Deutsch-Jura, Jura-Deutsch

von Heinrich Schmitz19.11.2013Innenpolitik, Medien

Immer wieder maßt sich eine aufgebrachte Menge an, Gerichtsurteile als falsch, lasch oder zu milde zu bezeichnen. Diagnose: Die Justiz hat ein Kommunikationsproblem.

Es vergeht kaum ein Tag, ohne dass in der Presse oder in sozialen Netzwerken heftige Kritik an der Justiz geĂŒbt wird. Der Begriff Justizskandal wird gerne genutzt, wenn jemand mal wieder ein zu mildes oder zu hartes Urteil eines Strafgerichts erkannt zu haben glaubt – ganz egal, ob es dafĂŒr tatsĂ€chliche Hinweise gibt oder nicht.

Die Justiz, insbesondere die Strafjustiz, wird wahlweise als korrupt, verweichlicht, ungerecht und arrogant, gefĂŒhllos und weltfremd bezeichnet. Und das sind noch die harmloseren Adjektive. Es wird den deutschen Gerichten abgesprochen, „Im Namen des Volkes“ zu urteilen. Angeblich will „das Volk“ hĂ€rtere Urteile – sofern es nicht gerade „Volkshelden“ wie Uli Hoeneß betrifft.

UnabhĂ€ngig davon, aus welchen Quellen sich diese Kritik speist, sollten sich die Gerichte mit den Ursachen fĂŒr dieses durchweg negative Image mal ernsthaft beschĂ€ftigen.

Richter entschuldigen sich nicht

Da natĂŒrlich wĂ€ren zum einen “tatsĂ€chliche Fehlentscheidungen(Link)”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6822-fehlurteile-in-der-deutschen-justiz, die selbst das beste Rechtssystem nicht vollstĂ€ndig vermeiden kann. Die aber trotzdem das Vertrauen in die Rechtsprechung im Mark erschĂŒttern. Dass jemand unschuldig verurteilt und jahrelang eingesperrt wird, ist ein Albtraum, den niemand erleben möchte. Dass jemand fĂŒr psychisch krank erklĂ€rt und in die Forensik gesperrt wird, vielleicht noch schlimmer.

Vermutlich wĂŒrden solche schrecklichen Ausreißer allerdings von der Öffentlichkeit milder bewertet, wenn sich die Gerichte wenigstens im Nachhinein offensiv mit der Fehleranalyse beschĂ€ftigen wĂŒrden. Wenn es einmal eine ernst gemeinte Entschuldigung fĂŒr das durch eine Fehlentscheidung entstandene Leid gĂ€be. Und zwar nicht nur von dem Gericht, das ein im Wiederaufnahmeverfahren ĂŒberprĂŒftes Fehlurteil aufhebt, sondern von dem Gericht, das den Fehler gemacht hat. Nie erlebt. Richter tun sich schwer damit, einen Fehler einzugestehen. Es tut mir leid, nie gehört.

Neben dieser berechtigten Kritik an echten Fehlentscheidungen gibt es aber auch mittlerweile einen objektiv kaum nachzuvollziehenden Unmut gegenĂŒber angeblich zu milden Strafen.

Am vorigen Wochenende machte erneut ein kleiner Zeitungsbericht ĂŒber ein bereits am 3.12.2012 rechtskrĂ€ftig abgeschlossenes Verfahren vor dem Landgericht Gera die Runde. Ein zum Zeitpunkt der Verurteilung 20-JĂ€hriger war wegen 165 FĂ€llen des schweren sexuellen Missbrauchs zweier Jungen zu einer zweijĂ€hrigen Jugendstrafe mit BewĂ€hrung verurteilt worden. Was er da genau gemacht hatte, wann das war, ob und wie schwer die Opfer geschĂ€digt wurden, wie die Entwicklung des TĂ€ters war, ob er eventuell frĂŒher selbst missbraucht war, aus welchen familiĂ€ren und sozialen VerhĂ€ltnissen er stammte und vieles mehr, was fĂŒr die Beurteilung einer Straftat und die Bildung einer richtigen Strafe notwendig ist, gab der offenbar aus einer Zeitung abfotografierte und dann ĂŒber soziale Netzwerke verteilte Gerichtsbericht nicht her.

