete Wille,

das Maß der Pflichtwidrigkeit,

die Art der Ausführung und die verschuldeten Auswirkungen der Tat,

das Vorleben des Täters, seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse sowie

sein Verhalten nach der Tat, besonders sein Bemühen, den Schaden wiedergutzumachen, sowie das Bemühen des Täters, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen.

(3) Umstände, die schon Merkmale des gesetzlichen Tatbestandes sind, dürfen nicht berücksichtigt werden.

Es gibt also keine feste Strafe, die man in irgendeinem Katalog nachschlagen könnte. Es gibt überhaupt nicht DIE richtige Strafe. Es gibt vielmehr einen gewissen Spielraum, innerhalb dessen die Strafe vom Gericht bestimmt wird. Strafzumessung ist die Aufgabe des Gerichts, nicht die einer Rechenmaschine.

Nicht frei von Willkür

Hätte der Rentner für seine Tat 5 Jahre bekommen, wäre das unter Umständen genauso vertretbar gewesen, wie wenn er 3 Jahre bekommen hätte. Vielleicht wäre sogar eine bewährungsfähige Strafe – also eine Strafe unter 2 Jahren drin gewesen.

Das ist nicht ganz so willkürlich, wie man meinen könnte, es ist aber auch nicht frei von willkürlichen Einflüssen. Richter sind halt auch nur Menschen. Und deshalb ist nicht auszuschließen, dass ein stinkender Unsympath eine höhere Strafe bekommen kann als eine wohlriechende Schönheit – wohlgemerkt für eine äußerlich sehr ähnliche Tat. Genau gleiche Taten gibt es schon nicht, weil die Täter unterschiedlich sind. Immerhin wird nicht gewürfelt.

Die Ermittlung der Strafe folgt dabei immer dem gleichen Prinzip.

Nachdem die Tat als solche festgestellt ist, das Gericht also davon überzeugt ist, dass der Täter schuldig ist, muss zunächst der gesetzliche Strafrahmen gefunden werden. Hat jemand seine Frau erwürgt – ohne dass besondere Mordmerkmale festgestellt werden – dann ist das ein Totschlag.

Der normale Strafrahmen für einen Totschlag beträgt „Freiheitsstrafe nicht unter 5 Jahren“, also eine Strafe von 5 Jahren bis zu 15 Jahren.

Wieso hat der Rentner dann nur 4 Jahre bekommen?

Weil nach Feststellung des normalen gesetzlichen Strafrahmens geprüft werden muss, ob nicht vielleicht ein Ausnahmestrafrahmen zum Tragen kommt. Es kann also besondere Gründe geben, wonach eine Tat härter oder milder bestraft werden kann. In einem besonders schweren Fall gibt es dann auch beim Totschlag eine Strafe bis zur lebenslangen Freiheitsstrafe; für einen minder schweren Fall, ändert sich der Strafrahmen auf eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Hier hat das Gericht wohl festgestellt, dass der Angeklagte seit Jahrzehnten von seiner Frau unterdrückt und gemaßregelt wurde. Genau genommen durfte er gar nichts und schaffte es aus „Liebe“ nicht, sich durch Scheidung aus dieser misslichen Lage zu befreien. Irgendwann war dann das Fass übergelaufen. Er wollte sie wohl „nur“ zum Schweigen bringen. So was kommt gar nicht mal so selten vor. Wer also jahrelang massiv von seiner Frau „gezwiebelt“ wird, kann unter Umständen darauf hoffen, dass seine Tat in einem milderen Licht erscheint. Aber darauf sollte man sich nicht verlassen. Ob dieser minder schwere Fall von verheirateten Richtern häufiger angenommen wird als von ledigen, weiß ich nicht. Das wäre mal ein interessantes Thema für eine Promotion.

Wenn also der zutreffende Strafrahmen gefunden wurde – was gar nicht mal immer funktioniert – muss das Gericht zunächst innerhalb dieses Rahmens einen weiteren Rahmen finden. Man wanzt sich also von außen nach innen an die Strafe ran. Dazu muss das Gericht den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat bewerten. Die Mindeststrafe ist dabei für die denkbar leichtesten, die Höchststrafe für die denkbar schwersten Fälle gedacht. Daraus ergibt sich dann ein gewisser Spielraum zwischen der schon angemessenen und der noch angemessenen Strafe.

