Eine Frage der Einstellung

von Heinrich Schmitz5.08.2014Innenpolitik

100.000.000 US-Dollar garantieren Bernie Ecclestone die Freiheit. Ist das gerecht? Es bestehen zunehmende Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz.

Ecclestone hat’s geschafft. Er verlässt den Gerichtssaal als unbestrafter Mann. Dafür zahlt er insgesamt 100.000.000 US-Dollar. Aber das ist für ihn kein großes Problem. Hauptsache das Verfahren vom Hals. Die meisten Kommentatoren in den sozialen Netzwerken sind empört. Geld regiert die Welt. Ein Reicher kauft sich frei. Ja, so kommt das ja auch rüber. Und der §153a StPO ist alles andere als unproblematisch.

Bereits im Verfahren gegen Bundespräsident Wulff war über ein Einstellungsangebot der Staatsanwaltschaft diskutiert worden. Wulff lehnte ab – und wurde freigesprochen. Ich selbst hatte vor zwei Wochen so ein Verfahren, wo der angeklagte Mandant das Angebot, das Verfahren gegen eine Geldauflage von 200 Euro an ein Kinderhospiz einzustellen, ablehnte und dann freigesprochen wurde. Vor unserer Beratung auf dem Flur meinte der Richter noch: „Überlegen Sie sich das gut, das Angebot gibt es nur einmal.“ Ich war keineswegs sicher, dass ein Freispruch notwendigerweise folgen würde, weil wir noch nicht alle Zeugen gehört hatten. Okay, hat geklappt. Hätte aber nicht zwingend klappen müssen.

Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand

Und genau da liegt das Problem des §153a StPO. Es ist eine Vorschrift, die einen _sudden death_ des Prozesses gegen eine mehr oder weniger hohe Auflage bietet. Schon anlässlich des Wulff-Verfahrens “hatte ich geschrieben”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6753-hintergrund-der-verfahrensaufnahme-gegen-wulff:

bq. Würde jeder Pipifax bis ins Kleinste durchermittelt und dann nur noch entschieden, ob angeklagt oder mangels Tatverdacht eingestellt würde, dann wäre das der Untergang der Strafjustiz. Aufgrund permanenter personeller Unterbesetzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten wäre es gar nicht möglich, jedem angezeigten Vorwurf mit der geballten Staatsgewalt nachzugehen und innerhalb der Verjährungszeit zu bearbeiten. Ganz ausgeschlossen. Um nun nicht allzu großzügig den Kleinkram dadurch wegzufegen, dass man ihn völlig sanktionslos lässt und einstellt oder verjähren lässt, hat der Gesetzgeber in seiner großen Weisheit im Jahre 1974 den §153a StPO ersonnen.

Und:

bq. Als die Vorschrift erfunden wurde und bis 1993 diente das alles einer Entkriminalisierung von Kleinsttätern. Aber dann kam es – ich vermute mal, weil eine Gesetzesänderung billiger ist als die Einstellung von erforderlichen Staatsanwälten und Richtern und dem dazugehörigen Geschäftsstellenpersonal – zur bedenklichen Erweiterung des §153a StPO auch auf Fälle mittlerer Kriminalität.

Und da liegt jetzt das eigentliche Problem. Wenn der Volksmund meint, vor Gericht und auf hoher See sei man in Gottes Hand, dann meint das eben nicht, dass man dort besonders sicher sei, sondern vielmehr, dass man nie weiß, wie ein Verfahren endet. Der Angeklagte mag so unschuldig sein, wie er will, mit ein paar falschen Zeugenaussagen oder einer falschen Beweiswürdigung kann man auch als Unschuldiger in der Kiste landen.

Wenn man dann die Chance erhält, sich mit einer Auflage von dieser Ungewissheit zu befreien, geht man unter Umständen auch auf so ein Angebot ein, wenn man gar nichts verbrochen hat. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Bei 200 Euro für ein Kinderhospiz tröstet man sich vielleicht damit, noch etwas Gutes getan und seine Ruhe zu haben.

Alles andere als eine Bagatelle

Dass ein Unschuldiger 100.000.000 US-Dollar auf den Tisch legt, mag dem einen oder anderen vielleicht unwahrscheinlich vorkommen, wenn derjenige aber nicht mehr der Jüngste und milliardenschwer ist, dann kann es durchaus sein, dass er sich damit eine Einstellung des Verfahrens sichert.

Die Frage ist allerdings, ob es einem Rechtsstaat wirklich gut zu Gesicht steht, bei Fällen, die nicht nur Bagatelldelikte betreffen, eine solche Möglichkeit bereitzuhalten. Hier wird ja ganz bewusst darauf verzichtet, Schuld oder Unschuld festzustellen. Bei Kleinkram ist das ja auch in Ordnung. Ob jemand für einen Ladendiebstahl zehn Tagessätze á zehn Euro, also 100 Euro Geldstrafe bezahlt oder 120 Euro für einen guten Zweck und damit einer Hauptverhandlung entgeht, belastet das öffentliche Interesse wirklich nicht besonders. Und den Betroffenen auch nicht.

Allerdings liegt die höchste denkbare Geldstrafe nicht bei 100.000.000 Euro, sondern „lediglich“ bei 10.800.000 Euro, also bei etwas mehr als einem Zehntel der von Ecclestone gebotenen Summe. Im Falle einer Verurteilung hätte er mit einer ganz erheblichen Freiheitsstrafe zu rechnen gehabt. Hier ging es also um alles andere als eine Bagatelle. Wenn es um solche Vorwürfe geht, dann sollte eine Einstellung nach §153a StPO nicht möglich sein.

Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz

Das Strafverfahren folgt in der Regel dem Legalitätsprinzip, d.h. die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, Straftaten zu verfolgen. Ganz unabhängig von der Person des Angeklagten oder dessen Reichtum. Das ist schon verfassungsrechtlich durch den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG bestimmt. Dass man das aus Gründen der Prozessökonomie bei Pipifax und Kleinkram durchbricht, ist völlig okay, auch wenn sich da mancher unschuldige Angeklagte unter Druck gesetzt fühlt, einer Einstellung zuzustimmen. Den Satz eines Staatsanwalts, „wenn Sie nicht zustimmen, werden Sie schon sehen, was Sie davon haben“, habe ich immer noch im Ohr.

Bei Straftaten, die nicht mehr im Bereich der Bagatelldelikte angesiedelt sind, scheint es mir richtiger zu sein, die Beweisaufnahme vollständig durchzuführen und dann zu verurteilen oder freizusprechen. Das dient nicht nur der Gerechtigkeit im Sinne einer Gleichbehandlung aller Angeklagten, sondern verhindert auch zunehmende Zweifel an der Unbestechlichkeit der Strafjustiz. Klar freut sich das Land jetzt über einen Haufen Geld, aber das ist eben nicht das Kriterium für Strafverfahren. Die sind nicht in erster Linie als Einnahmequelle des Staates gedacht.

Aber auch das ist, wie alles, eine Frage der Einstellung.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Ursula von der Leyen ist eine überzeugte Europäerin

„Der Prozess war schwierig, hat Wunden geschlagen und bedeutet einen Rückschritt gegenüber dem 2014 Erreichten. Das Geschehene muss aufgearbeitet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger 2024 unter deutlich besseren Voraussetzungen zur Europawahl gehen können. Heute gilt aber: Die überpartei

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu