Niemandem soll verboten werden, via Twitter seine zweite Pubertät zu durchleben. Ansgar Heveling

Eins, zwei, Scharia-Polizei

Schenkt man der Politik Glauben, hat die jüngst gesichtete Salafisten-Patrouille gegen diverse Gesetze verstoßen. Wer genauer hinsieht, muss stutzig werden.

Am 6.9.2014 titelte die „Bild“:

Keine Duldung!

Bundesregierung will gegen „Scharia-Polizei“ vorgehen

NRW-Innenminister Ralf Jäger verbietet die Westen der selbst ernannten Truppe

Hintergrund war das Auftreten einer mit orangenen Warnwesten bekleideten „Shariah Police“ in Wuppertal, die – wie vom Hintermann Sven Lau offenbar beabsichtigt – bundesweites Aufsehen erregt hatte.

In dem Artikel war die Rede von einem „polizeilichen Erlass“. Die Polizei sei angewiesen, „gegen solche Möchtegern-Streifen mit allen polizeilichen Mitteln vorzugehen“.

Das machte mich neugierig. Bei meiner Presse-Recherche las ich in einem Artikel in „Der Westen“ ein Zitat des NRW-Innenministers Jäger:

„Das ist eine Provokation des Rechtsstaates. Wir werden das nirgendwo dulden, weder in Wuppertal noch in einer anderen Stadt.“

Das klingt konsequent und kernig. Doch dann wurde ich stutzig.

„Uniformisierungsgesetz“: Was für ein schönes Wort

In dem Artikel hieß es weiter, „Zuwiderhandlungen würden wegen Amtsmissbrauch, Amtsanmaßung und Verstößen gegen das Uniformisierungsgesetz geahndet.“.

Hui, Uniformisierungsgesetz. Was für ein schönes Wort. Davon hatte ich noch nie was gehört. Aber das bedeutet ja nichts. Man kann ja nicht alles wissen. Und mit Uniformen hatte ich rechtlich noch nie zu tun. Mit Uniformisierung schon gar nicht. Also erst mal schauen. Meine Internetrecherche ergab auch nichts. Ein Uniformisierungsgesetz fand ich nicht. Auch nichts in der Richtung. Es gibt zwar im Versammlungsgesetz ein gewisses Uniformierungsverbot. Aber Uniformisierungsgesetz? Fehlanzeige.

Aber den Erlass müsste es doch geben. Seltsamerweise fand ich den auch nicht. Weder auf der Internetseite des Innenministeriums noch im Ministerialblatt.

Als lernbereiter Mensch fragte ich per E-Mail einfach mal bei der Pressestelle des NRW- Innenministers nach, ob man mir den Erlass schicken könne. Ich hätte den gerne für meine Wochenendkolumne. Solche Anfragen werden normalerweise ganz fix erledigt, sodass ich mich wunderte, dass nach 2 Tagen noch keine Antwort vorlag. Aber dann kam doch noch der Anruf des Pressesprechers des Innenministeriums.

Nach dessen Auskunft gibt es lediglich einen internen Erlass, dessen Veröffentlichung im Ministerialblatt auch nicht beabsichtigt sei. Meine Fragen nach den Rechtsgrundlagen und dem ominösen Uniformisierungsgesetz wurden dergestalt beantwortet, dass auch das Innenministerium das nichtexistente Gesetz nicht kennt. Da müsse die Presse wohl etwas missverstanden haben. Auch das kommt ja vor.

Die salafistische „Shariah Police“ hat die Menschen lediglich angesprochen

Wie insgeheim von mir erwartet, stützt sich dieser interne Erlass an die Polizei, dessen genauen Inhalt ich immer noch nicht kenne, zum einen auf § 3 Versammlungsgesetz und zum anderen auf allgemeines Polizeirecht im Rahmen des Schutzes der allgemeinen Sicherheit und Ordnung.

Durch das Auftreten mit den Westen „Shariah Police“ fühlten sich manche Bürger bedroht. Von den Mitgliedern der Gruppe begangene Straftaten seien allerdings im Ministerium nicht bekannt. Lediglich eine Frau habe sich dadurch in ihrem Recht am eigenen Bild verletzt gesehen, weil sie aus der Gruppe heraus gefilmt worden sei. Niemand sei bei der Aktion am Betreten eines Lokals oder am Weitergehen gehindert worden.

Ja, das macht das Ganze allerdings etwas schwierig. Die salafistische „Shariah Police“ – es waren Westen mit englischem Aufdruck – hat die Menschen in Wuppertal lediglich angesprochen. Weder bepöbelt noch beleidigt noch zu irgendetwas genötigt, keine Knöllchen geschrieben, keinen gehauen, niemanden „festgenommen“. Das Auftreten hatte nichts mit dem vermutlichen Vorbild aus Londons Vergnügungsvierteln zu tun.

