Eine Frage der Einstellung

Heinrich Schmitz5.08.2014Innenpolitik

100.000.000 US-Dollar garantieren Bernie Ecclestone die Freiheit. Ist das gerecht? Es bestehen zunehmende Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz.

Ecclestone hat’s geschafft. Er verlässt den Gerichtssaal als unbestrafter Mann. Dafür zahlt er insgesamt 100.000.000 US-Dollar. Aber das ist für ihn kein großes Problem. Hauptsache das Verfahren vom Hals. Die meisten Kommentatoren in den sozialen Netzwerken sind empört. Geld regiert die Welt. Ein Reicher kauft sich frei. Ja, so kommt das ja auch rüber. Und der §153a StPO ist alles andere als unproblematisch.

Bereits im Verfahren gegen Bundespräsident Wulff war über ein Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft diskutiert worden. Wulff lehnte ab – und wurde freigesprochen. Ich selbst hatte vor zwei Wochen so ein Verfahren, wo der angeklagte Mandant das Angebot, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 200 Euro an ein Kinderhospiz einzustellen, ablehnte und dann freigesprochen wurde. Vor unserer Beratung auf dem Flur meinte der Richter noch: „Überlegen Sie sich das gut, das Angebot gibt es nur einmal.“ Ich war keineswegs sicher, dass ein Freispruch notwendigerweise folgen würde, weil wir noch nicht alle Zeugen gehört hatten. Okay, hat geklappt. Hätte aber nicht zwingend klappen müssen.

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Und genau da liegt das Problem des §153a StPO. Es ist eine Vorschrift, die einen _sudden death_ des Prozesses gegen eine mehr oder weniger hohe Auflage bietet. Schon anlässlich des Wulff-Verfahrens “hatte ich geschrieben”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6753-hintergrund-der-verfahrensaufnahme-gegen-wulff:

bq. Würde jeder Pipifax bis ins Kleinste durchermittelt und dann nur noch entschieden, ob angeklagt oder mangels Tatverdacht eingestellt würde, dann wäre das der Untergang der Strafjustiz. Aufgrund permanenter personeller Unterbesetzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten wäre es gar nicht möglich, jedem angezeigten Vorwurf mit der geballten Staatsgewalt nachzugehen und innerhalb der Verjährungszeit zu bearbeiten. Ganz ausgeschlossen. Um nun nicht allzu großzügig den Kleinkram dadurch wegzufegen, dass man ihn völlig sanktionslos lässt und einstellt oder verjähren lässt, hat der Gesetzgeber in seiner großen Weisheit im Jahre 1974 den §153a StPO ersonnen.

Und:

bq. Als die Vorschrift erfunden wurde und bis 1993 diente das alles einer Entkriminalisierung von Kleinsttätern. Aber dann kam es – ich vermute mal, weil eine Gesetzesänderung billiger ist als die Einstellung von erforderlichen Staatsanwälten und Richtern und dem dazugehörigen Geschäftsstellenpersonal – zur bedenklichen Erweiterung des §153a StPO auch auf Fälle mittlerer Kriminalität.

Und da liegt jetzt das eigentliche Problem. Wenn der Volksmund meint, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, dann meint das eben nicht, dass man dort besonders sicher sei, sondern vielmehr, dass man nie weiß, wie ein Verfahren endet. Der Angeklagte mag so unschuldig sein, wie er will, mit ein paar falschen Zeugenaussagen oder einer falschen Beweiswürdigung kann man auch als Unschuldiger in der Kiste landen.

Wenn man dann die Chance erhält, sich mit einer Auflage von dieser Ungewissheit zu befreien, geht man unter Umständen auch auf so ein Angebot ein, wenn man gar nichts verbrochen hat. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Bei 200 Euro für ein Kinderhospiz tröstet man sich vielleicht damit, noch etwas Gutes getan und seine Ruhe zu haben.

Alles andere als eine Bagatelle

Dass ein Unschuldiger 100.000.000 US-Dollar auf den Tisch legt, mag dem einen oder anderen vielleicht unwahrscheinlich vorkommen, wenn derjenige aber nicht mehr der Jüngste und milliardenschwer ist, dann kann es durchaus sein, dass er sich damit eine Einstellung des Verfahrens sichert.

