Wir brauchen eine Debatte über die Freiheitsstrafe | The European

Multimediale Knastwochen

Heinrich Schmitz16.03.2014Innenpolitik

Seit vergangener Woche diskutiert ganz Deutschland über den Strafvollzug. Für unseren Kolumnisten geht damit ein Traum in Erfüllung.

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misterQM / photocase.com

Am 30.11.2013 befanden sich in den deutschen Justizvollzugsanstalten insgesamt 62.632 Menschen in Haft. Davon rund 25.000 mit Strafen zwischen einem und fünf Jahren. Der prozentuale Anteil von Strafgefangenen an der Bevölkerung liegt je nach Bundesland irgendwo zwischen 0,05 Prozent in Schleswig-Holstein und 0,14 Prozent in Berlin. “Erstaunlicherweise liegen Bayern und NRW mit jeweils 0,1 Prozent auf gleicher Höhe”:http://de.statista.com/statistik/daten/studie/226/umfrage/gefangene-nach-bundeslaendern/.

Das hätte Sie vermutlich nicht weiter interessiert, wenn nicht seit letztem Donnerstag offenbar die bundesweiten Gefängnismedienwochen ausgerufen worden wären. Egal welchen Radio- oder Fernsehsender man einschaltete, egal welche Zeitung man aufschlug, überall ging es urplötzlich um Strafverfahren, Gerichte und vor allem um Strafvollzug.

Rechtskunde für alle

Seit über 20 Jahren versuche ich jeweils einer Hand voll Rechtskundeschülern einen kleinen Einblick in unser Rechtssystem zu vermitteln, seit etwa einem Jahr versuche ich das bei Erwachsenen mit dieser Kolumne und nun ist offenbar plötzlich ein lange gehegter Traum wahr geworden.

Selbst gesellschafts- und rechtspolitisch normalerweise unauffällige Formate wie „Galileo“ (Pro7) informieren mit ausführlichen Berichten über das Leben im Knast, zeigten Reporter im Selbstversuch, historische Berichte über Hitlers Haftanstalt, Interviews mit Ex-Häftlingen wie Martin Semmelrogge, und erklärten Begriffe wie Halbstrafe, Zwei/Drittel, Freigang, geschlossenen und offenen Vollzug. So viel Informationen über unseren Strafvollzug gab es seit Beginn meiner Wahrnehmung noch nie. Alles, was ich mir mit meiner Kolumne gewünscht hatte, schien plötzlich in Erfüllung zu gehen. Breitflächige Rechtskunde für alle.

Und so konnte sich auch das rechtstreue Publikum einmal “einen Einblick in verschiedene Justizvollzugsanstalten”:http://www.justizvollzug-bayern.de/JV/Anstalten/JVA_Landsberg/ verschaffen. Lernen, dass eine Zelle eigentlich Haftraum heißt und mindestens 9 qm haben muss. Dass der Gefangene zwar einen Fernseher haben, aber keinen Pay-TV-Sender sehen kann. Dass die private Kleidung gegen Anstaltskleidung gewechselt wird, die keineswegs geringelt ist. Dass eine Arbeitspflicht besteht und die Arbeiten nicht gerade auf Intelligenzbestien ausgerichtet, sondern eher eintönig sind. Dass Smartphone und Internetanschluss verboten sind, und dass das soziale Netzwerk aus Mithäftlingen und Justizbediensteten beim Umschluss oder Hofgang besteht. Dislike inklusive.

Eine sehr lehrreiche Aktion der bundesdeutschen Medien. Sollten die öfter machen.

Die so wohl- bis überinformierte Öffentlichkeit dankte mit hohen Einschaltquoten und einer breiten Diskussion über Sinn und Zweck von Freiheitsstrafen. Auch das habe ich in dieser Form noch nie erlebt und bin einigermaßen verblüfft. Der Sinn von Freiheitsstrafen und vor allem deren Höhe wurde in der Vergangenheit meistens recht einseitig geführt. Die Strafen seien zu kurz, lebenslang sei ja schon nach ein paar Jahren vorbei, die Gefängnisse seien Erholungsheime. “Für schlimme Täter, die zum Beispiel einen Hund aus dem Fenster werfen, sei eigentlich die Todesstrafe angemessen”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7987-hund-aus-dem-vierten-stock-geworfen-todesstrafe.

