Wiederaufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath | The European

Alles auf null

Heinrich Schmitz12.07.2014Gesellschaft & Kultur

Der Fall Mollath wird völlig neu aufgerollt. Nach 13 Jahren muss das Gericht nun prüfen, ob die angeblichen Taten begangen wurden. Ausgang: offen.

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Im Fall Mollath hat am 7.7.2014 das neue Verfahren gegen Gustl Mollath begonnen. Schon das Wiederaufnahmeverfahren hat Justizgeschichte geschrieben. “Erst lehnte das Landgericht die Wiederaufnahme ab”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7233-die-schwierigkeit-von-wiederaufnahmeverfahren, dann ordnete das Oberlandesgericht sie mit einer unerwarteten Begründung an. Und nun geht der Prozess vor dem Landgericht Regensburg von vorne los.

Alles auf null. Das bedeutet, dass die ursprüngliche Anklage verhandelt wird. Das Landgericht muss also jetzt, 13 Jahre nach den angeblichen Taten, ganz von vorne anfangen.

Wie durch ein Wunder

Die Tatsache, dass das Wiederaufnahmeverfahren erfolgreich war, bedeutet ja nicht, dass damit automatisch die Unschuld des Angeklagten festgestellt worden wäre, auch wenn viele Mollath-Unterstützer das offenbar meinen. Nein, es bedeutet lediglich, dass das alte Urteil nicht nach den Regeln der Strafprozessordnung ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Im Ergebnis kann das Urteil trotz alledem richtig gewesen sein. Sie kennen das vielleicht noch von Mathearbeiten, bei denen sie zwar völligen Unfug gerechnet haben, am Schluss aber – wie durch ein Wunder oder einen gezielten Blick zum Nebenmann – das richtige Ergebnis hatten. Ihr anderer Nachbar hatte vielleicht den richtigen Weg und das falsche Ergebnis. Trotzdem hat er mehr Punkte bekommen. Das Ergebnis zählt im Strafverfahren nur, wenn der richtige Weg beschritten wurde.

Das Urteil in einem Strafverfahren ist die eine Sache, die strikte Einhaltung der Prozessordnung die andere. Deshalb wird hier überhaupt neu verhandelt und nicht, weil schon feststünde, dass der Angeklagte Mollath schuldig oder unschuldig ist.

Auch Mollaths Verdienst

Allerdings greift für ihn jetzt auch die Unschuldsvermutung wieder neu. Wenn die jetzt erneut erhobenen Beweise der Strafkammer nicht für eine Verurteilung reichen, wird er ohne Wenn und Aber freigesprochen. Und zwar diesmal, weil ihm eine Tat nicht nachgewiesen werden kann.

Nicht wie damals, wo er „nur“ wegen Schuldunfähigkeit freigesprochen und dann in die forensische Psychiatrie eingewiesen wurde. Gerade der „Fall Mollath“ hat die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf “diesen unglücklichen § 63 StGB”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7038-der-mollath-paragraf gelenkt, dessen Anwendung für einen Angeklagten schlimmer sein kann, als jede Verurteilung zu einer zeitlich begrenzten Freiheitsstrafe. Freigesprochen und dann für unabsehbare Zeit in der Psychiatrie zu landen, ist hart. Der Justizminister hat eine Reform angekündigt. Auch Mollaths Verdienst.

Das hyperthymestische Syndrom

Für den neuen Prozess hat die Kammer 17 Verhandlungstage angesetzt und erst mal 44 Zeugen geladen. Das klingt schon erheblich besser, als die gut vier Stunden, die der erste Prozess gedauert hat. Vier Stunden, die dazu führten, dass ein Mensch sieben Jahre in der geschlossenen Psychiatrie verbringen musste. 17 Verhandlungstage klingen jetzt nach gründlicher Aufklärung der Tat und des Zustandekommens des ersten Urteils.

Dabei darf allerdings nicht übersehen werden, dass die vorhandenen Beweismittel im Laufe der Zeit nicht besser werden. Da die erste Verurteilung überwiegend auf Zeugenaussagen beruhte, müssen diese Zeugen erneut gehört werden. Und genauso, wie blaue Flecke und Würgemale im Lauf der Zeit schwächer werden und irgendwann ganz verschwinden, sind auch Erinnerungen ein nicht nur flüchtiger, sondern auch recht instabiler Stoff. “Es gibt daher kein schlechteres Beweismittel als die Aussagen von Menschen”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7488-schwierige-ermittlungen-im-nsu-prozess. Können Sie ernsthaft behaupten, Sie könnten sich noch an den genauen Wortlaut eines Telefonats erinnern, dass Sie vor 13 Jahren geführt haben? Lottogewinner können das vielleicht oder Eltern, denen der Tod ihres Kindes mitgeteilt wird. Aber normale Gespräche so lange zu erinnern, schaffen nur wenige Menschen. Vergessen können ist eine wichtige Eigenschaft des Gehirns. Das absolute Gedächtnis ist eine Rarität. Aktuell ist dieses hyperthymestische Syndrom bei drei Menschen auf der Welt nachgewiesen und keiner von denen ist Zeuge im Mollath-Verfahren.

Das kennt man von Anglern

In diesem Verfahren kommt zu dem normalen Verschleiß und der ständigen Neubildung von Erinnerungen noch das zusätzliche Problem, dass es in Deutschland kaum einen Menschen geben dürfte, der nicht in irgendeiner Weise mit dem Fall Mollath in Verbindung gekommen wäre. Das theoretisch erforderliche „alles auf null“ oder wie einige Kommentatoren schreiben „Reset“ ist praktisch gar nicht möglich. Das Blitzdings aus „Men in black“, mit dem alle Erinnerungen an das vorige Verfahren und die Berichterstattung gelöscht werden könnten, gibt es ja nicht wirklich. Eine Reihe von Zeugen haben sich nicht nur in dem damaligen Ermittlungsverfahren oder dem Prozess geäußert, sondern auch diverse Interviews gegeben. Dass sich Erinnerungen mit jeder Aussage etwas verändern, kennt man von Anglern, deren Beute in der Rückschau von Jahr zu Jahr länger wird – ohne dass sie bewusst lügen würden. Durch die massive Berichterstattung ist daher auch die Erinnerung der Zeugen zwangsläufig mehr oder weniger beeinflusst worden und es wird eine schwierige Aufgabe des Gerichtes sein, echte von falschen Erinnerungen zu unterscheiden. Sofern das überhaupt geht.

Zudem verfolgen einige Zeugen erkennbar das Ziel, Mollath zu ent- oder belasten. Je nachdem, in welchem Lager sie stehen.

Auch die Richter selbst werden kaum umhin können, zuzugeben, dass sie nicht völlig unbefangen sein können. Die Erwartungshaltung der Mollath-Fans und die Aufmerksamkeit der Medien, die nicht unwesentlich dazu beigetragen haben, dass es überhaupt eine Neuauflage des Verfahrens gibt, können einen Menschen nicht gänzlich unbelastet lassen. Auch nicht, wenn er Richter ist.

Dann gäbe es eine Entschädigung

Gustl Mollath, der mittlerweile ein Justiz-Pop-Star mit großer Fanbase geworden ist, könnte das Verfahren hingegen relativ entspannt verfolgen. Selbst wenn am Ende festgestellt würde, dass er die angeklagten Taten tatsächlich begangen hat, könnte er nicht zu einer Strafe verurteilt werden. Er darf in dem neuen Verfahren nicht schlechter gestellt werden als bei seinem Freispruch. Das alte Urteil würde praktisch nur bestätigt. Eine erneute Unterbringung nach § 63 StGB ist nach seiner Entlassung aus der Psychiatrie kaum zu erwarten.

Kann das Gericht nach der Beweisaufnahme nicht feststellen, dass er die Taten begangen hat, wird er erneut freigesprochen. Dann aber eben nicht wegen Schuldunfähigkeit, sondern weil er der angeklagten Taten nicht überführt wurde. Dann gäbe es für ihn “zusätzlich eine Entschädigung”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6843-unschuldig-im-gefaengnis.

Man darf gespannt bleiben.

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