Lieber rechter V-Mann!

von Heinrich Schmitz28.05.2013Innenpolitik

Herzlichen Glückwunsch: Die Bund-Länder-Kommission hält Verbindungspersonen in der rechten Szene weiterhin für unverzichtbar. Zeit für einen offenen Brief.

Anlässlich des “Berichts der Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus vom 30.4.2013”:http://www.mi.niedersachsen.de/download/78110 möchte ich Dir herzlich gratulieren.

Obwohl, wie die Kommission meint, durch Deine Informationen kein einziger rassistisch motivierter Mord durch die beiden Uwes verhindert wurde, hält die Kommission Deinen Einsatz auch weiterhin für unverzichtbar. Du bist also so was Ähnliches wie „alternativlos“ und darfst auch in Zukunft auf unsere staatliche finanzielle Unterstützung für Dich und Deine wertvolle Arbeit hoffen, was heißt hoffen, Du kannst Dir sicher sein. Natürlich kannst Du davon auch weiter Deine braunen Kameraden unterstützen, die ohne Deine finanzielle Hilfe womöglich gar nicht so recht vorankämen mit ihrem Rechtsterrorismus.

Und es soll mit Dir nicht nur so weitergehen wie in der Vergangenheit. Nein, Du kannst Dich freuen. Neben der Staatsknete, cash und steuerfrei, soll es nach der Meinung der Kommission auch noch ein bisschen mehr geben. Du sollst künftig auch schwerere Straftaten begehen dürfen, ohne dafür bestraft werden zu müssen.

Dass Du den rechten Arm zur Begrüßung auch jetzt schon heben durftest, versteht sich ja von selbst. Sähe ja auch komisch aus, wenn Du als Einziger in Deiner Kameradschaft nicht anständig grüßen dürftest. Die Hakenkreuze auf Deiner Kutte, geschenkt. Mit solchem Kinderkram hat die Staatsanwaltschaft Dich bisher zu Recht ja auch noch nie belästigt. Und demnächst darf’s ein bisschen mehr sein. Was genau, hat die Kommission leider nicht gesagt. Aber vielleicht kannst Du ja mal überlegen, was Du so machen möchtest, um bei Deinen Kameraden das richtige Ansehen zu bekommen. Ich bin sicher, da fällt Dir was Schönes ein. Waffenbesitz, Körperverletzung, wer weiß. Steuerhinterziehung ist auch gerade in. Ich weiß das nicht. Aber Vorsicht. Es ist jetzt nicht so, dass Du wie James Bond von vornherein eine Lizenz zu schweren Straftaten bekommst. Nee, so einfach wird das nicht. Die Straffreiheit soll’s erst hinterher geben. Die soll irgendwo in den §§ 153 ff. StPO reingeschrieben werden, also da, wo es ganz viel Ermessen gibt. Kannst Dich also nicht drauf verlassen, Du Armer. Da bist Du erst mal auf eigenes Risiko kriminell. Und so liest sich das im Abschlussbericht:

bq. „Ein Freibrief für V-Leute zur Begehung von Straftaten kommt nicht in Betracht. Anstelle der in Brandenburg und Niedersachsen bestehenden und der in Nordrhein-Westfalen vorgesehenen Rechtfertigungsgründe zur Begehung bestimmter Straftaten wird angeregt, die Schaffung eines spezifischen Einstellungsgrundes in der Reihe der §§ 153 ff. StPO zu prüfen. Es sollte in der Hand der Staatsanwaltschaften liegen, ein mögliches strafbares Verhalten von V-Leuten und deren V-Mann-Führern im Zusammenhang mit der nachrichtendienstlichen Tätigkeit zu bewerten und nach dem Opportunitätsgrundsatz ggf. von einer Strafverfolgung abzusehen.“

Es ist nicht einfach, als Arschloch durch die Welt zu gehen

Du kannst Dich nicht mal drauf verlassen, dass Dein Führer, also jetzt nicht der tote Achtzehner, sondern Dein V-Mann-Führer, alles dafür tut, dass Du am Leben bleibst. Nee, auch das nicht, so wichtig bist Du dann wohl doch wieder nicht. Im Bericht der Kommission schreiben die dazu:

bq. „Der Quellenschutz ist nicht absolut. Der Schutz von Leib und Leben der Quelle, die Arbeitsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden und die berechtigten Belange von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind in ein angemessenes Verhältnis zu bringen. § 23 BVerfSchG (Übermittlungsverbote) sollte daher entsprechend den Vorschlägen (vgl. Rdnr. 721) angepasst werden.“

Dein Leben ist also nicht mehr wert als die Arbeitsfähigkeit der Verfassungsschutzbehörden und die berechtigten Belange von Strafverfolgung und Gefahrenabwehr. Weißt Du, was das bedeutet? Solltest Du aber. Das bedeutet, dass die keinen Finger für Dich rühren werden, wenn Deine Kameraden merken, dass Du ein Verräter bist, falls Du es ihnen nicht sofort gesagt hast oder sie Dich sogar ganz bewusst als V-Mann für den Dienst platziert haben. Dass keiner im Ernstfall Deinen Arsch rettet.

Es ist halt nicht einfach, als Arschloch durch die Welt zu gehen. Deshalb freue ich mich umso mehr für Dich, dass Deine Arbeit jetzt die Wertschätzung erhält, die sie verdient hat. Wobei, wenn ich mir den Abschlusssatz des Abschlussberichts so ansehe,

„Die Kommission ist dabei keineswegs der Auffassung, dass bei frühzeitiger Anwendung ihrer ex post entwickelten Vorschläge ein schnellerer Aufklärungserfolg erzielt worden wäre oder gar nachfolgende Straftaten hätten verhindert werden können. Sie hofft aber zuversichtlich, dass nach Umsetzung ihrer Vorschläge Fehler der Vergangenheit sich zukünftig nicht wiederholen werden.“

habe ich doch das Gefühl, dass die auch erkannt haben, dass Deine Arbeit nicht richtig was für unsere Sicherheit bringt. Aber vielleicht habe ich das ja auch alles ganz falsch verstanden. Es sind bisher ja auch alles nur Vorschläge.

Also lieber V-Mann, ich mach’s gut,
mach Du es besser,

Dein Heinrich

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