Die rechtliche Seite

Die Wuppertaler „Shariah Police“ hat den vergnügungsbereiten Passanten offenbar nur in Gesprächen „offenbart“, dass Allah keinen Alkohol, kein Glücksspiel, keine Pornografie und Prostitution, keine Drogen, keine Musik und keine Konzerte mag. Jedenfalls nicht für Menschen. Ob er das selber mag, weiß ich nicht. Mal von Musik und Konzerten abgesehen, mag Gott diese sündigen Dinge allerdings auch nicht, wenn er unter dem Namen Gott, Jehova, Jahwe oder wie auch immer auftritt.

„Poppe, Kaate, Danze“, sind eben auch keine christlichen Werte, auch wenn wir Rheinländer diese sündigen Tätigkeiten gerne besingen und ausleben.

Also habe ich mir die rechtliche Seite des sowohl für die Salafisten als auch für die Politiker werbewirksamen Auftritts etwas genauer angesehen.

Nach §§ 28, 3 VersammlG macht sich strafbar, wer öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung trägt. Dass es gleichartige Kleidungsstücke sind, kann man für die beschrifteten Müllmannjacken sagen. Es handelt sich nämlich um nach Form, Farbe, Schnitt oder Ausstattung gleichartige Kleidungsstücke, die von der allgemein üblichen Kleidung abweichen. Und es laufen zwar Bauarbeiter, Müllmänner und Autofahrer mit Panne in Warnwesten herum, aber allgemein üblich ist das Tragen dieser Westen eben nicht.

Eher religiöse denn politische Gesinnung

Die erste Hürde wäre damit schon mal geschafft. Aber es geht ja weiter.

Der § 3 VersammlG

(1) Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.

umfasst auch „private“ Uniformen und solche von Jugendorganisationen. Gemessen an diesen Anforderungen wird zum Beispiel ein FDJ-Hemd jedenfalls als Bestandteil einer Uniform angesehen. Es dürfte bei Versammlungen auch getragen werden, um eine gemeinsame politische Gesinnung auszudrücken.

Ob das bei einer Warnweste mit der Aufschrift „Shariah Police“ der Fall ist, erscheint mir allerdings schon einigermaßen zweifelhaft. Der Begriff „Police“ oder auch „Polizei“ ist als solcher nicht geschützt. Deshalb können z.B. auch dubiose Werbeverlage diesen Namen benutzen, um damit auf Dummenfang zu gehen.

Den Begriff „Shariah“ oder auch „Scharia“ kann ebenfalls jedermann verwenden. Unter Scharia wird allgemein das islamische Recht bezeichnet. Das ist nun keineswegs ein Gesetzbuch, wie das Strafgesetzbuch, sondern eine Methode und Methodologie der Rechtsschöpfung des islamischen Rechts. Auf den ersten Blick ist auch nicht offenkundig, dass mit dem Begriff „Shariah Police“ eine gemeinsame „politische“ Gesinnung ausgedrückt werden soll. Es sieht eher nach einer religiösen Gesinnung aus.

Jeder Jeck ist anders und lässt sich nicht groß irritieren

Und da wird es schon wieder kniffelig. Dass religiöse Menschen auch in der Öffentlichkeit für ihre Religion werben dürfen, garantiert Art. 4 GG. Das weiß auch jeder, der schon mal durch eine Fußgängerzone oder ein Vergnügungsviertel flaniert ist. An jeder Ecke steht eine andere Religionsgemeinschaft, die ihre individuelle heilsbringende religiöse Überzeugung an den Mann, die Frau oder ein weiteres Geschlecht bringen möchte. Von Hare Krishna – die offenbar seltener geworden sind – Baghwan-Jüngern, Zeugen Jehovas über diverse Varianten von Evangelikalen und mitunter recht unterhaltsamen Einzelpredigern unklarer Religion, hat man die freie Auswahl. Alles Beseelte, die einem inneren Drang folgen, andere Menschen zum ewigen Leben oder wenigstens weg vom großen Satan zu führen. Na ja, im Rheinland sagt man dazu, jeder Jeck ist anders, und lässt sich nicht groß irritieren.

Der Auftrag, „Geht zu allen Völkern, und macht alle Menschen zu meinen Jüngern; tauft sie auf den Namen des Vaters und des Sohnes und des Heiligen Geistes, und lehrt sie, alles zu befolgen, was ich euch geboten habe. Seid gewiss: Ich bin bei euch alle Tage bis zum Ende der Welt (Mt 28, 19-20)“, also ein Gebot zur Missionierung, steht nicht im Koran, sondern im Neuen Testament.

