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von Heinrich Schmitz19.11.2013Innenpolitik, Medien

Immer wieder maßt sich eine aufgebrachte Menge an, Gerichtsurteile als falsch, lasch oder zu milde zu bezeichnen. Diagnose: Die Justiz hat ein Kommunikationsproblem.

Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass in der Presse oder in sozialen Netzwerken heftige Kritik an der Justiz geübt wird. Der Begriff Justizskandal wird gerne genutzt, wenn jemand mal wieder ein zu mildes oder zu hartes Urteil eines Strafgerichts erkannt zu haben glaubt – ganz egal, ob es dafür tatsächliche Hinweise gibt oder nicht.

Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird wahlweise als korrupt, verweichlicht, ungerecht und arrogant, gefühllos und weltfremd bezeichnet. Und das sind noch die harmloseren Adjektive. Es wird den deutschen Gerichten abgesprochen, „Im Namen des Volkes“ zu urteilen. Angeblich will „das Volk“ härtere Urteile – sofern es nicht gerade „Volkshelden“ wie Uli Hoeneß betrifft.

Unabhängig davon, aus welchen Quellen sich diese Kritik speist, sollten sich die Gerichte mit den Ursachen für dieses durchweg negative Image mal ernsthaft beschäftigen.

Richter entschuldigen sich nicht

Da natürlich wären zum einen “tatsächliche Fehlentscheidungen(Link)”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6822-fehlurteile-in-der-deutschen-justiz, die selbst das beste Rechtssystem nicht vollständig vermeiden kann. Die aber trotzdem das Vertrauen in die Rechtsprechung im Mark erschüttern. Dass jemand unschuldig verurteilt und jahrelang eingesperrt wird, ist ein Albtraum, den niemand erleben möchte. Dass jemand für psychisch krank erklärt und in die Forensik gesperrt wird, vielleicht noch schlimmer.

Vermutlich würden solche schrecklichen Ausreißer allerdings von der Öffentlichkeit milder bewertet, wenn sich die Gerichte wenigstens im Nachhinein offensiv mit der Fehleranalyse beschäftigen würden. Wenn es einmal eine ernst gemeinte Entschuldigung für das durch eine Fehlentscheidung entstandene Leid gäbe. Und zwar nicht nur von dem Gericht, das ein im Wiederaufnahmeverfahren überprüftes Fehlurteil aufhebt, sondern von dem Gericht, das den Fehler gemacht hat. Nie erlebt. Richter tun sich schwer damit, einen Fehler einzugestehen. Es tut mir leid, nie gehört.

Neben dieser berechtigten Kritik an echten Fehlentscheidungen gibt es aber auch mittlerweile einen objektiv kaum nachzuvollziehenden Unmut gegenüber angeblich zu milden Strafen.

Am vorigen Wochenende machte erneut ein kleiner Zeitungsbericht über ein bereits am 3.12.2012 rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren vor dem Landgericht Gera die Runde. Ein zum Zeitpunkt der Verurteilung 20-Jähriger war wegen 165 Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs zweier Jungen zu einer zweijährigen Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt worden. Was er da genau gemacht hatte, wann das war, ob und wie schwer die Opfer geschädigt wurden, wie die Entwicklung des Täters war, ob er eventuell früher selbst missbraucht war, aus welchen familiären und sozialen Verhältnissen er stammte und vieles mehr, was für die Beurteilung einer Straftat und die Bildung einer richtigen Strafe notwendig ist, gab der offenbar aus einer Zeitung abfotografierte und dann über soziale Netzwerke verteilte Gerichtsbericht nicht her.

„So einfach ist das“

Trotzdem wurde dieses inhaltlich dünne Artikelchen, das selbst keinerlei negative Wertung enthielt, alleine bei Facebook knapp 60.000 Mal geteilt. „Unsere Justiz in der Praxis. Wer dieses Urteil auch unglaublich findet, bitte TEILEN!!“ – lautete die Bildunterschrift. Und selbst gebildete Menschen – hier z.B. ein bekannter Rechtsanwalt, der allerdings keine Strafsachen bearbeitet –, schrieben Sätze wie: „Das beinhaltet immerhin die Chance, das sich jmd. ausserhalb des Knasts der Sache annehmen kann…“ Weniger Intelligente: „10 jahre knast mit dem und anschließend nochmal 10 in die geschlossene“ oder auch: „schnipp schnapp…Ding ab….so einfach ist das!!!“

Hauptsache meckern

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass keiner dieser Kommentatoren das Urteil kennen kann, niemand weiß, um welche Taten es sich handelt, und vor allem niemand die Gründe für die Strafzumessung kennt. In so einem Fall kann es dann gar nicht mehr um berechtigte Kritik an einem eventuellen Fehlurteil gehen, hier geht’s darum, der Justiz grundsätzlich die Fähigkeit zu gerechten Urteilen abzusprechen.

