Erfahrung heißt gar nichts. Man kann seine Sache auch 35 Jahre schlecht machen. Kurt Tucholsky

Kontrolle unmöglich?

Beim Verfassungsschutz ist es so: Was der Kontrollierte selbst nicht erzählt, weil es wahlweise peinlich oder kriminell ist, erfährt auch keiner. Da besteht offenkundig Handlungsbedarf.

Auch wenn die selbsternannten Reichsbürger das nicht wahrhaben wollen, es gibt sie, die Bundesrepublik Deutschland. Es gibt mit dem Grundgesetz eine Verfassung und es ist auch erforderlich, diese Verfassung zu schützen.

Vor Angriffen auf die Verfassung, die vom Gesetzgeber selbst und von staatlichen Institutionen ausgehen, schützt uns das Bundesverfassungsgericht. In schöner Regelmäßigkeit nimmt es verfassungswidrige Gesetze oder Entscheidungen aus dem Spiel und erklärt mehr oder weniger überzeugend, was verfassungsrechtlich geht und was nicht. Auf dieser Ebene funktioniert der Schutz der Verfassung.

Die Angriffe sind vielfältig

Nun ist der Staat selbst zwar immer mal wieder dabei, das Verfassungsrecht zu verletzen, er ist aber leider nicht die einzige Gefahr für die sogenannte „freiheitlich demokratische Grundordnung“:

Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung , die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition. (BVerfGE 2, 1, 12)

Obwohl es den Menschen in Deutschland wesentlich besser geht als den meisten anderen Menschen auf der Welt, gibt es genügend aggressive Bestrebungen, diese bewährte verfassungsmäßige Ordnung anzugreifen oder gar abzuschaffen. Es gibt radikale Gruppierungen, die die Todesstrafe einführen möchten, solche die die Religionsfreiheit abschaffen wollen, solche die die säkularen Gesetze durch Religionsgesetze austauschen wollen und solche, die den Staat als solchen bekämpfen oder für gar nicht existent halten. Die Angriffe sind vielfältig und kommen aus allen möglichen politischen und religiös-fanatischen Richtungen.

Als „wehrhafte“ Demokratie hat deshalb auch die Bundesrepublik Deutschland notwendigerweise ihre Geheimdienste. Die tragen, wie sich das gehört, schöne Namen. Der Inlandsgeheimdienst heißt Verfassungsschutz. Wobei „der“ nicht ganz richtig ist. Es gibt da 17 von. Neben dem Bundesamt für Verfassungsschutz gönnt sich auch noch jedes Bundesland einen eigenen Verfassungsschutz.

Aber bleiben wir mal beim Verfassungsschutz des Bundes. Die Aufgaben sind im BverfSchG geregelt. Im § 3 „Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden“:

(1) Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder ist die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sach- und personenbezogenen Auskünften, Nachrichten und Unterlagen, über

  1. Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben,
  2. sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich dieses Gesetzes für eine fremde Macht,
  3. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,
  4. Bestrebungen im Geltungsbereich dieses Gesetzes, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes), insbesondere gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.

(2) Die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder wirken mit

  1. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, denen im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftige Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse anvertraut werden, die Zugang dazu erhalten sollen oder ihn sich verschaffen können,
  2. bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen, die an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen beschäftigt sind oder werden sollen,
  3. bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte,
  4. bei der Überprüfung von Personen in sonstigen gesetzlich bestimmten Fällen.
    Die Befugnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei der Mitwirkung nach Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 sind im Sicherheitsüberprüfungsgesetz vom 20. April 1994 (BGBl. I S. 867) geregelt.

(3) Die Verfassungsschutzbehörden sind an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).

Hehre Ziele. Wie und mit welchen Mitteln diese erreicht werden sollen, steht da allerdings nicht. In § 8 nur: „Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf Methoden, Gegenstände und Instrumente zur heimlichen Informationsbeschaffung, wie den Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapiere und Tarnkennzeichen anwenden.“ Offenbar aber nur mit völlig legalen Mitteln. Keine schmutzigen Tricks.

Der § 3 Absatz 3 müsste natürlich jedem anständigen Schlapphut ein Dorn im Auge sein. Ein Geheimdienst, der komplett an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden ist. Geht das überhaupt? Keine Lizenz zum Töten? James Bond würde bei so einem Verein erst gar nicht anheuern. Ja, ein Geheimdienst, der sich an rechtsstaatliche Vorgaben halten muss, hat gegenüber Diensten aus weniger zimperlichen Staaten einen gewaltigen Standortnachteil. Ab und an mal am Rande oder jenseits der Legalität ermitteln? Geht nicht?