„So einfach ist das“

Trotzdem wurde dieses inhaltlich dĂŒnne Artikelchen, das selbst keinerlei negative Wertung enthielt, alleine bei Facebook knapp 60.000 Mal geteilt. „Unsere Justiz in der Praxis. Wer dieses Urteil auch unglaublich findet, bitte TEILEN!!“ – lautete die Bildunterschrift. Und selbst gebildete Menschen – hier z.B. ein bekannter Rechtsanwalt, der allerdings keine Strafsachen bearbeitet –, schrieben SĂ€tze wie: „Das beinhaltet immerhin die Chance, das sich jmd. ausserhalb des Knasts der Sache annehmen kann…“ Weniger Intelligente: „10 jahre knast mit dem und anschließend nochmal 10 in die geschlossene“ oder auch: „schnipp schnapp…Ding ab….so einfach ist das!!!“

Hauptsache meckern

Erstaunlich, wenn man bedenkt, dass keiner dieser Kommentatoren das Urteil kennen kann, niemand weiß, um welche Taten es sich handelt, und vor allem niemand die GrĂŒnde fĂŒr die Strafzumessung kennt. In so einem Fall kann es dann gar nicht mehr um berechtigte Kritik an einem eventuellen Fehlurteil gehen, hier geht’s darum, der Justiz grundsĂ€tzlich die FĂ€higkeit zu gerechten Urteilen abzusprechen.

HĂ€ufig werden solche SprĂŒche ja von rechten Gruppen zu Propagandazwecken genutzt, aber mittlerweile geht’s offenbar auch einfach so. Hauptsache an der Justiz herummeckern, sich an der vermeintlichen UnfĂ€higkeit des Rechtsstaats aufgeilen. Das erinnert an eine Herde von Musikantenstadl-Fans, die angesichts eines Stockhausen-Konzertes empört rufen: „Das ist doch keine Musik!“ Der ĂŒbliche Internetmob? Nur virtuelles Stammtischgeschwafel?

Das wĂ€re – so glaube ich – zu einfach. Vielleicht sollte die Justiz selbst einmal ĂŒber ihre Außenwirkung nachdenken. Einfach einmal ĂŒberlegen, warum selbst richtige Urteile auf beißenden Hohn stoßen. Ob es sein kann, dass man dem „Volk“ seine Urteile nicht richtig erklĂ€rt. Außer der mĂŒndlichen UrteilsbegrĂŒndung dringt von einem Strafverfahren recht wenig nach außen. Und die bekommt selten jemand der Motzer mit. Das schriftliche, ausfĂŒhrlich begrĂŒndete Urteil bekommt selten jemand zu lesen. Wie kann die Justiz sich besser verstĂ€ndlich machen?

Bestenfalls Unterhaltung

Auf eine erhellende Berichterstattung der Medien können sich die Gerichte in aller Regel nicht verlassen. Die ist hĂ€ufig unterirdisch schlecht. Bis auf eine Handvoll Gerichtsberichterstatter begreifen die meisten Gerichtsreporter kaum, ĂŒber was sie da berichten. Ihnen fehlen, wie schon aus der Wortwahl ersichtlich ist, jegliche Kenntnisse des Straf- und des Strafprozessrechts. Gibt man derartigen Reportern ein paar juristisch korrekte Informationen, so liest man am nĂ€chsten Tag lustige Dinge, die leider mit den genannten Fakten nichts zu tun haben. Das dient nicht wirklich der Information ĂŒber Strafverfahren, sondern bestenfalls der Unterhaltung des Publikums.

Bei Jugendstrafverfahren, die, sofern es sich nicht um Heranwachsende handelt, zum Schutz der Jugendlichen in nichtöffentlicher Sitzung verhandelt werden, kann eine Berichterstattung gar nicht korrekt sein, weil sie nur aus zweiter Hand möglich ist. Aber auch bei „normalen“ Strafsachen ist es nicht ungewöhnlich, dass der Reporter nur zur Verlesung der Anklageschrift im Sitzungssaal ist und dann erst wieder zur UrteilsverkĂŒndung auftaucht. Das ist ungefĂ€hr so, wie wenn ein Sportreporter sich den Anstoß eines Fußballspiels ansieht und dann erst wieder zum Abpfiff erscheint. Spiel nicht gesehen, aber einen tollen Bericht geschrieben. Papier ist geduldig und wie man am obigen Beispiel sieht, möchte sich der BĂŒrger in seiner Empörung ja auch gar nicht unnötig mit Fakten belasten.