So etwas kannte ich. Über so etwas habe ich mich oft genug geärgert, weil diese Meinungen weit jenseits der Realität stehen. Und nun?

Kein menschlicher Abfall

Es wurden Fragen erörtert, ob man Steuerbetrug überhaupt mit Freiheitsstrafe ahnden dürfe, ob eine sogenannte Lebensleistung nicht dazu führen müsse, dass ein Steuerbetrüger maximal eine niedrige Bewährungsstrafe bekommen solle. Tatsächlich sorgte man sich plötzlich auch um die Familie eines Gefangenen, um seine Frau, seine Kinder, Freunde und seine verwaisten Sportskameraden, sein Unternehmen und seine Psyche. Insbesondere sonst eher für eine harte Linie im Umgang mit Kriminellen bekannte CSU-Politiker stehen auf einmal an vorderster Front der Resozialisierungsreformer, wo hingegen die sonst einer zu weichen Linie üblichen Verdächtigen von Grünen und Linke Härte demonstrieren.

Ob doch tatsächlich ein Ruck durch Deutschland gegangen ist? Eine breite Welle der Sympathie für Gefangene und deren Familien? Ob die Gefangenenhilfe jetzt einen Zustrom von ehrenamtlichen Helfern und Spendern erfahren wird? Ob die Bundeskanzlerin jetzt jedem, der kein Rechtsmittel gegen eine Verurteilung einlegt, ihren Respekt ausspricht und ihm eine persönliche Raute schenkt? Ob ehemalige Ministerpräsidenten sich jetzt aktiv dafür einsetzen, dass entlassene Strafgefangene schnell wieder in ehrenwerte Ämter und Positionen kommen?

Ob Jörg Kachelmann bald wieder das Wetter im Ersten machen darf und Andreas Türck „Wetten dass…?“ übernimmt? Ach nee, die waren ja freigesprochen worden.

Es liegt vieles im Argen im Strafvollzug und es ist absolut begrüßenswert, wenn sich die Medien dieses ernsthaften Themas tatsächlich einmal annehmen würden.

Wenn sie die Gefangenen, die zum ganz überwiegenden Teil ja zu recht verurteilt wurden, trotz ihrer Straftaten als Menschen und nicht als menschlichen Abfall betrachten würden. Wenn Verurteilte nicht schon Monate vor einem Prozess medial hingerichtet würden. Wenn sie die allgemeinen Haftbedingungen diskutieren würden.

Die Frage, ob es tatsächlich sinnvoll ist, wenn unser Strafrecht neben der Geldstrafe nur die Freiheitsstrafe kennt, wie seit ewigen Zeiten. Ob es keine Alternativen zum bloßen Wegsperren, das es eigentlich gar nicht geben darf, das aber real existiert, geben kann.

Alternativen zum Absitzen

Wozu es gut sein soll, wenn Menschen, die für andere keine Gefahr (mehr) darstellen und im Knast nur verblöden, trotzdem weiter durch Absitzen büßen sollen oder das nicht auch anders ginge. Durch gemeinnützige Arbeit zum Beispiel. Oder warum der Entzug der Bewegungsfreiheit durch Haft mit einem Entzug der persönlichen Beziehungen oder bei langen Strafen einer Zerstörung dieser Beziehungen verbunden sein muss. Warum auch die Kommunikationsfreiheit auf ein Minimum reduziert wird und z.B. Kontakte in sozialen Netzwerken nicht möglich sein sollten, um den Bezug zum Leben „draußen“ nicht zu verlieren.

Ja, das wären alles wichtige Fragen, die endlich einmal eine öffentliche Diskussion losgelöst von einem einzelnen Häftling verdient hätten. Vielleicht kommt ja wirklich etwas in Gang, wenn mal ein Mensch den Strafvollzug erlebt, der so viele Politiker in seinem Telefonspeicher hat, die etwas bewegen könnten. Dem Entscheidungsträger wie Frau Merkel und Herr Seehofer zuhören, weil er sie immer gut beraten hat. Und der die Nöte der einfachen Gefangenen zwangsläufig am eigenen Leibe erleben wird, und dann nach seiner vorzeitigen Entlassung richtig in das Thema einsteigt.

Ja das wäre schön.

Übrigens. Die Freiheitsstrafe in Deutschland geht auf das Jahr 813 zurück, als Karl der Große den Freiheitsentzug zur Besserung von Straftätern gehobenen Standes anordnete. So schließt sich der Kreis.

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