Kündigungsschutz in katholischen Einrichtungen | The European

Rauswurf „im Namen des Herrn“?

Heinrich Schmitz28.11.2014Gesellschaft & Kultur

Hat das Verfassungsgericht abgesegnet, dass katholische Einrichtungen ihren Mitarbeitern kündigen dürfen, wenn sie gegen die Moralvorstellungen der Kirche verstoßen? Die Antwort ist anders als bisher suggeriert.

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Am 22. Oktober 2014 fällte das “Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung”:https://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20141022_2bvr066112.html über eine Verfassungsbeschwerde eines katholischen Krankenhausträgers gegen Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts und der Vorinstanzen. Dabei ging es um die Kündigung eines Chefarztes, der nach einer Scheidung erneut geheiratet hatte. Daraufhin und aus eben diesem Grund war er von seinem Arbeitgeber entlassen worden. Wiederverheiratung ist ja für die katholische Kirche Sünde. Seine Kündigungsschutzklage war durch alle Instanzen der Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgreich.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wurde in der Presse und auch in Stellungnahmen diverser Interessenvertreter einhellig so kommentiert, “als habe das BVerfG den „Kirchen erlaubt, Wiederverheirateten zu kündigen“.”:http://www.sueddeutsche.de/karriere/bundesverfassungsgericht-kirche-darf-wiederverheirateten-kuendigen-1.2229377

Klar darf ein Arbeitgeber kündigen. Das darf jeder Arbeitgeber. Da braucht er nicht mal einen besonderen Grund für. Das ist also nicht die Nachricht. Aber auch die durch die Überschriften suggerierte Entscheidung, es sei nun festgestellt worden, dass die Kirche ihren Angestellten „wegen einer Wiederverheiratung kündigen“ dürfe, hat das Bundesverfassungsgericht gerade nicht getroffen.

Bevor sich jetzt die Reichsbürger ein Fläschchen aufmachen

Es ist immer wieder erstaunlich, wie Entscheidungen von den Medien vermittelt werden. Entweder werden sie häufig nicht gelesen oder sie werden nicht verstanden. Oder aber einer, der sie nicht gelesen und/oder nicht verstanden hat, gibt eine Interpretation vor und die meisten anderen schreiben dann von dem ab. Ich weiß es nicht.

Wenn der Kölner Erzbischof Rainer Maria Woelki die Entscheidung “wie folgt kommentiert, “:http://www.domradio.de/themen/kirche-und-politik/2014-11-20/karlsruhe-staerkt-kirchliches-arbeitsrecht dann kommt das der Sache, mal abgesehen von derselben falschen Überschrift, schon etwas näher. Obwohl es mit der Rechtssicherheit auch nicht so weit her ist:

bq. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt uns Rechtssicherheit. Es bestätigt das kirchliche Selbstbestimmungsrecht im Hinblick auf die Auswahl der Mitarbeitenden im kirchlichen Dienst und die an diese gestellten Beschäftigungsanforderungen.

Ja, das Gericht hat das Selbstbestimmungsrecht der Kirche noch einmal bestätigt. Das ist nun aber keine große Überraschung, weil es nichts wirklich Neues ist.

bq. Umfang und Grenzen der Auferlegung von Loyalitätsobliegenheiten kirchlicher Arbeitnehmer in mit der Kirche verbundenen Organisationen und Einrichtungen und deren Überprüfung durch die staatlichen Arbeitsgerichte bestimmen sich nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 der deutschen Verfassung vom 11. August 1919 (Weimarer Reichsverfassung, WRV) und der korporativen Religionsfreiheit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG“ (BVerfG, 2 BvR 661/12 vom 22.10.2014 Rz 81).

Bevor sich jetzt die Reichsbürger ein Fläschchen aufmachen und aus diesem Satz die Richtigkeit ihres seltsamen Verfassungsverständnisses erschließen, immer schön langsam und der Reihe nach. Dadurch, dass in Art. 140 GG verschiedene Artikel der Weimarer Reichsverfassung zum Bestandteil des Grundgesetzes erklärt wurden, sind diese vollgültiger Bestandteil des Grundgesetzes und nichts anderes.

Nach dem auf diese Weise ins GG „inkorporierten“, also einbezogenen Artikel 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung gilt:

bq. Jede Religionsgesellschaft ordnet und verwaltet ihre Angelegenheiten selbstständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes. Sie verleiht ihre Ämter ohne Mitwirkung des Staates oder der bürgerlichen Gemeinde.

Die daraus zu ziehenden Konsequenzen konnte man, wenn man denn wollte, auch schon in einer Entscheidung vom 19.12.2000 angesichts einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde der Zeugen Jehovas (2 BvR 1500/97) lesen. Zunächst einmal bedeutet das, dass der Staat sich aus den inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften rauszuhalten hat. Der Staat hat eine Pflicht zur weltanschaulich-religiösen Neutralität, die Grundlage des modernen, freiheitlichen Staates ist.

bq. In einem Staat, in dem Anhänger unterschiedlicher religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen zusammenleben, kann die friedliche Koexistenz nur gelingen, wenn der Staat selbst in Glaubens- und Weltanschauungsfragen Neutralität bewahrt“ (BVerfG, 2 BvR 661/12).

