Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit klingt ja toll. Das kleine Amt, mit gerade einmal 85 Beschäftigten in Bonn und Berlin, berät und kontrolliert Bundesbehörden, andere öffentliche Stellen des Bundes sowie Telekommunikations- und Postdienstunternehmen. Das ist so die offizielle Beschreibung. Wirklich machen kann es dabei allerdings nichts.
Es hat eher was Präsidiales. Außer reden und mahnen ist nicht viel drin. Der bisherige Amtsinhaber, Peter Schaar, hat allerdings aus dieser Position der Machtlosigkeit herausgeholt, was herauszuholen war. Er war ein beharrlicher Mahner gegen Übergriffe von staatlicher wie privater Seite. War. Nach seiner Wiederwahl im Jahr im Jahr 2008 ist seine Amtszeit jetzt abgelaufen.
Zweifel erlaubt
Und jetzt? Andrea Voßhoff. Muss man nicht unbedingt kennen. Man darf aber gespannt sein, wie Schaars Nachfolgerin, die gegen den Widerspruch der Opposition, aber mit der geballten Macht des GroKo-Deals gewählt wurde, dieses Amt jetzt ausfüllen wird.
Mit Andrea Voßhoff wurde heute eine Frau in diese Position gehievt, die bisher nicht durch große datenschutzrechtliche Aktivitäten aufgefallen ist. Eher dadurch, dass sie als Bundestagsabgeordnete für die Vorratsdatenspeicherung, die Internet-Sperre und die Online-Durchsuchung gestimmt hat. Alles Vorhaben, gegen die Schaar erhebliche Bedenken hatte.
Gut, ich gebe ja zu, das muss für sich genommen noch nicht viel bedeuten. Bei Bundestagsabstimmungen folgen Abgeordnete ohne besondere Fachkenntnisse auf einem bestimmten Gebiet ja gerne dem fraktionsinternen Herdentrieb. Man kann sich als Abgeordneter ja auch nicht mit jedem Thema eingehend beschäftigen. Andererseits, wenn das der Grund für ihr Abstimmungsverhalten wäre, beruhigt das auch nicht richtig.
Daher seien erst mal Zweifel erlaubt, ob die 55 Jahre alte Juristin die optimale Besetzung für dieses trotz aller Machtlosigkeit für die Bürger wichtige Amt ist. Nichts gegen 55 Jahre alte Juristinnen, aber auch wenn sie das oft meinen, alles können die auch nicht. Ob die Tatsache, dass Frau Voßhoff bei der letzten Wahl den Einzug ins Parlament verpasst hat, bei ihrer Auswahl eine Rolle gespielt hat, will ich gar nicht fragen. Es würde ja sowieso bestritten.
Am liebsten vollständig pofallaisiert
Allerdings liegt der Verdacht nahe, dass sich die Regierungsparteien nach den Erfahrungen der letzten zehn Jahre jetzt mal lieber eine weniger aufmüpfige Datenschutzbeauftragte gewünscht haben. Das stört doch auch immer wieder, wenn so ein lästiger Bundesbeauftragter sich kritisch zu geplanten Gesetzesvorhaben oder übergriffigen Praktiken äußert. Wie soll man denn da ordentlich durchregieren?
Bereits bei der Auseinandersetzung mit der NSA/GCHQ wurde ja deutlich, dass man dieses Thema am liebsten vollständig pofallaisiert hätte. Da entstand das ungute Gefühl, die Regierung werde heimlich von den drei weisen Affen beraten.
Dass man nun dieses Amt nicht an eine parteilose, aber dafür datenschutzrechtlich unanfechtbare Person vergeben hat, macht die Bedenken, die man mit der großen Machtfülle der Regierungskoalition haben kann, nicht gerade kleiner. Hier hätte ein Signal gesetzt werden können. Chance vertan.
