Vom rechten Weg abbringen

von Heinrich Schmitz23.08.2014Innenpolitik

Die Sicherheit der Bürger ist das oberste Gebot der Ordnungshüter. Schlimm aber, wenn die größte Gefahr für Sicherheit und Ordnung von ebendiesen ausgeht.

Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfassungsschutz haben alle ein gemeinsames Ziel, auf unterschiedliche Weise und mit unterschiedlichen Mitteln für die „innere Sicherheit“ zu sorgen. Sicherheit ist das Zauberwort, mit dem Sicherheitspolitiker gerne immer mehr Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit begründen wollen. Schlimm, wenn die Gefahr für die Sicherheit und Ordnung von den Ordnungshütern selbst ausgeht. Sie meinen, das sei Unfug? Ich bin mir da nicht mehr so sicher.

“Den Bericht des Thüringer Untersuchungsausschusses 5/1()”:http://www.thueringer-landtag.de/imperia/md/content/landtag/aktuell/2014/drs58080.pdf „Rechtsterrorismus und Behördenhandeln“ sollte jeder lesen, der nicht verstehen kann, warum eine kleine Gruppe von rechtsradikalen Mördern jahrelang ungehindert durch die gesamte Republik morden konnte. Das Dokument steht zum kostenlosen Download bereit.

Chronische Braunblindheit

Jede Menge Material, sorgsam zusammengetragen, gründlich ermittelt. 1896 Seiten. Ein historisches Dokument voller Fakten über Pleiten, Pech und Pannen der Ermittlungsbehörden – wenn man es gutmütig betrachtet. Muss man aber nicht. Durch den Bericht kann man auch auf die beängstigende Idee kommen, dass der rechte Sumpf jede Menge Sympathie innerhalb der staatlichen Behörden besaß. Dass die Fahndung und die Ermittlung gezielt sabotiert wurde. Wenn jemand behauptet, aus diesem Bericht ergäbe sich kein „Anfangsverdacht“ einer gruseligen Kumpanei, dann verstünde ich die Welt nicht mehr. Ich neige bekanntlich nicht zu Verschwörungstheorien, aber hier verdichtet sich so vieles an Merkwürdigkeiten, dass man um die Sabotage-Theorie nicht herum kommt.

Trotz der bemerkenswerten Fleißarbeit der Abgeordneten kann der Bericht erst der Anfang einer notwendigen Aufklärung als Voraussetzung zu einer Reinigung der Ermittlungsbehörden von chronischer Braunblindheit oder auch latenter Naziphilie sein.

So viele „Pannen“ sind als Zufall kaum vorstellbar. Und ob es nur ein ausgeprägtes Konkurrenzdenken zwischen LKA und Verfassungsschutz gewesen ist, das den Mördern den Weg frei machte, oder ob nicht doch jemand seine schützende Hand über die mutmaßlichen Killer hielt, steht zwar zu vermuten, aber eben nicht fest.

Trotzdem reibt man sich schon die Augen, wenn man liest (ab Seite 1795), was für abscheuliche Vögel vom Staat als V-Leute angeworben und bezahlt wurden. Von meinen Steuern, von Ihren Steuern. Es mag ja zur Infiltrierung sinnvoll sein, wenn man rassistische Pitbulls in seine Hundestaffel aufnimmt – man sollte sie aber wenigstens an der Leine halten.

Wenn man liest, dass die gesamte Führungsspitze der „Blood & Honour“-Sektion Brandenburg aus V-Leuten bestand und „Peter Nocken, Vizepräsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz“, im Verdacht stand, „Marcel Degner vor der ‚Blood & Honour‘-Verbotsrazzia am 12. September 2000 gewarnt zu haben“, fühlt man sich an schlechte Agentenfilme erinnert. Mit staatlicher Unterstützung wurden ekelhafte, rassistische, nationalistische und volksverhetzende Konzerte veranstaltet? Na prima. Jeder pubertierende Jugendliche, der sich von diesen Konzerten ins braune Milieu hat ziehen lassen, geht auf das Konto des Staates. Wir schaffen das, was wir bekämpfen sollten?

In dem Bericht wimmelt es von Gruppierungen wie „Blood and Honour“, dem „Ku-Klux-Klan“, einer „Weißen Bruderschaft Erzgebirge“, „Thüringer Heimatschutz“, diversen „Waffennarren“ und „Psychopathen“, die offenbar unter den Augen der Behörden nicht nur menschenverachtende, rassistische Propaganda machen durften, sondern auch ein breites Netzwerk knüpfen konnten. Wer diese Figuren in einem Drehbuch präsentiert hätte, dem hätte man das Manuskript vermutlich als völlig unrealistisch um die Ohren gehauen. Ob und wieweit nach oben es dieses klandestine Netzwerk in die staatlichen Organisationen, die zur Aufrechterhaltung der freiheitlich demokratischen Grundordnung berufen sind, geschafft hat, muss dringend weiter geprüft werden.

Eine größere Gefahr als der Terrorismus

Wenn die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags sagte:

bq. „Beschämt muss ich den Angehörigen von Opfern und den Verletzten des Nagelbombenanschlags in Köln bekennen: Unser Land, unsere Gesellschaft, unsere Behörden haben versagt“,

dann ist das zweifellos richtig. Es ist auch richtig und notwendig, reicht aber nicht, von Scham zu sprechen und die Opfer um Vergebung zu bitten. Das kann nur die Einsicht vermitteln, jetzt nicht aufzuhören, sondern weiterzumachen.

Die Feststellungen des Untersuchungsausschusses müssen Konsequenzen haben. Einen Landesverfassungsschutz, der sehenden Auges Terroristen gewähren lässt oder die sogar direkt oder indirekt unterstützt, könnte man getrost als größere Gefahr für die staatliche Ordnung ansehen, als es die Terroristen selbst waren.

Der § 129a Abs. 5 StGB lautet:

bq. (5) Wer eine in Absatz 1, 2 oder Absatz 3 bezeichnete Vereinigung unterstützt, wird in den Fällen der Absätze 1 und 2 mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in den Fällen des Absatzes 3 mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Wer für eine in Absatz 1 oder Absatz 2 bezeichnete Vereinigung um Mitglieder oder Unterstützer wirbt, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Könnte passen. Müsste nur mal einer anfangen zu ermitteln. Da bin ich gespannt.

Angesichts des Datenbestandes, über den selbst ein popeliger LVS verfügt, angesichts der operativen Möglichkeiten, die ihm zur Verfügung stehen und der von ihm bezahlten Gewaltverbrecher, mag man gar nicht darüber nachdenken, was da alles möglich wäre. Verschwundene Akten, verstorbene Zeugen – alles Zufall? Ob eine derartige Organisation in der bestehenden Form überhaupt weiterbestehen kann, sollte die thüringische Landesregierung und das Parlament einmal gründlich hinterfragen.

Wieder auf den richtigen Weg bringen

Der absolut lobenswerte Bericht des Untersuchungsausschusses, der eine grandiose Leistung erbracht hat und vor allem auch schonungslos darstellt, was von den Ergebnissen zu halten ist, kann nur ein guter Anfang sein.

Das massiv beschädigte Vertrauen in Polizei und – sofern jemals vorhanden – in den Verfassungsschutz kann nur wieder hergestellt werden, wenn mit einem weiteren Untersuchungsausschuss versucht wird, die noch zahlreichen offenen Fragen aufzuklären und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Die Strafverfolger und Verfassungsschützer müssen vom rechten wieder auf den richtigen Weg gebracht werden. Sonst war es das bald mit der inneren Sicherheit.

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