Das gefährlichere Übel

von Heinrich Schmitz6.09.2014Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Wem die braunen Streifen in der hellblauen Unterhose egal sind, der muss gar nichts tun. Alle anderen sollten in Brandenburg und Thüringen wählen gehen.

Die Sachsen haben ihre Landtagswahl hinter sich gebracht. Eher lustlos. Eine Wahlbeteiligung unter 50 Prozent. Als arroganter Besserwessi wusste man es ja schon immer. Diese Ossis gingen in der DDR zu 99 Prozent wählen, als es nichts zu wählen gab, und jetzt, wo sie frei und ohne den VEB Horch-und-Guck zur Urne schreiten können, fahren sie lieber in ihre Datsche und lassen den lieben Gott einen guten Mann sein.

Obwohl, mit dem haben sie es ja auch nicht. Schon gar nicht die Ossis aus dem Tal der Ahnungslosen. Und Fußball spielen können sie auch nicht. Die süffisante Vermutung, dass die Sachsen in Wirklichkeit genetisch von den Novoten stammen, liegt da nahe. Und die, die zur Wahl gegangen sind, wählen auch noch knapp fünf Prozent NPD und zehn Prozent AfD. Von der Linken mit circa 19 Prozent gar nicht zu reden.

Geht doch nach drüben, mag da mancher denken. Ihr wollt doch gar keine Demokratie und sehnt euch nach einem Staat, der euch jede Verantwortung und Freiheit abnimmt. Wo ist die Mauer, wenn man sie mal brauchen könnte. Solche Sprüche waren tatsächlich zu hören. Der Spruch mit den Novoten kam sogar von mir. Aber Scherz beiseite.

Wer kein Los kauft, kann nichts gewinnen

Nach der Wahl ging dann die lustige Rechnerei wieder los. Wenn nur 50 Prozent gewählt haben, dann hat die CDU ja „in Wirklichkeit“ keine knapp 40 Prozent, sondern nur knapp 20 Prozent, die Linke nicht knapp 19 Prozent, sondern nur die Hälfte, NPD und AfD wären gar nicht im Landtag. Wahlsieger wäre dann die nicht existierende Partei der Nichtwähler. Alles Quatsch.

Die Nichtwähler können nie Wahlsieger sein, weil sie an dem Wettbewerb der Parteien gar nicht teilgenommen haben. Wer kein Los kauft, kann auch nichts gewinnen. Wer nicht wählt, hat nicht einmal den Versuch unternommen, irgendetwas zu gewinnen. Genau genommen sollte er nachher nicht mal das Recht haben, sich über die Gewählten aufzuregen. Hat er natürlich trotzdem. Irgendwie ungerecht.

Nichtwählen ist allerdings auch das Recht des Bürgers. Im Gegensatz zu anderen Ländern wie z.B. der Türkei (Geldstrafe circa 130 Euro), Ägypten oder Australien (Geld- oder Haftstrafe) gibt es in Deutschland keine Wahlpflicht. Wir haben das Recht zu wählen, aber auch die Freiheit, es zu lassen.

Die Gründe dafür, von seinem wichtigsten demokratischen Recht keinen Gebrauch zu machen, sind so vielfältig wie die Menschen. Keinen Bock, keine Ahnung, das Gefühl, dass die eigene Stimme eh keine Bedeutung hat, grundsätzliche Ablehnung der Demokratie, Abneigung gegen „die da oben“, pure Blödheit, explodierende Klugheit, lieber grillen und chillen oder was auch immer. Wer nicht will, der lässt es eben.

Von Braun zu Blau

Den meisten Wahlignorierern ist allerdings vermutlich nicht bewusst, dass sie damit ebenfalls eine Wahl treffen. Eine üble Wahl. Je geringer die Anzahl der abgegebenen Stimmen, um so größer die Chance für kleine Parteien. Na, das ist doch schön, mag der Nichtwähler sich da denken. Viele Parteien machen das Parlament doch bunt. Ja, Braun ist auch eine Farbe.

Immerhin haben die Sachsen endlich mal die NPD knapp aus dem Parlament gewählt. Das liegt nur leider daran, dass 16.000 NPD-Wähler zum Shooting-Star AfD abgewandert sind. Von Braun zu Blau. Die AfD hat eine merkwürdige Anziehungskraft. Zwar ist den meisten Wählern bewusst, dass die AfD keine Lösungen anbietet, aber sie glauben, dass diese Partei die Probleme offen ausspricht, die von anderen Parteien verschwiegen würden.