Das Recht, jemanden in der Öffentlichkeit ohne körperlichen oder verbalen Zwang anzusprechen, hat ohnehin jeder. Sonst dürfte man ja nicht mal jemanden um Feuer bitten oder nach der Uhrzeit fragen.

Das Gesetz gilt für alle

Deshalb dürfen grundsätzlich auch Muslime sehr wohl in der Öffentlichkeit für ihre Religion oder die Einhaltung von deren moralischen Regeln werben. Nun handelt es sich aber bei den frommen Westenträgern nicht um irgendwelche Muslime, sondern um Salafisten, die offenbar unter der Führung des bekannten Predigers Sven Lau, eines Anhängers des Salafisten Pierre Vogel, agierten. Da schrillen natürlich sofort die Alarmglocken.

Das ist zwar irgendwo verständlich, aber es ändert erst mal nichts an der grundsätzlichen Rechtslage. Das Gesetz gilt für alle. Eventuell könnte man noch erfolgreich damit argumentieren, dass bei diesen Initiatoren der religiöse hinter den politischen Aspekt zurücktreten würde. Damit hätte man die Hürde zwar nicht wirklich übersprungen, man hätte sie mehr oder weniger umgelaufen. So richtig würde selbst das aber wohl auch nicht helfen.

Denn damit man sich wegen eines Verstoßes gegen § 3 Versammlungsgesetz nach der Strafvorschrift des § 28 VersammlG tatsächlich strafbar macht, muss noch eine weitere Hürde genommen werden.

Das ganze Uniformieren muss nämlich nach der Rechtsprechung vor dem Hintergrund von Art. 5 Abs. 1, Art. 8 GG einschränkend ausgelegt werden, dass es sich lediglich auf Uniformen als Symbol organisierter Gewalt bezieht. Die getragene Uniform muss auf Gewaltbereitschaft, Bedrohung und Einschüchterung hindeuten (OLG Koblenz 11.01.2011 – 2 Ss 156/10 ).

Das dürfte – insbesondere, wenn weitere, auf eine Gewaltbereitschaft hindeutende Umstände nicht hinzutreten – bei einem FDJ-Hemd ebenso wenig der Fall sein wie bei den „Shariah Police“-Westen. Ich persönlich hätte da schon eher Befürchtung vor Gewalt, wenn mir eine Gruppe Hooligans in gleichartiger Fanbekleidung oder ein paar Rocker mit gleichartigen Kutten in der Stadt entgegenkämen. Aber bei denen scheitert die Anwendung des Versammlungsgesetzes im Hinblick auf die Uniform ebenfalls an der fehlenden gemeinsamen politischen Gesinnung.

Zudem werden die Salafisten weit von sich weisen, dass sie organisierte Gewaltbereitschaft signalisieren wollten. Wer sich die Videos von Pierre Vogel ansieht, weiß, wie gut der jeden Anschein von Gewaltbereitschaft in der Öffentlichkeit zu vermeiden sucht und allen erzählt, er und seine Glaubensbrüder wären friedliebend. Was hinter der Stirn vorgeht, lässt sich nicht beweisen. Man könnte es kurz auf die Formel „Lau ist schlau“ reduzieren.

Dass jemand die Warnwestenpolizei mit der echten Polizei verwechselt haben könnte, ist nicht anzunehmen. Für Amtsanmaßung reicht die Kostümierung also auch nicht.

Bleibt die Generalklausel des § 8 des PolizeigesetzesNRW.
Danach kann die Polizei die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die Befugnisse der Polizei besonders regeln.

Da könnte tatsächlich ordnungsrechtlich was gehen, obwohl die konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ja wohl eher durch die von Lau garantiert kalkulierten Aufgeregtheiten bei einzelnen Bürgern, Presse und Politikern ausgelöst wurde als durch die konkreten Verhaltensweisen der Salafisten in Wuppertal.

Mag sein, dass das schnelle Einschreiten der echten Polizei verhindert hat, dass sich xeno- und islamophobe Bürgerwehren aus der Nazi-Hooligan-Szene mit den Mitgliedern der „Shariah Police“ beschäftigt haben. Und in der Öffentlichkeit ist das Einschreiten ja auch prima angekommen.

Langfristig müsste der Gesetzgeber sich allerdings etwas Besseres als einen internen Erlass einfallen lassen, wenn er verhindern will, dass Vergnügungssüchtige von religiösen Fanatikern am Sündigen gehindert werden sollen. Wir leben schließlich in einem säkularen Staat.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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