Wenn die Justiz daran etwas Ă€ndern will, mĂŒsste sie ihre Entscheidungen erst einmal nachvollziehbar begrĂŒnden. NatĂŒrlich ist erst einmal eine juristisch einwandfreie BegrĂŒndung erforderlich. Aber es ist auch nicht verboten, Entscheidungen, die auf großes UnverstĂ€ndnis stoßen könnten, einmal so zu erklĂ€ren, dass es nicht nur Fachleute, sondern auch einfache BĂŒrger – die leider immer noch keinen ausreichenden Rechtskundeunterricht in der Schule genießen dĂŒrfen – verstehen. HĂ€ufig versteht ja nicht mal der zwangslĂ€ufig daueranwesende Angeklagte das Urteil. Sich allgemeinverstĂ€ndlich ausdrĂŒcken, kann leider nicht jeder Richter, auch wenn er ein guter Richter ist.

Kommunikation ist leider nicht die StĂ€rke der Justiz. Sie wird aber nicht daran vorbei kommen, ihre Urteile und deren Grundlagen auch demjenigen geduldig zu erklĂ€ren, in dessen Namen sie Recht spricht. Schon alleine, um dem stetig anschwellenden Ruf nach Selbst- und Lynchjustiz die Basis zu entziehen und damit zu verhindern, dass diejenigen, die den Volkszorn bewusst schĂŒren, nicht einmal eine Mehrheit bekommen. Dann wĂ€re es vorbei mit dem Rechtsstaat. Dann wĂ€re es zu spĂ€t.

KOMMENTARE

MEIST KOMMENTIERT

Die Nominierung von Ursula von der Leyen ist ein Taschenspielertrick

"Die Nominierung von Ursula von der Leyen ist ein Taschenspielertrick. Damit wurde die Demokratie verletzt. Die Regierungschefs versuchen immer, aus der EU einen Regierungsföderalismus zu machen, was mir ĂŒberhaupt nicht gefĂ€llt. Da kommen sich die WĂ€hlerinnen und WĂ€hler mindestens veralbert vor

Wie ein PrÀsident Selensky relativ erfolgreich sein könnte

Ein Großteil der intellektuellen Elite, politischen Chatcommunity, weltweiten Diaspora und auslĂ€ndischen Freunde der Ukraine ist entsetzt ĂŒber den Ausgang der ukrainischen PrĂ€sidentschaftswahlen. Der Schauspieler, Komiker und GeschĂ€ftsmann Wolodymyr Selensky wird, nachdem er im ersten Wahlgang

August von Hayek: „Der Weg zur Knechtschaft“

Von 1940 – 1943, als der Kampf gegen das Deutschland der Nationalsozialisten noch nicht entschieden war, schrieb August von Hayek im englischen Exil, in das er vor den Nationalsozialisten geflĂŒchtet war, „Der Weg zur Knechtschaft“. Es erschien 1944 in England, dem Land, das Europa innerhalb v

Die Migrations-Politik der EU ist gescheitert

Vortrag von Herr Köppel bei der EKR (Fraktion der EuropĂ€ischen Konservativen und Reformer) im Europaparlament in BrĂŒssel am 17.06.2019, als Beitrag zur Diskussionsrunde „Die EU nach den Wahlen - weniger Europa“. Herr Köppel erlĂ€utert, warum die Schweiz mit der EU bestens zusammenarbeiten wi

Teilen und Herrschen: Frankreich will immer im EU-Poker mitsspielen

Um die Schwierigkeiten zu verstehen, die die Besetzung der sogenannten Topjobs (Kommissions-, EZB- und ParlamentsprĂ€sident, sowie den Hohen Vertreter der EU fĂŒr Außen- und Sicherheitspolitik) in der EU mit sich bringen, lohnt es sich die Mitglieder der EU einzeln nach Gewichtung, Interessen und m

Wie ein schwacher Staat unsere Sicherheit aufs Spiel setzt

Die Bibliothek des Konservatismus Berlin ist eines der kleinen gallischen Dörfer in der rot-dunkelrot-grĂŒnen Hauptstadt des besten Deutschlands, das wir je hatten, von denen Widerstand gegen den Zerfall unseres Landes ausgeht. Am 3. Juli war in der Bibliothek jeder der ĂŒber dreihundert unbequeme

Mobile Sliding Menu