Zu viel im Reißwolf gelandet

Das Bundesamt für den Verfassungsschutz meint auf seiner Homepage ganz ernsthaft, es werde wie kaum eine andere Behörde kontrolliert. Stimmt ja auch irgendwie. So lau wie das Bundesamt für Verfassungsschutz wird tatsächlich kaum eine Behörde kontrolliert. Aber gemach, gemach.

Papier ist bekanntlich geduldig, und ob der Verfassungsschutz sich tatsächlich immer an alle Regeln hält, schwer zu überprüfen. Genau genommen gar nicht. Falls nicht ab und an mal ein Whistleblower etwas zwitschert. Der Versuch diverser Untersuchungsausschüsse z.B. die Rolle der Verfassungsschützer im Zusammenhang mit dem rechtsextremistischen NSU zu erhellen, ist kläglich gescheitert. Ob bei der „Operation Rennsteig“ alle rechtsstaatlichen Regeln eingehalten wurden, darf bezweifelt werden. Dafür ist mir da zu viel im Reißwolf gelandet.

Die sogenannte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes übernimmt ein Gremium mit dem Namen „Parlamentarisches Kontrollgremium“. Die Mitglieder dieses Gremiums werden zu Beginn einer jeden Legislaturperiode vom Bundestag gewählt. Aber, dass die nun wirklich die Tätigkeit der Geheimdienste kontrollieren könnten, glauben die sicher selbst nicht. Theoretisch könnten die zwar auf Akteneinsicht und -herausgabe bestehen, Zutritt zu VS-Dienststellen verlangen, VS-Bedienstete befragen oder externe Sachverständige beauftragen. Aber welche Akten? Wonach sollten sie wen befragen? Welche Gutachten sollten sie in Auftrag geben?

Verborgene Schweinerei ausplaudern?

Es ist ja nicht so, dass die da ab und an mal spontan da hingehen und gucken, was der Verfassungsschutz denn da gerade so treibt. Also nicht so, wie wenn die Prüfer vom Gesundheitsamt sich mal eine Frittenbude ansehen und das Unterste nach oben kramen. Nö. Das Parlamentarische Kontrollgremium erhält seine Informationen über das, was die Dienste überhaupt so treiben, von der Bundesregierung. So steht das im Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes.

§ 4 Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung:

(1) Die Bundesregierung unterrichtet das Parlamentarische Kontrollgremium umfassend über die allgemeine Tätigkeit der in § 1 Absatz 1 genannten Behörden und über Vorgänge von besonderer Bedeutung. Auf Verlangen des Parlamentarischen Kontrollgremiums hat die Bundesregierung auch über sonstige Vorgänge zu berichten.

(2) Die politische Verantwortung der Bundesregierung für die in § 1 genannten Behörden bleibt unberührt.

Die Aufgabe übernimmt da intern der Chef des Bundeskanzleramts. Sie erinnern sich bestimmt an den lustigen Herrn Pofalla, der schon im August 2013 die NSA-Affäre für beendet erklärte. Welche Informationen hätten Sie von dem so erwartet? Einer, der das offenkundige leugnet, wird doch kaum eine verborgene Schweinerei ausplaudern – falls sie überhaupt bis zu ihm durchgedrungen ist.

Kontrolleure kontrollieren

Man stellt jetzt besser auch nicht die Frage, woher denn die Bundesregierung ihrerseits die Informationen über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes erhält. Die Antwort wäre natürlich: vom Verfassungsschutz selbst. Von wem auch sonst? Ja, das nenne ich mal effektive Kontrolle. Der Kontrollierte erzählt seinem Chef, also der Bundesregierung, was er denn so treibt und die informiert dann das Kontrollgremium. Was der Kontrollierte der Bundesregierung erst gar nicht erzählt, weil es wahlweise peinlich oder kriminell ist, kann also gar nicht beim Kontrolleur landen. Eine effektivere Kontrolle des Kontrollgremiums kann man sich ja kaum vorstellen. Aber halt, das Kontrollgremium sollte doch gar nicht kontrolliert werden, sondern kontrollieren.

Ulrich Roski hätte dazu vermutlich gesungen, „das muss man doch nicht alles so verbissen sehen“. Doch, muss man, sonst ist die ganze rechtsstaatliche Kontrolle nur eine leicht lösliche Verkaufslackierung und der Verfassungsschutz seinerseits eine Gefahr für den Rechtsstaat. Da besteht Diskussions- und Handlungsbedarf.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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