Lüpertz, der Widerstandskämpfer

von Heinrich Schmitz4.06.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Tritt ein Fußgänger bei rotem Ampellicht auf die Straße und endet von acht Polizisten umstellt in Handschellen. Gibt’s in Deutschland nicht? Doch, gibt’s.

Weil er als Fußgänger das Rotlicht einer Ampelanlage missachtet und auf Ansprache einer Fahrradpolizistin nicht stehen geblieben ist, wurde der weltbekannte Maler Prof. Dr. Markus Lüpertz mit Handschellen gefesselt und “nach eigenen Angaben gegen eine Betonwand gedrückt”:http://www.bild.de/news/inland/markus-luepertz/malerfuerst-in-handschellen-30625706.bild.html.

„… acht Polizisten, sie drückten mir einen Knüppel ins Kreuz, traten meine Beine auseinander, drückten mein Gesicht an die Wand, fesselten mich“, so wird Lüpertz in der „Bild“ zitiert.

Ob das so war, weiß natürlich nur er und wenn es so war, wird er vermutlich Schwierigkeiten haben, das zu beweisen. Er war ja alleine und die Polizisten nicht. Das kennt man schon.

Durchgreifen oder Anarchie

Immer wieder hören Verteidiger von ihren Mandanten solche Geschichten von überschießendem polizeilichen Engagement, oft garniert mit fiesen Abdrücken an den Handgelenken oder blauen Flecken. Und immer wieder ist es kaum möglich, zu beweisen, dass die Beamten sich vielleicht strafbar gemacht haben. Schließlich dürfen die ja die Staatsgewalt ausüben, wenn sich ihnen jemand widersetzt. Das ist ihr Beruf.

Wie in solchen Fällen keineswegs unüblich, wird jetzt gegen Lüpertz wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Lüpertz soll die auf die Schulter gelegte Hand der Beamtin einfach „weggeschlagen“ haben. Ich war nicht dabei, ich weiß es nicht. Jedenfalls muss dieses vermeintliche „Schlagen“ aber so sanft gewesen sein, dass die Polizistin dabei nicht verletzt wurde, sonst würde ja wegen Körperverletzung gegen Lüpertz ermittelt. Und “dann bräuchte man diesen komischen § 113 StGB”:http://dejure.org/gesetze/StGB/113.html, also den Widerstandsparagrafen ja gar nicht.

Die Frage, welches Rechtsgut diese Vorschrift eigentlich schützt, also wozu diese Vorschrift überhaupt gut sein soll, wird auch unter Juristen recht unterschiedlich diskutiert. Am gescheitesten klingt als Schutzgut noch „die ungestörte Durchsetzung rechtmäßiger staatlicher Vollstreckungsakte und damit zugleich auch der Schutz der hierzu berufenen Organe“.

Der Vollstreckungsbeamte, im Fall Lüpertz also die Fahrradpolizistin, muss durch „Widerstand“ an der Durchsetzung eines Vollstreckungsaktes gehindert worden sein. Das war hier wohl die Verhängung einer Verwarnung von 5,00 Euro. Ordnung muss sein. Da muss man hart durchgreifen, sonst droht wohl die Anarchie, oder was?

Und gegen diese ungemein wichtige Diensthandlung müsste Widerstand geleistet worden sein. Widerstand ist insbesondere die Ausübung von Gewalt oder die Drohung mit Gewalt. Jedenfalls so ein bisschen. Die Schwere der für den § 113 StGB erforderlichen Gewalt liegt zwangsläufig unterhalb der Schwelle zur für die normale Nötigung oder gar Körperverletzung erforderlichen Intensität. Dieser Widerstand muss aus Sicht des Täters geeignet sein, die Diensthandlung zu verhindern oder zumindest zu erschweren. So ist das.

Ursprünglich war der Widerstandsparagraf mal als Privilegierung für den Bürger gedacht. Das heißt, die Strafe dafür war niedriger als die für eine Nötigung gegenüber anderen Menschen. Da hatte der Gesetzgeber sich gedacht, dass es ja nicht ungewöhnlich ist, dass ein Bürger sich angesichts eines Uniformierten vielleicht etwas aufregt und nicht ganz so überlegt verhält wie sonst. Sie kennen bestimmt das Gefühl, wenn Sie plötzlich die rote Kelle sehen und denken, was soll ich denn falsch gemacht haben. Die rote Kelle geht häufig mit einem roten Kopf einher. Ja, aber das war ursprünglich. Seit Ende 2011 gibt’s die gleiche Strafe. Eigentlich wäre der § 113 StGB damit gar nicht mehr erforderlich, könnte man denken.

Es scheint nun aber so zu sein, dass er trotzdem gerade von Polizeibeamten gerne genutzt wird, sozusagen als Gegengift gegen Anzeigen wegen Körperverletzung im Amt. Da ist der Verletze dann nämlich nicht mehr nur Anzeige-Erstatter und Zeuge, sondern auch gleich Beschuldigter. Das schüchtert den oft ein. Häufig werden dann beide Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt. Könnte bei Lüpertz auch passieren.

Dass hier eine interessante aber gar nicht mal so seltene Überreaktion der beteiligten Polizeibeamten stattfand, die wohl für einen Moment den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vergessen hatten, wird man kaum leugnen können. Acht Polizisten für einen 72-Jährigen sind schon heftig. Handschellen sowieso. Bewundernswert, wie schnell die da sein können, wenn es wirklich wichtig ist.

Vor dem Gesetz gleich

Das nun aber gleich – wie Lüpertz es getan haben soll – als Faschismus zu bezeichnen, geht dann wohl auch etwas zu weit. Auch wenn er sich jetzt als Widerstandskämpfer fühlen mag. Wenn Lüpertz sich dann gegenüber der „Bild“ noch darüber empört, er sei doch kein Penner, geht das vollends am Thema vorbei und zwar egal wie er es meint. Falls er meint, ein Penner habe so eine Behandlung verdient, ist das genauso schlimm, wie wenn er meint, dass Penner und Professoren unterschiedlich zu behandeln wären.

Nee, da hat der Polizeipräsident schon recht, wenn er sagt:

bq. „Für die Polizei sind alle Bürger vor dem Gesetz gleich. Ich erwarte von meinen Beamten, dass sie die Verfolgung von Rechtsverstößen nicht von der Prominenz einer Person abhängig machen.“

Man kann nur hoffen, dass er damit nicht meint, dass jetzt bei jedem Rotlichtverstoß eine Hundertschaft anrückt. Die hätten Besseres zu tun.

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