Häufig werden solche Sprüche ja von rechten Gruppen zu Propagandazwecken genutzt, aber mittlerweile geht’s offenbar auch einfach so. Hauptsache an der Justiz herummeckern, sich an der vermeintlichen Unfähigkeit des Rechtsstaats aufgeilen. Das erinnert an eine Herde von Musikantenstadl-Fans, die angesichts eines Stockhausen-Konzertes empört rufen: „Das ist doch keine Musik!“ Der übliche Internetmob? Nur virtuelles Stammtischgeschwafel?

Das wäre – so glaube ich – zu einfach. Vielleicht sollte die Justiz selbst einmal über ihre Außenwirkung nachdenken. Einfach einmal überlegen, warum selbst richtige Urteile auf beißenden Hohn stoßen. Ob es sein kann, dass man dem „Volk“ seine Urteile nicht richtig erklärt. Außer der mündlichen Urteilsbegründung dringt von einem Strafverfahren recht wenig nach außen. Und die bekommt selten jemand der Motzer mit. Das schriftliche, ausführlich begründete Urteil bekommt selten jemand zu lesen. Wie kann die Justiz sich besser verständlich machen?

Bestenfalls Unterhaltung

Auf eine erhellende Berichterstattung der Medien können sich die Gerichte in aller Regel nicht verlassen. Die ist häufig unterirdisch schlecht. Bis auf eine Handvoll Gerichtsberichterstatter begreifen die meisten Gerichtsreporter kaum, über was sie da berichten. Ihnen fehlen, wie schon aus der Wortwahl ersichtlich ist, jegliche Kenntnisse des Straf- und des Strafprozessrechts. Gibt man derartigen Reportern ein paar juristisch korrekte Informationen, so liest man am nächsten Tag lustige Dinge, die leider mit den genannten Fakten nichts zu tun haben. Das dient nicht wirklich der Information über Strafverfahren, sondern bestenfalls der Unterhaltung des Publikums.

Bei Jugendstrafverfahren, die, sofern es sich nicht um Heranwachsende handelt, zum Schutz der Jugendlichen in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden, kann eine Berichterstattung gar nicht korrekt sein, weil sie nur aus zweiter Hand möglich ist. Aber auch bei „normalen“ Strafsachen ist es nicht ungewöhnlich, dass der Reporter nur zur Verlesung der Anklageschrift im Sitzungssaal ist und dann erst wieder zur Urteilsverkündung auftaucht. Das ist ungefähr so, wie wenn ein Sportreporter sich den Anstoß eines Fußballspiels ansieht und dann erst wieder zum Abpfiff erscheint. Spiel nicht gesehen, aber einen tollen Bericht geschrieben. Papier ist geduldig und wie man am obigen Beispiel sieht, möchte sich der Bürger in seiner Empörung ja auch gar nicht unnötig mit Fakten belasten.

Wenn die Justiz daran etwas ändern will, müsste sie ihre Entscheidungen erst einmal nachvollziehbar begründen. Natürlich ist erst einmal eine juristisch einwandfreie Begründung erforderlich. Aber es ist auch nicht verboten, Entscheidungen, die auf großes Unverständnis stoßen könnten, einmal so zu erklären, dass es nicht nur Fachleute, sondern auch einfache Bürger – die leider immer noch keinen ausreichenden Rechtskundeunterricht in der Schule genießen dürfen – verstehen. Häufig versteht ja nicht mal der zwangsläufig daueranwesende Angeklagte das Urteil. Sich allgemeinverständlich ausdrücken, kann leider nicht jeder Richter, auch wenn er ein guter Richter ist.

Kommunikation ist leider nicht die Stärke der Justiz. Sie wird aber nicht daran vorbei kommen, ihre Urteile und deren Grundlagen auch demjenigen geduldig zu erklären, in dessen Namen sie Recht spricht. Schon alleine, um dem stetig anschwellenden Ruf nach Selbst- und Lynchjustiz die Basis zu entziehen und damit zu verhindern, dass diejenigen, die den Volkszorn bewusst schüren, nicht einmal eine Mehrheit bekommen. Dann wäre es vorbei mit dem Rechtsstaat. Dann wäre es zu spät.

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