Der Triathlet

von Heinrich Schmitz15.12.2013Innenpolitik

Heiko Maas ist eine der großen Überraschungen im neuen Kabinett. Wenn er einen Härtetest besteht, kann er schon bald zum Helden werden.

Mein Tipp wäre ja Oppermann gewesen, aber auf Heiko Maas als neuen Justizminister wäre ich im Traum nicht gekommen. Zumal mit Peter Altmaier bereits ein Saarländer im Kabinett zu erwarten war und normalerweise ja auch auf einen gewissen regionalen Proporz innerhalb der Regierung geachtet wird. Und nun ist es also Heiko Maas, der das neue Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz führen muss.

Keine leichte Aufgabe, jede Menge Arbeit. In den vergangenen Jahren war das Justizministerium als Gesetzesverhinderungsministerium immens wichtig.

Was das Justizressort angeht, tritt Maas in die großen Fußstapfen, die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hinterlässt. Eine aufrechte Bewahrerin bürgerlicher Freiheitsrechte und Sand im Getriebe der Vorratsdatensammler und Supergrundrechtsfreunde der alten Regierung. Ein Fels in der Brandung. Hätte die FDP sich mehr auf diese Bürgerrechtspolitik konzentriert, sie hätte keine Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde bekommen. Aber was soll’s. Das ist Schnee von gestern.

Keine chronische Verbieteritis

Jetzt also Heiko Maas. Seit 1996 Volljurist, was bei diesem Ministerium schon mal von Vorteil ist. Allerdings hat er, soweit mir das bekannt ist, in keinem juristischen Beruf – mit Ausnahme der Referendarzeit – praktische Erfahrungen mit der Justiz machen können. Also ein Berufspolitiker mit juristischer Ausbildung. Das hat wohl nur den Vorteil, dass er sich keiner speziellen juristischen Berufsgruppe angehörig fühlen dürfte und dass keine Berufsgruppe ihn für sich vereinnahmen kann.

Mir ist Heiko Maas bisher recht selten bewusst aufgefallen. Das Saarland ist ja klein und relativ weit weg von der Bundespolitik. Die Einwohnerzahl liegt ein paar Zigtausend unter der der Stadt Köln. Und trotzdem, drei Mal fiel er mir auf:

Das erste Mal 2009. Da hatte er die Frage nach Killerspielen und Paintball damit beantwortet, “er habe mit einem Verbot kein Problem.”:http://politik-digital.de/heiko-maas-spd-die-welt-braucht-keine-killerspiele/ Wozu soll das denn gut sein, dachte ich. Aber wer weiß, vielleicht nur eine populistische Äußerung im Wahlkampf. Was redet man da nicht alles? Da würde ich ihm jetzt noch keine chronische Verbieteritis unterstellen wollen.

Das zweite Mal 2011. Als Leiter der Zukunftswerkstatt „Demokratie und Freiheit“ sprach er sich für ein Mehr an Bürgerbeteiligung in der Politik aus. Für Volksbegehren und Volksentscheide, “niedrigere Quoren und neue Beteiligungsformen.”:http://www.spd.de/21576/20111204_beschluss_demokratie.html Da sprach er von neuen Formen der Bürgerdemokratie. Das klang gut, das wäre ein Programm für vier Jahre.

Das dritte Mal 2012. Da verlor er erst als Spitzenkandidat der Saar-SPD auf den letzten Metern die Wahl im Saarland. Zum dritten Mal verloren. Normalerweise ist man da erledigt und sucht sich einen netten Job in der Wirtschaft oder bei der EU. Aber trotzdem rang er der CDU eine Koalition an der Saar ab, die sich sehen lassen konnte.

Der aktive Triathlet Maas

Offenbar ist der aktive Triathlet Maas jemand, der sich von Rückschlägen nicht schnell entmutigen lässt. Ein dezenter, aber zäher Kämpfer. Das kann man im Kabinett Merkel sicherlich gut brauchen.

Allerdings wird der neue Minister jetzt auch gleich zu Beginn zeigen müssen, dass er sich an seinen eigenen Worten messen lassen will. Im Zusammenhang mit dem Vorratsdatenurteil des Bundesverfassungsgerichts hatte er sich vor drei Jahren “eindeutig geäußert:”:http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?pfach=1&n_firmanr_=108645&sektor=pm&detail=1&r=402049&sid=&aktion=jour_pm&quelle=0

bq. „Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes bedeutet eine wesentliche Stärkung der Bürgerrechte. Die freie Wahrnehmung der Grundrechte darf durch den Staat nicht eingeschränkt werden, dies hat das Bundesverfassungsgericht nun noch einmal klar bestätigt. Der Staat darf und muss bei sich anbahnenden Straftaten auch mit dem Mittel der Überwachung tätig werden können. Aber das Gericht hat dazu heute eine klare Grenze definiert: Die Freiheit des Einzelnen.
Das Urteil ist eine klare Absage an die Ermittlungsmethode des Generalverdachtes. Auch im Zeitalter der grenzenlosen Kommunikation und Informationsvermittlung gibt es ein Grundrecht auf Privatsphäre, Datenschutz und Selbstbestimmung. Unsere freiheitliche Grundordnung hat sich damit erneut als eine der stärksten Demokratien der Welt erwiesen.“

Ja Mann, so was will ich von einem Justizminister auch hören.

Der wichtigste Härtetest

Dass seine Partei sich nun im Koalitionsvertrag mit den Unionsparteien auf eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung verständigt hat – und damit nicht nur den Kollegen “Alexander Wallasch in heilige Wut versetzt hat”:http://www.theeuropean.de/alexander-wallasch/7742-gabriels-haltung-zur-vorratsdatenspeicherung, kann dem Minister nicht gefallen.

Die erste Forderung an den neuen Minister kann da nur lauten, sich dem verfassungsrechtlich bedenklichen Plan gleich mal zu widersetzen und damit auf der Linie von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu bleiben. Ob er das gegen seinen in dieser Frage offenbar blinden und tauben Freund und Vorsitzenden Gabriel und die ewige Kanzlerin schafft, ist der wichtigste Härtetest. Wenn er den besteht, kann er mein Held im Kabinett werden. Furchtbar viele Anwärter auf diese Position sehe ich im Moment eh nicht.

Geben wir dem Überraschungsminister eine faire Chance, uns zu überzeugen.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Gedanken zum Widerstandsrecht

,,Was wolltest Du mit dem Dolche, sprich?“ - ,,Die Stadt vom Tyrannen befreien!“ So ist es im Gedicht „Die Bürgschaft“ von Friedrich Schiller zu lesen. Er schreibt im Schauspiel „Wilhelm Tell“:,,Nein, eine Grenze hat Tyrannenmacht ... Wenn der Gedrückte nirgends Recht kann finden,

Wie ein Präsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und ausländischen Freunde der Ukraine ist entsetzt über den Ausgang der ukrainischen Präsidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und Geschäftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflüchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in Brüssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erläutert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und Parlamentspräsident, sowie den Hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grünen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der über dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu