Endlos Wulff?

Heinrich Schmitz8.03.2014Innenpolitik

Nach dem Freispruch für Bundespräsident Wulff hat die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt – und wird dafür in den Medien heftig kritisiert. Warum eigentlich?

Wenn man sich gedanklich noch einmal an den Anfang der „Affäre Wulff“ versetzen würde, dann könnte man sich daran erinnern, dass es die Medien waren, die jeden Tag neue Rechercheergebnisse zum Besten gaben. Man wird sich erinnern, dass Wulff sich außerordentlich ungeschickt verteidigte, dass er immer nur so viel kommentierte, wie er gerade meinte kommentieren zu müssen, dass er wie ein ertappter Schulbub wirkte, dass er der „Bild“ auf die Mailbox sprach – und dass die Medien geradezu getrieben ein Ermittlungsverfahren herbeischrieben.

Niemand sollte jetzt ernsthaft behaupten, bei einem derart breit angelegten Gemisch an bunten Fakten und den damit verbundenen öffentlichen Verdächtigungen habe die Staatsanwaltschaft in Hannover keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit oder der Vorteilsnahme entwickeln müssen.

Also machte die Staatsanwaltschaft das, wozu sie da ist, und ermittelte. Jede Wette, dass sie von der Mehrzahl der Medien gegrillt worden wäre, wenn sie das Verfahren nach ein paar Vernehmungen gleich wieder eingestellt hätte. Vetternwirtschaft, Durchstechereien, Verschwörungen, Große Krähentheorie. Garantiert hätte jemand ausgegraben, dass Wulff im Kindergarten einmal einem anderen Kind ein Stück Kuchen geschenkt hat und dieses Kind heute mit einer Frau verheiratet ist, deren Cousine mit der Frau des leitenden Oberstaatsanwalts über Facebook befreundet ist. Die stecken doch alle unter einer Decke, nicht wahr?

Sie kennen das vom Eiskunstlaufen oder vom Skispringen

Wenn der ermittelnde Staatsanwalt sich einem solchen Strafvereitelungsverdacht im Hinblick auf den Bundespräsidenten und früheren Ministerpräsidenten nicht aussetzen wollte, blieb ihm erst einmal gar nichts anderes übrig, als gründlich zu ermitteln. Dass eine derartige Akribie bei Herrn Hinz und Frau Kunz wohl eher Seltenheitswert hat, ist keine Frage. Aber hier war es ja nicht Herr Hinz, sondern der „deutsche Kennedy“ und seine attraktive Frau. Ein Grund mehr, keinen Fehler machen zu wollen.

Sie kennen das vom Eiskunstlaufen oder vom Skispringen. Wer keinen Fehler machen darf und sich das auch noch lange genug vorsagt, der fällt beim dreifachen Lutz auf den Arsch oder er verpasst den Absprung. Da Staatsanwälte – obwohl ja Juristen, denen menschliche Eigenschaften gerne abgesprochen werden – auch nur Menschen sind, sind solche psychologischen Effekte “im aktuellen System unvermeidbar”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7946-vorschlaege-gegen-fehlurteile-der-justiz. Da könnte man grundsätzlich was dran ändern, aber das ist ein anderes Thema.

Auf eine “Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6753-hintergrund-der-verfahrensaufnahme-gegen-wulff gegen Zahlung einer Geldbuße von 20.000 € wollte Wulff sich nicht einlassen. Das war sein gutes Recht.

Irgendwann entschied die Staatsanwaltschaft sich dann zur Anklageerhebung. Die Medienlandschaft hatte nicht wirklich was dagegen. Wieso auch? Gab ja jede Menge Aufmerksamkeit und Wulff konnte da kaum noch anders als zurücktreten. Dass wackelige Anklagen erhoben werden, ist jetzt auch nichts besonders Ungewöhnliches. Man will halt mal schauen, ob die Beweisaufnahme für eine Verurteilung reicht. Wie die Zeugen, die man vorher vernommen hat, in der Hauptverhandlung tatsächlich aussagen werden, ist Wundertüte pur. In jedem Verfahren.

Außerdem musste das Gericht ja erst über die Zulassung der Anklage entscheiden und das Verfahren eröffnen. Das ist hier, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen, geschehen. Man kann also schlecht behaupten, dass die Anklage von Anfang an völlig daneben gewesen wäre. Wenn das Gericht in der mündlichen Urteilsbegründung diesen Eindruck erweckt haben mag, muss es sich fragen lassen, warum es eröffnet hat. Auch da mag der öffentliche Druck nicht ganz unbeteiligt gewesen sein.

Hellseher arbeiten bei der Justiz keine, die sitzen bei AstroTV

Und dann läuft das Verfahren eben so vor sich hin und erkennbar anders, als die Anklage sich das gedacht hat. Auch normal. Hellseher arbeiten bei der Justiz keine, die sitzen bei AstroTV.

Der Freispruch wurde immer erwartbarer. Und trotzdem bleibt die Staatsanwaltschaft bei ihrer Meinung, der Angeklagte sei schuldig. Deshalb stellt sie noch ein paar Beweisanträge. Man kann auch sagen, sie legt noch ein paar Revisionsfallen. Ich müsste lügen, wenn ich sagen würde, dass Verteidiger so etwas nicht auch machen würden. Wenn man merkt, dass einem bei diesem Gericht die Felle schwimmen gehen, muss man immer die Möglichkeit einer Revision im Auge haben. Ob die zusätzlichen Beweisanträge mit der zutreffenden Begründung, sie würden keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn bringen, zurückgewiesen wurden, muss jetzt geprüft werden.

Nachdem dann der Freispruch erfolgte, wäre es vor diesem Hintergrund eher merkwürdig gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft nicht in Revision gegangen wäre. Es ist nun einmal das wesentliche Kriterium eines Rechtsstaats, dass gerichtliche Entscheidungen mindestens einer Überprüfungsmöglichkeit unterliegen.

Die Behauptung mancher Pressevertreter aber, jetzt müsste der BGH entscheiden, ist noch reichlich verfrüht. Nun schreibt die Strafkammer zunächst das Urteil. Und wenn das dann der Staatsanwaltschaft vorliegt, kann diese wirklich erst in die Prüfung eintreten, ob es Revisionsgründe gibt. Da die Revision innerhalb einer Woche nach der mündlichen Urteilsverkündung eingelegt werden muss, geht das immer nur mehr oder weniger „blind“. Es ist gar nicht ungewöhnlich, dass die Revision kurz nach Vorlage der Urteilsbegründung zurückgenommen wird. Dann muss der BGH gar nichts entscheiden. Die Akte schafft es nicht mal bis dorthin. Dann würde das Urteil ohne weitere gerichtliche Entscheidung rechtskräftig.

Ebenso unzutreffend ist die oft aufgestellte Behauptung, in der Revision würden nur Formfehler überprüft. Nein, es können auch eventuelle Fehler in der Anwendung des materiellen Strafrechts überprüft werden. So könnte zum Beispiel auch geprüft werden, ob das Landgericht die Voraussetzungen für eine Verurteilung wegen Vorteilsnahme möglicherweise überspannt hat.

Aber, wie gesagt, ob das Revisionsgericht überhaupt noch etwas zu prüfen hat, liegt in den Händen der revisionsführenden Staatsanwaltschaft. Warten wir es mal ab.

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