Die Frage ist allerdings, ob es einem Rechtsstaat wirklich gut zu Gesicht steht, bei Fällen, die nicht nur Bagatelldelikte betreffen, eine solche Möglichkeit bereitzuhalten. Hier wird ja ganz bewusst darauf verzichtet, Schuld oder Unschuld festzustellen. Bei Kleinkram ist das ja auch in Ordnung. Ob jemand für einen Ladendiebstahl zehn Tagessätze á zehn Euro, also 100 Euro Geldstrafe bezahlt oder 120 Euro für einen guten Zweck und damit einer Hauptverhandlung entgeht, belastet das öffentliche Interesse wirklich nicht besonders. Und den Betroffenen auch nicht.

Allerdings liegt die höchste denkbare Geldstrafe nicht bei 100.000.000 Euro, sondern „lediglich“ bei 10.800.000 Euro, also bei etwas mehr als einem Zehntel der von Ecclestone gebotenen Summe. Im Falle einer Verurteilung hätte er mit einer ganz erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen gehabt. Hier ging es also um alles andere als eine Bagatelle. Wenn es um solche Vorwürfe geht, dann sollte eine Einstellung nach §153a StPO nicht möglich sein.

Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz

Das Strafverfahren folgt in der Regel dem Legalitätsprinzip, d.h. die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Ganz unabhängig von der Person des Angeklagten oder dessen Reichtum. Das ist schon verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Dass man das aus Gründen der Prozessökonomie bei Pipifax und Kleinkram durchbricht, ist völlig okay, auch wenn sich da mancher unschuldige Angeklagte unter Druck gesetzt fühlt, einer Einstellung zuzustimmen. Den Satz eines Staatsanwalts, „wenn Sie nicht zustimmen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben“, habe ich immer noch im Ohr.

Bei Straftaten, die nicht mehr im Bereich der Bagatelldelikte angesiedelt sind, scheint es mir richtiger zu sein, die Beweisaufnahme vollständig durchzuführen und dann zu verurteilen oder freizusprechen. Das dient nicht nur der Gerechtigkeit im Sinne einer Gleichbehandlung aller Angeklagten, sondern verhindert auch zunehmende Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz. Klar freut sich das Land jetzt über einen Haufen Geld, aber das ist eben nicht das Kriterium für Strafverfahren. Die sind nicht in erster Linie als Einnahmequelle des Staates gedacht.

Aber auch das ist, wie alles, eine Frage der Einstellung.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Boyan Slat ist die bessere Greta Thunberg

Die Schwedin Greta Thunberg gilt als Klimaikone. Aber bei genauer Betrachtung ist die Klimakaiserin nackt! Der smarte Niederländer Boyan Slat hingegen ist weniger bekannt, aber Greta gegenüber mit seinem Klimapragmatismus weit voraus. Aber wer ist der junge Mann aus Delft? Und viel wichtiger: Waru

Hinter den Klima-Alarmisten steht die Staatsmacht

Ich meine, die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, zu erfahren, was in dieser Republik geschieht. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist dieser Anspruch nichts Besonderes, sondern Normalität.

Die Reihe der Straftaten, die in dieses Muster passen, ist mittlerweile lang

Der brutale Totschlag mitten in Augsburg hat nun die bundesweiten Medien erreicht. Leider wird wie so oft das Problem weitgehend ausgeklammert: Es gibt Gewalt mit Migrationshintergrund.

Die SPD regiert an der Wirklichkeit vorbei

Die Welt um uns herum verändert sich mit einem rasanten Tempo. Und wenn Sie vor diesem Hintergrund beobachten, was die Sozialdemokraten seit mehreren Monaten und jetzt beim Parteitag in Berlin tun, dann stellen Sie sich doch die Frage: leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zur Z

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener

Besserverdienende sind deutlich zufriedener mit ihrem Sexleben als Geringverdiener, wie eine aktuelle Studie belegt

Kevin Kühnert wird der (über)nächste SPD-Vorsitzende

Ich wette, Kevin Kühnert wird den (noch nicht gewählten) SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und seine Partnerin Saskia Esken ablösen. Sie glauben das nicht? Immerhin hatte ich schon öffentlich eine Wette angeboten, dass die beiden bei der Stichwahl zum SPD-Vorsitz als Sieger hervorgehen,

Mobile Sliding Menu