Maas zeigt Einsicht

Heinrich Schmitz14.11.2014Innenpolitik, Medien

Eine Überreaktion auf die Edathy-Affäre wird im neuen Gesetzentwurf zum Sexualstrafrecht haarscharf abgefangen.

Am gestrigen 14.11.2014 stimmte der Bundestag mit den Stimmen der GroKo aus CDU/CSU- und SPD-Fraktion einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Sexualstrafrecht zu. Glücklicherweise war das nicht mehr der reichlich “verunglückte Entwurf aus dem April 2014”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8384-maas-und-der-kampf-gegen-kinderpornographie, sondern ein deutlich entschärfter.

Zur Sache

Bundesjustizminister Maas hat noch mal die Kurve bekommen und vor allem den im ersten Entwurf im § 201a enthaltenen, klammheimlichen aber gefährlichen Eingriff in die Pressefreiheit erfolgreich vermieden. Aber zur Sache:

“So sieht der neue Entwurf (S. 17 – 20) in lesbare Form gebracht aus”:http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/032/1803202.pdf:

bq. § 201a
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen
(1)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer
1. von einer anderen Person, die sich in einer Wohnung oder einem gegen Einblick besonders geschützten Raum befindet, unbefugt eine Bildaufnahme herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
2. eine Bildaufnahme, die die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt, unbefugt herstellt oder überträgt und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt,
3. eine durch eine Tat nach Nummer 1 oder 2 hergestellte Bildaufnahme gebraucht oder einer dritten Person zugänglich macht oder
4. eine befugt hergestellte Bildaufnahme der in Nummer 1 oder 2 bezeichneten Art wissentlich unbefugt einer dritten Person zugänglich macht und dadurch den höchstpersönlichen Lebensbereich der abgebildeten Person verletzt
(2)
Ebenso wird bestraft, wer unbefugt von einer anderen Person eine Bildaufnahme, die geeignet ist, dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden, einer dritten Person zugänglich macht
(3)
Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft,
wer
eine Bildaufnahme, die die Nacktheit einer anderen Person unter achtzehn Jahren zum Gegenstand hat,
1. herstellt oder anbietet, um sie einer dritten Person gegen Entgelt zu verschaffen oder
2. sich oder einer dritten Person gegen Entgelt verschafft
(4)
Absatz 1 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 1 Nummer 3 oder Nummer 4, Absatz 2 und 3 gelten nicht für Handlungen, die in Wahrnehmung überwiegender berechtigter Interessen erfolgen, namentlich der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dienen.
(5)
Die Bildträger sowie Bildaufnahmegeräte oder andere technische Mittel,
die der Täter oder Teilnehmer verwendet hat, können eingezogen werden.
§ 74a ist anzuwenden.“

Lallende Lustgreise und bestechliche Bonzen

Neu ist ein Schutz von Jugendlichen unter 18 Jahren vor der Erstellung und Verbreitung von Nacktaufnahmen in Absatz 3 des Gesetzentwurfes. Ende im Gelände mit „Sweet little Sixteen“? Ja, für den, der Fotos seiner nackten jugendlichen Nachbarin, Freundin oder Schwester auf dem Schulhof oder im Internet verticken will – und zwar unabhängig davon, ob die da freiwillig mitgemacht hat. Für lau kann man das allerdings weiterhin tun. Da sollen offenbar Anbieter von bisher legalen Grauzonen-Bilder von nackten Jugendlichen ohne explizit sexuellen Bezug getroffen werden. FKK-Bilder von Jugendlichen gegen Geld wird’s offiziell nicht mehr geben. Die junge Frau Merkel beim FKK dürfte man nicht mehr verkaufen. Kein Schaden.

Nun muss aber niemand befürchten, Lolita-Fotografen à la David Hamilton bekämen nun ein Abo im Strafvollzug. Denn die größte Änderung gegenüber dem ursprünglichen Entwurf steht im neuen Absatz 4.

Das von mir befürchtete Schutzgesetz für lallende Lustgreise, bestechliche Bonzen oder öffentlich pinkelnde Prinzen – nein, ich bewerbe mich nicht als Texter bei „Schwiegertochter gesucht“ oder „Bauer sucht Frau“ – ist damit vom Tisch, sofern es sich um Personen der Zeitgeschichte handelt und irgendein öffentliches Interesse an der Berichterstattung besteht. Der merkwürdige Begriff des „Bloßstellens“ taucht glücklicherweise gar nicht mehr auf. Das wäre was geworden, wo man Generationen von Juristen Lohn und Brot mit gegeben hätte.

Und die Erlaubnistatbestände des Kunsturheberrechtsgesetzes finden sich nun auch im Strafgesetz wieder. Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre können sich ebenso entspannen wie die Presse. Der neue Entwurf lässt in dieser Hinsicht alles beim Alten.

Eine Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte bleibt auch künftig straffrei. Was nun die in Absatz 4 weiter genannten ähnlichen Zwecke sein könnten, weiß ich noch nicht so genau. Aber schaden kann es ja nicht, wenn noch ein Stückchen Auslegungsarbeit für die Strafverteidiger übrig bleibt.

Gefahr für die freie Presse

Ich gebe es offen zu. Ich freue mich, dass die Diskussion eines missratenen Gesetzentwurfs auch bei einer übermächtigen Großen Koalition noch etwas gebracht hat und eine Überreaktion auf die sogenannte Edathy-Affäre haarscharf abgefangen werden konnte. Auch wenn es etwas gedauert hat, bis die betroffenen Medien verstanden haben, welche Gefahr der ursprüngliche Entwurf für eine freie Presse dargestellt hätte. Falls “meine Kolumne aus dem April”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/8384-maas-und-der-kampf-gegen-kinderpornographie dazu beigetragen haben mag, würde es mich doppelt freuen.

So kann es Gesetz werden.

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