Wie gesagt, eine einzige richtige Strafe mag es zwar als Ideal geben, aber Menschen sind nun mal nicht dafür geschaffen, absolute Ideale zu erkennen. Irgendwas um diese ideale Strafe herum muss es auch tun. Um das Ganze ein bisschen zu vereinfachen, werden seit Generationen ominöse, nirgendwo zu Papier gebrachte traditionelle – ich nenne das jetzt mal – Strafrahmengebräuche gepflegt, die sich von Landgerichtsbezirk zu Landgerichtsbezirk erheblich unterscheiden können. Strafverteidiger können ein trauriges Lied davon singen. Köln ist nicht Koblenz und Hamburg nicht München.

Strafschärfende und strafmildernde Gesichtspunkte berücksichtigen

Bei der Suche nach der individuellen Strafe für den Angeklagten muss das Gericht nun alles das, was im § 46 StGB drin steht, möglichst vollständig abarbeiten. Also strafschärfende und strafmildernde Gesichtspunkte berücksichtigen.

Das geht dann los mit dem bisherigen Leben des Täters: Ist er vorbestraft oder nicht, wie ist er aufgewachsen, heile Familie oder pures Chaos, Heim, (Jugendliche und Heranwachsende werden nach einem ganz anderen Prinzip verurteilt, das in dieser Kolumne nicht berücksichtigt wird) oder war er besonders alt? Hat er ein geregeltes Leben oder hat er mehr die Karriere eines notorischen Straftäters eingeschlagen? Hatte er schwere Krankheiten oder Behinderungen?

Weiter geht’s mit dem Tatmotiv. Gab es ein Mitverschulden des Tatopfers an der Situation, war der Täter alkoholbedingt enthemmt, war sein Motiv vielleicht sogar ehrenwert (Tötung eines schwer leidenden Angehörigen um diesen zu „erlösen“) oder gerade das Gegenteil?

Wie sah es mit der konkreten Tatausführung aus? Kann man da eine besondere kriminelle Energie entdecken? Zeigt sich in der Tat eine brutale, menschenverachtende oder rassistische Gesinnung? Ist es ein grausamer Täter? Hat er ein besonderes Vertrauensverhältnis missbraucht?

Wie sind die Folgen der Tat? Ich hatte mal einen Fall von fahrlässiger Tötung, bei dem die Verlobte des Angeklagten bei einem Unfall wegen überhöhter Geschwindigkeit auf dem Weg vom Ringekaufen ums Leben kam. Das war für den auch nicht lustig.

Wie hat der Täter sich nach der Tat verhalten? War er geständig?

Nun glauben Sie bitte nicht, das wäre eine vollständige Liste. Da ist noch jede Menge Luft nach oben. Und da ist ja auch die wichtigste Arbeit der Verteidigung zu sehen, so viele Milderungsgründe wie möglich, am besten alle, zu finden. Das Gericht sieht ja nicht immer alles von selbst.

Wenn ein Täter besonders gefährlich ist, bedeutet das nicht, dass das Gericht die schuldangemessene Strafe überschreiten dürfte. Dann muss es an andere Maßnahmen wie die Unterbringung in eine Psychiatrie oder Sicherungsverwahrung denken.

Strafzumessung ist vermutlich gar keine Wissenschaft

Wenn das Gericht all diese Faktoren zusammengetragen und gewichtet hat, entschließt es sich zu einer konkreten Strafe. Die Vorstellungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung laufen da zwar häufig weit auseinander, aber das lässt sich nicht ändern. Selbst festgestellte Verhaltensweisen eines Täters können unterschiedlich gewertet werden. Was der eine für konsequent und gradlinig, also durchaus positiv wertet, nimmt der andere als stur und starrsinnig wahr.

Da die Strafzumessung aber nun einmal die – so sagen sie gerne selbst immer – „ureigenste“ Aufgabe des Gerichts ist, können nur ganz grobe Schnitzer durch die Revisionsinstanz kassiert werden. Und auch das läuft allem Anschein nach mehr nach Gefühl. Begründen lässt sich vieles.

Wenn Sie nun nach der Lektüre auch nicht viel schlauer sind als vorher, trösten Sie sich. Man sagt zwar, Strafzumessung sei eine Wissenschaft für sich, aber, wissen Sie was, vermutlich ist es gar keine Wissenschaft. Und deshalb kann halt auch jeder sich über eine zu hohe oder zu niedrige Strafe aufregen.

Ich wüsste aber bei aller Kritik an einzelnen Strafen auch nicht, wie man es anders regeln könnte, um jedem Verurteilten gerecht zu werden. Ich persönlich halte jedenfalls die 4 Jahre für den Rentner für völlig in Ordnung.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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