Und weil sie diese „Probleme“, die sie in einer “unheimlichen Kongruenz mit der NPD()”:http://www.kraftfuttermischwerk.de/blogg/afd-wahlplakate-im-vergleich-zu-npd-wahlplakaten/ plakatiert hat, mit einer professoralen blauen Verkaufslackierung versehen hat, erscheint diese Partei auf den ersten Blick gegenüber den tumben Nationalisten der NPD als das kleinere Übel.

Dass diese „Probleme“ vielleicht tatsächlich gar nicht existieren, kommt den AfD-Anhängern gar nicht in den Sinn. In gewisser Weise verfolgt die AfD da eine Strategie, wie sie von diversen Religionen seit Jahrtausenden erfolgreich vorgeführt wurde. Man weckt existenzielle, apokalyptische Ängste, malt den Teufel und die Hölle an die Wand – und verspricht dann, exklusiv bei gläubiger Gefolgschaft, die Erlösung von allem Übel. Klappt zuverlässig.

Vielleicht ist diese quasireligiöse Heilserwartung ja auch der Grund, warum ein Publizist wie Alexander Kissler („Cicero“) der AfD zunehmend seinen Segen zu geben scheint und auch mein abenteuerlich katholischer Freund Matthias Matussek offenbar seinen Schutzinstinkt für die vermeintlich von den Hauptstrommedien verfolgten Pseudoopfer von der AfD entdeckt zu haben scheint.

Auf den Inhalt achten, nicht auf die Verpackung

Gut, es sind ohne Zweifel viele von Frau Merkels Nivellierungspolitik enttäuschte ehemalige CDU-Mitglieder bei der AfD, die mit rechtsextremen Gedankengut à la NPD herzlich wenig am Hut haben. Ohne die Aufgabe nahezu aller konservativen Herzensangelegenheiten hätte es die AfD gar nicht gegeben. Auf dem Weg ins urbane Wählermilieu haben viele christlich-konservative CDU-Mitglieder und -Wähler ihre politische Heimat verloren. Vielleicht hätte eine bundesweit antretende CSU das auffangen können. Das ist der coolen Kanzlerin vermutlich aber solange egal, wie sie Kanzlerin ist. Was danach kommt, kümmert die wahrscheinlich ohnehin nicht wirklich.

Aber wer nun glaubt, die AfD sei lediglich eine Art konservativere CDU oder gar eine liberale Partei, der sieht nur die himmelblaue Verpackung und nicht den fiesen Inhalt. Wenn ein CDU-Ministerpräsident wie Tillich im Vorfeld der Landtagswahl eine Koalition mit der AfD für möglich erklärt und diese damit für die eigenen Wähler wählbar macht, dann ist er entweder blind auf dem rechten Auge, mit dem Klammerbeutel gepudert oder er spekuliert in reichlich zynischer Weise damit, die AfD zu stärken, um die anderen Parteien zu seinen Gunsten zu schwächen. Das ist ein Spiel mit dem Feuer.

Es ist “AnonymusAustria()”:https://twitter.com/AnonAustria zu verdanken, dass einige der wahren Absichten der AfD in Sachsen – leider erst nach der Wahl – ans Licht gekommen sind. Wenn die AfD in internen Papieren z.B. meint, dass das Thema „Schreckensherrschaft der NSDAP“ den Geschichtsunterricht zu sehr „überschattet“, dann zielt das auf weitere Nazikundschaft. Der Spruch „es war nicht alles schlecht“ freut sowohl die Freunde der braunen als auch die der roten Diktatur. Wenn gefordert wird, das Kindergeld für nichtdeutsche Kinder zu reduzieren, werden primitive xenophobe Instinkte bedient. Und wenn einer der drei Parteisprecher, Prof. Lucke, den Sachsen bestätigt, sie wüssten, „wie sie sich Politiker vom Halse schaffen können, von denen sie sich nicht vertreten fühlen“, und abschließend sagt: “„Ich schlage vor, wir bleiben zunächst bei den demokratischen Mitteln“()”:https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=_nLS3sC0kbw (am Ende des Videos bei Minute 51:50 ), dann würde ich schon gerne wissen, was denn nach dem „zunächst“ so geplant ist. Das mag ein missglückter Scherz sein, es ist aber auch eine Freud’sche Fehlleistung denkbar.

