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Ein unsittliches Angebot

Hat der Bischof Tebartz-van Elst gelogen? Trotz des nun begonnenen Verfahrens ist in strafrechtlicher Hinsicht noch gar nichts klar.

Menschen lügen jeden Tag. Es gab mal das Gerücht, es wären 200-mal am Tag, was sich glücklicherweise so im Experiment nicht nachweisen ließ. Aber etwa zweimal am Tag wird von jedem durchschnittlich gelogen. Dass Bischöfe sich in diesem Punkt von anderen Menschen unterscheiden würden, ist kaum zu erwarten. Was will man auch machen, wenn einem süße Kindergartenkinder oder hochbetagte Jungfrauen ein kakophonisches Ständchen bringen? Sagen: „Hört mit dem Gejaule auf?“ Nein, man sagt höflich, wie sehr man sich über den schönen Gesang gefreut hat.

Um solche gnädigen Lügen geht es aber gar nicht. Wer eine eidesstattliche Versicherung abgibt, der wird vorher ausdrücklich darüber belehrt, dass eine falsche Erklärung strafbar ist. Dem wird von seinem Anwalt oder Notar klar gemacht, dass das stimmen muss, was man da so von sich gibt. Die Hürde liegt also recht hoch, das Risiko ist bekannt.

Ein Strafbefehl ist keine Schuldfeststellung

Wann eine Versicherung falsch ist, wird heute überwiegend nach der „objektiven Theorie“ beurteilt. Danach ist eine Erklärung dann falsch, wenn sie der objektiven Wirklichkeit widerspricht, also eine Diskrepanz zwischen der Wirklichkeit und der Aussage vorliegt. Hat also im Beispiel des Bischofs ein lästiger „Spiegel“-Reporter gefragt, mit welcher Klasse der Bischof denn geflogen sei, dann wäre eine Erklärung, der Reporter habe eine solche Frage nicht gestellt, objektiv falsch.

Andererseits muss eine objektiv falsche eidesstattliche Versicherung nicht zwingend auch eine strafbare falsche eidesstattliche Versicherung sein. Vielmehr muss der Erklärende auch vorsätzlich gehandelt haben, d.h. er muss sich der Tatsache bewusst sein, dass er Müll erklärt hat. Wenn zum Beispiel jemand die Angewohnheit hat, seinem Gesprächspartner, insbesondere wenn es sich um ein unangenehmes Gespräch handelt, nicht zuzuhören, dann kann es durchaus sein, dass derjenige meint, eine bestimmte Äußerung sei gar nicht gefallen. Das passiert unter Paaren recht häufig, wenn der Mann gerade ein Fußballspiel sieht, während seine Frau ihm etwas erzählt. „Hab ich dir doch erzählt!“ wird jeder schon mal gehört haben, Erinnerung null. So was kann auch bei Menschen vorkommen, die es aufgrund ihrer Stellung gewohnt sind, zu reden und nicht zuzuhören.

Wie das jetzt beim Bischof war, kann ich nicht sagen. Ich kenne den nicht persönlich. Die Staatsanwaltschaft Hamburg scheint jedenfalls zu dem Schluss gekommen zu sein, dass er bewusst die Unwahrheit erklärt hat. Statt nun eine Anklage zu erheben, hat sie sich für die Beantragung eines Strafbefehls entschieden.

Auch das bedeutet nun noch lange keine Schuldfeststellung. Für Schuldfeststellungen gibt es schließlich Gerichte. Erst mal muss der zuständige Amtsrichter jetzt prüfen, ob er die Sache nach Aktenlage genauso beurteilt wie die Anklagebehörde oder aber auch nicht. Falls ja, unterschreibt er den Strafbefehl und lässt ihn dem Bischof zustellen. Gerüchteweise hört man ja schon mal, dass Richter die Anträge aus Zeitgründen kaum eigenständig prüfen. In diesem Fall wird aber garantiert gründlichst geprüft werden.

So ein Strafbefehl klingt ja von der Bezeichnung her ganz schön bestimmend. Irgendwie militärisch. „Zu Befehl, Herr Richter!“ muss allerdings niemand sagen. Auch die Unterschrift des Richters schafft noch keine Schuldfeststellung. Niemand muss so ein Ding akzeptieren.

So ein Strafbefehl dient in erster Linie der Entlastung der Justiz. Es ist ein vereinfachtes Verfahren zur Beendigung eines Ermittlungsverfahrens. Ursprünglich für kriminellen Kleinkram gedacht, werden Strafbefehle mittlerweile auch ganz gerne zur geräuschlosen Bewältigung von Steuerermittlungsverfahren eingesetzt. Eingestellt werden kann alles, was nicht Verbrechen ist. Also alle Vergehen. In dem Strafbefehl steht dann gleich die Strafe drin, die man bekommt.

Bei schuldigen Verdächtigen ist der Strafbefehl recht beliebt, weil er einem eine öffentliche Hauptverhandlung erspart. Man zahlt brav – und keiner hat’s gesehen. Bei klarer Beweislage gegen den Mandanten ist so ein Strafbefehl neben einer Einstellung nach § 153a StPO häufig ein erklärtes Ziel der Verteidigung. Der Strafbefehl ersetzt dann eine rechtskräftige Verurteilung.

Bei einem Unschuldigen ist so ein Strafbefehl allerdings oft eine Art unsittliches Angebot. Gegen den Strafbefehl kann man innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Dann gibt es eine ganz normale Hauptverhandlung, mit allem Drum und Dran. Der Strafbefehl fungiert dann als Anklageschrift.

Die Unschuldsvermutung gilt auch für Bischöfe

Ängstliche oder schüchterne Naturen schlucken dann schon mal einen Strafbefehl, obwohl sie gar nicht schuldig sind. Normale Menschen, die Gerichte nur aus diesen unsäglichen Gerichtsshows kennen, haben häufig panische Angst vor einer Hauptverhandlung. Die ist zwar meistens völlig unbegründet, das ändert aber wenig an der Angst. Manchmal hat man auch den Eindruck, der Strafbefehl werde weniger als Ausdruck einer ernsthaften Überzeugung von der Schuld eines Beschuldigten beantragt, sondern mehr so als Testballon, wenn die Beweislage gar nicht mal so prickelnd ist. Frisst der Angeklagte die Strafe, dann wird er wohl schuldig gewesen sein. Klingt doch auch logisch. Legt er Einspruch ein, muss seine Schuld bewiesen werden, was gar nicht so selten scheitert. Da gibt’s relativ oft im Termin eine für die Justiz halbwegs gesichtswahrende Einstellung.

Was jetzt den Bischof angeht, werden wir sehen, wie er sich verhält. In strafrechtlicher Hinsicht ist jedenfalls noch gar nichts klar. Und die Unschuldsvermutung gilt auch für Bischöfe bis zu einer rechtskräftigen Verurteilung, egal wie unsympathisch, unfähig, arrogant und prunksüchtig sie dem ein oder anderen erscheinen mögen. All das mögen Gründe für einen Rücktritt oder einen Entscheidung des Papstes sein, es sind aber alles keine Gründe für eine strafrechtliche Schuldfeststellung.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Heinrich Schmitz: Keine Macht dem Mob

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