Der Staat hat Glauben und Lehre einer Kirche oder Religionsgemeinschaft als solche nicht zu bewerten. Fragen der Lehre, der Religion und des kirchlichen Selbstverständnisses gehen den Staat grundsätzlich nichts an. Das gilt übrigens für alle Religionsgemeinschaften, unabhängig von ihrem rechtlichen Status, nicht nur für die katholische Kirche. “Da hatte ich vorige Woche schon drauf hingewiesen”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/9249-das-falsche-verstaendnis-von-der-toleranz.

Das bedeutet nun aber auch nicht, dass die Religionsgemeinschaften alles machen können, was ihnen so in den Sinn kommt. Vielmehr unterliegt auch ihr Grundrecht auf Selbstordnung ihrer Angelegenheiten den „Schranken des für alle geltenden Gesetzes“. Steht ja auch so im Grundgesetz.

Hat die Kirche „gewonnen“?

Und zu diesen allgemeinen Gesetzesschranken zählen auch die Regelungen des allgemeinen Kündigungsschutzes. Ha, denken Sie jetzt vielleicht, dann ist ja alles klar, dann war die Kündigung doch 100 Prozent rechtswidrig! Vielleicht. Vielleicht aber auch nicht. Denn auch diese Kündigungsvorschriften müssen nun wieder „im Lichte der verfassungsrechtlichen Wertentscheidung zugunsten der kirchlichen Selbstbestimmung“ ausgelegt werden.

Auf, auf zum fröhlichen Auslegen. Das Einerseits und Andererseits hüpft in der Entscheidung lustig von Ast zu Ast. Denn, obwohl einerseits die Religionsgemeinschaft wie Pippi Langstrumpf ihre eigene Innen-„Welt“ regeln kann, wie es ihr gefällt, darf dies andererseits nicht dazu führen, dass Schutzpflichten des Staates gegenüber den Arbeitnehmern (Art. 12 Abs. 1 GG) und die Sicherheit des Rechtsverkehrs vernachlässigt werden. Man kann schon verstehen, dass das nicht jeder auf Anhieb verstehen kann.

Man kann sich das ungefähr so vorstellen wie Lottokugeln im Ziehungsgerät. Die Bewegung jeder einzelnen Kugel beeinflusst die Bewegung der anderen Kugeln und so weiter und so fort. Es gibt nicht die Masterkugel, die alle anderen wegballert. Doch was heißt das nun für den Chefarzt und seine Kündigung? Ist er jetzt raus aus dem Spiel? Hat die Kirche „gewonnen“?

Nö, hat sie noch lange nicht. Denn eigentlich hat das Bundesverfassungsgericht nur festgestellt, dass das Bundesarbeitsgericht im Rahmen der Auslegung des Kündigungsschutzgesetzes bei der Gewichtung der Interessen des Beschwerde führenden kirchlichen Krankenhausträgers die Bedeutung und Tragweite des kirchlichen Selbstbestimmungsrechts (Art. 4 Abs. 1 und 2 i.V.m. Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV) verkannt hat. Um im Beispiel zu bleiben, das Bundesarbeitsgericht hat die Bewegung einer Lottokugel übersehen. Deshalb muss es jetzt noch mal nachsitzen und bei der nächsten Entscheidung:

bq. … bei der Auslegung von § 1 Abs. 2 KSchG die praktische Konkordanz zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 WRV) und der korporativen Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) aufseiten der Beschwerdeführerin und dem Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie dem Gedanken des Vertrauensschutzes (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) aufseiten des Klägers des Ausgangsverfahrens herzustellen haben (vgl. hierzu BVerfGE 89, 214 <232>; 97, 169 <176>).

Mehr nicht. Dass das nicht bedeutet, dass die Kündigung aus Sicht des Bundesverfassungsgericht zwingend rechtmäßig war, kann man schon daran erkennen, wie die Entscheidung endet.

Kein Grund zum übermäßigen Jubel

Da weisen die Verfassungsrichter den Bundesarbeitsrichtern einen Weg, wie sie trotz Berücksichtigung des Selbstbestimmungsrechts der Kirche trotzdem zu einer Unwirksamkeit der Kündigung kommen können. Da wird der Schutz von Ehe und Familie aus Art. 6 GG – auch im Hinblick auf die zweite Ehefrau – betont und auch auf den Vertrauensschutz hingewiesen. Ich riskiere mal die Wette, dass das Bundesarbeitsgericht das dankend annehmen wird. Es soll ja jetzt nur „eine eingehende und _alle_ wesentliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigende Abwägung der durch die Kündigung tangierten Rechtspositionen der Beschwerdeführerin und des Klägers des Ausgangsverfahrens“ vornehmen. Ist machbar. Eine „Kündigung im Namen des Herrn“ ist damit nicht verfassungsgerichtlich abgesegnet.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist also weder ein Grund zum übermäßigen Jubel für die Kirche, noch ein Grund, das Gericht wegen einer unerträglichen Kirchennähe zu kritisieren. Es war lediglich eine Klarstellung lange bekannter Grundsätze.
Aber schön, dass wir mal drüber gesprochen haben.

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