Die AfD ist aus meiner Sicht nicht das kleinere Übel, sondern das gefährlichere. Bei der NPD weiß man immerhin, wo man dran ist, die Nazis sind wenigstens ehrlich in ihrer Widerlichkeit. Bei der AfD wird das in vielen Punkten gleiche antidemokratische Gedankengut mehr oder weniger geschickt demokratisch verpackt.

Braune Streifen in der hellblauen Unterhose

Bisher hat die AfD im Hinblick auf die Wählergunst fast alles richtig gemacht. Nette blaue Farbe im Logo, freundlich grinsen, den wirtschaftlichen Untergang Deutschlands und den Untergang des deutschen Volkes beschwören, xenophobe, islamophobe und homophobe Ängste wecken, die Mühseligen und Beladenen, die Frustrierten und Beleidigten einsammeln, die Leute gegen das bestehende System aufbringen. Man mag das nun populistisch nennen, es funktioniert.

Populismus ist nicht verboten, Populismus ist legitim. Wer sich nicht verkaufen kann, wird nicht wahrgenommen. Es ist die Aufgabe der Medien und der anderen Parteien, die steilen Thesen der AfD einem Faktencheck zu unterziehen. Ganz clever wird das von der AfD dadurch ausgebremst, dass man die anderen Parteien als eine Art „rotgrünversifften“ Einheitsbrei und die normalen Medien als Mainstreammedien – warum eigentlich ein Anglizismus? – darstellt, von denen der Wähler sowieso nur Lügen zu hören bekommt.

Dazu verbreiten nervige Social-Media-Trolle mit Fakeaccounts permanent Horrorstorys über die drohende Überfremdung Deutschlands. Unter meinen Facebook-Kontakten hat sich dafür bereits der Begriff „bucknägeln“ etabliert, weil ein AfD-Mitglied unter dem falschen Namen Jakob Nägele lustig rechten Müll verbreitet.

Ob die Führungsriege der Bundes-AfD – denen ich ihre von der ursprünglichen, berechtigten Eurokritik getragenen Motive durchaus immer noch abnehme – die braunen Geister, die sie augenzwinkernd zur Verstärkung ihrer Wählerschaft rief, wieder loswerden kann, bezweifle ich allerdings. Vielleicht haben sie diese Unterwanderung unterschätzt und vielleicht werden sie irgendwann selbst weggefegt.

Der Nichtwähler kann natürlich abwarten, ob die AfD den Realitäts- und Faktencheck in den Parlamenten besteht oder bald implodiert. Wenn der Nichtwähler es lustig findet, dass ein AfD-Abgeordneter aus einer Vereinigung kommt, die die “„Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“()”:http://www.focus.de/politik/deutschland/eklat-nach-sachsen-wahl-zu-rechts-afd-stoppt-den-eigenen-alterspraesidenten_id_4106776.html gefordert hat, bitte sehr. Wem die braunen Streifen in der hellblauen Unterhose egal sind, der muss gar nichts tun. Da muss man am Wahltag nur mit dem Arsch auf dem Sofa hocken bleiben, dann erreicht man so etwas.

Er könnte aber, wenn ihm das alles so wenig gefällt wie mir, allerdings auch einfach mal von seinem Wahlrecht Gebrauch machen und eine der Parteien wählen, die von der AfD so geschickt wie unzutreffend als “Blockparteien”:http://afd-mittelthueringen.de/2014/04/17/nur-wo-afd-draufsteht-ist-auch-afd-drin-wie-die-blockparteien-unser-blau-mopsen/ bezeichnet werden. Vielleicht würde ein Dämpfer bei den nächsten Landtagswahlen die AfD dazu veranlassen, die Unterhose mal gründlich zu waschen, um eine echte Alternative werden zu können. Solange es immer nur nach oben geht, besteht da wenig Hoffnung.

Die Wahlberechtigten in Thüringen und Brandenburg haben nächste Woche die freie Wahl. Ich fände es gut, wenn sie von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden.

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