„Sind Sie Jude?“

Heinrich Schmitz3.11.2013Gesellschaft & Kultur

Ein Berliner Richter fragt einen Angeklagten, ob er dem Judentum angehört und wird vom Prozess ausgeschlossen. Also alles gut? Im Gegenteil!

Am 31.10.2013 veröffentlichte die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. eine Presseerklärung zu einem in der “Öffentlichkeit kaum wahrgenommenen Vorfall”:http://www.strafverteidiger-berlin.de/index.php?Target=Publikationen&Id=155&PHPSESSID=cc61d7463fbcb9e402e743ae2016318d.

Lediglich “„Bild“”:http://www.bild.de/regional/berlin/berlin/richter-vom-prozess-ausgeschlossen-32987866.bild.html und “„Tagesspiegel“”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/befangen-im-vorurteil/8932218.html hatten darüber berichtet, dass ein Berliner Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit von einem Wirtschaftsstrafprozess ausgeschlossen wurde.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsstrafkammer hatte bei einem Haftprüfungstermin einen Angeklagten gefragt, ob er Jude sei und der jüdischen Gemeinde in Berlin angehöre. Danach stellte er noch einem von einer Angeklagten konsultierten Arzt, der eine sachverständige Stellungnahme zum Gesundheitszustand der Angeklagten abgeben sollte, die Frage, ob er Mitglied der jüdischen Gemeinde sei.

Der Rechtsstaat hat funktioniert? Ganz im Gegenteil

Immerhin war der umgehend gestellte Befangenheitsantrag der Verteidiger erfolgreich.

„Das Verhalten des abgelehnten Vorsitzenden lässt daher nicht nur besorgen, dass er die Zuverlässigkeit der fachärztlichen Äußerungen des Dr. T. in Abhängigkeit zu dessen Religionszugehörigkeit stellt, sondern sich in seiner Entscheidungsfindung von unsachlichen Vorbehalten gegenüber Juden leiten lässt“, wird der der Beschluss zitiert.

Alles gut? Der Rechtsstaat hat funktioniert? Kein Grund zur Besorgnis? Ganz im Gegenteil.

Schon die Tatsache, dass der Gerichtssprecher die Brisanz der Sache zu verharmlosen suchte, indem er davon sprach, dass es dem Richter doch nur um private Beziehungen des sachverständigen Arztes zu dem angeklagten Ehepaar gegangen sei, lässt weitere Besorgnis entstehen.

Es ist eben noch nicht so furchtbar lange her, dass bereits die wahrheitsgemäße Antwort auf die Frage „Sind Sie Jude?“ in die Gaskammern führen konnte. Es ist noch nicht so lange her, dass furchtbare NS-Juristen, den SS-Dolch unter der Robe, massenhaft Unrechtsurteile fällten. Und es war auch nach dem Krieg nicht so, dass diese Juristen aus der Justiz entfernt oder verurteilt worden wären. Ganz im Gegenteil. Sie machten Karriere bis in die höchsten Positionen und schützten sich gegenseitig vor Strafverfolgung.

Dieses unrühmliche, verbrecherische Erbe der Justiz sollte jedem Juristen immer vor Augen stehen. Gerade ein Richter, der lediglich dem Gesetz und seinem Gewissen unterworfen ist, muss sich der Grundsätze des Grundgesetzes bewusst sein. Gerade ein Richter muss seine eigene Unparteilichkeit immer wieder hinterfragen. Der Amtseid, den jeder Richter ablegt, ist da einfach und verständlich:

*§ 38 Richtereid*

#1 Der Richter hat folgenden Eid in öffentlicher Sitzung eines Gerichts zu leisten: „Ich schwöre, das Richteramt getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz auszuüben, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe.“

#2 Der Eid kann ohne die Worte „so wahr mir Gott helfe“ geleistet werden.

#3 Der Eid kann für Richter im Landesdienst eine Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten und statt vor einem Gericht in anderer Weise öffentlich geleistet werden.

Richter sind, “wie ich schon mehrfach in der Kolumne betont habe”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/6872-zschaepe-und-die-befangenheit-der-nsu-richter, auch nur Menschen. Sie machen Fehler, wie andere Menschen auch. Aber dessen sollten sie sich auch bewusst sein und sich selbst und ihre innersten Motive hinterfragen.

Vom Deutschen Richterbund hat man bisher nichts gehört

Ich kenne diesen 48-jährigen Berliner Richter nicht. Ich weiß nicht, ob er eine grundsätzlich judenfeindliche Einstellung hat, ob er politisch aktiv ist oder nicht. Was er privat denkt, ist mir auch herzlich egal. Wer als 48-Jähriger Vorsitzender einen Wirtschaftsstrafkammer ist, muss sein juristisches Handwerk beherrschen, sonst wäre er nicht so weit mit seiner Karriere gekommen.

Wer dann aber eine solche Frage stellt, muss sich fragen, warum er dieser Frage eine Bedeutung zumisst. Wenigstens im Nachhinein.

Warum sollte es denn wichtig sein, ob ein Angeklagter Jude ist? Wegen der Fluchtgefahr, wie der Gerichtssprecher nahelegt? Juden fliehen also eher als Katholiken, oder was? Jüdische Ärzte geben eher falsche Atteste als Atheisten? Mitglieder der jüdischen Gemeinde stecken alle unter einer Decke?

Statt die hinter der Frage des Richters stehenden, möglicherweise unbewussten, Vorurteile zu hinterfragen, wird mal wieder abgewiegelt. Der Vereinigung Berliner Strafverteidiger wird vorgeworfen, sie schwinge die Antisemitismuskeule. Nein, tut sie gar nicht. Sie weist auf einen besorgniserregenden Sachverhalt hin, der ohne ihr Zutun wohl komplett untergegangen wäre.

Vom Deutschen Richterbund hat man bisher nichts dazu gehört, leider.

Dass die „Bild“ gleich ein Foto des betroffenen Richters drucken musste, ist eher kontraproduktiv. Es kann nicht darum gehen, hier eine Person öffentlich „hinzurichten“, wie dies viel zu gerne und viel zu oft geschieht. Dieses Anprangern ist für den Betroffenen unter Umständen gefährlich. Es laufen genug Fanatiker herum. Aber, dass „Bild“ als einziges Massenmedium über diese Angelegenheit berichtet hat, ist schon erstaunlich. Wo ist Broder, wenn man ihn mal brauchen könnte? Kein Prantl, nichts. Seltsam ist das schon.

Warum gibt es keine öffentliche Diskussion?

Nicht nur die Medien, auch die Justiz selbst müsste hier einmal nachhaken. Selbstkritisch überprüfen, mit welchen Vorurteilen Richter behaftet sind. Nicht nur der eine. Der hat vielleicht ja mit seiner Frage nur unausgesprochen ausgesprochen, was auch andere so über Juden meinen. Man weiß es nicht.

Warum gibt es darüber keine öffentliche Diskussion? Wäre doch mal was anderes bei Jauch, Will und Illner? Noch spannender und ergiebiger wäre eine allgemeine wissenschaftliche Untersuchung über die Gedankenwelt von Richtern. Über ihre Vorurteile, über das, was sie „allgemeine Lebenserfahrung“ nennen, über ihre Meinung zu Religionen, Rassismus, Antisemitismus usw. und wie sich das auf Urteile auswirkt. Kein Bedarf? Ich denke, doch. “„Arsch huh“”:http://de.wikipedia.org/wiki/Arsch_huh,_Z%C3%A4ng_ussenander darf auch vor der Justiz keine Angst haben.

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