Der Allzweckparagraf

Heinrich Schmitz12.04.2013Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik

Mit der Verfahrensaufnahme gegen Christian Wulff probiert die Staatsanwaltschaft, eine Peinlichkeit zu vermeiden. Dass es überhaupt so weit kam, liegt an einem Werkzeug, das eigentlich als Wundermittel gilt.

Kohl war sie 300.000 DM wert, Klaus Esser 1,5 Millionen Euro und Josef Ackermann gar 3,2 Millionen Euro – eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Zahlung einer Geldbuße.

Bundespräsident Wulff lehnte ein entsprechendes Angebot der Staatsanwaltschaft Hannover dankend ab. Er will mehr. Er will einen Freispruch. Er will vollständig rehabilitiert werden.

Zauberwerkzeuge zur Aktenbewältigung

Man wird sehen, was draus wird. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft erst mal Anklage erhoben.
Was ist das für eine merkwürdige Vorschrift, mit der sich offenkundig Promis unangenehme Hauptverhandlungen vom Hals halten können, diese Zahl 153a, von der immer die Rede ist?

Den § 153a StPO lernte ich praktisch 1984 als Referendar bei der Staatsanwaltschaft Bonn kennen. Verkehrsabteilung, erster Tag. Mein Ausbilder freut sich, dass ich da bin, weil ein Kollege krank ist und meint, ich solle in dessen Dezernat mal nach den Akten sehen und möglichst viele davon erledigen. Innerhalb von 3 Stunden bis zur Mittagspause habe ich stolz eine Einstellungsverfügung mangels Tatverdacht und zwei Anklageschriften fertig. Der Ausbilder meint, so würde ich ja nie fertig. Ich solle mal links in die Seitenschublade des Schreibtischs sehen. Und da liegen sie. Die Zauberwerkzeuge zur Bewältigung staatsanwaltschaftlicher Aktenberge. Einstellungsformulare. Und da steht die magische Zahl: 153a.

Dazu muss man Folgendes wissen. Würde jeder Pipifax bis ins Kleinste durchermittelt und dann nur noch entschieden, ob angeklagt oder mangels Tatverdacht eingestellt würde, dann wäre das der Untergang der Strafjustiz. Aufgrund permanenter personeller Unterbesetzung von Staatsanwaltschaften und Gerichten wäre es gar nicht möglich, jedem angezeigten Vorwurf mit der geballten Staatsgewalt nachzugehen und innerhalb der Verjährungszeit zu bearbeiten. Ganz ausgeschlossen. Um nun nicht allzu großzügig den Kleinkram dadurch wegzufegen, dass man ihn völlig sanktionslos lässt und einstellt oder verjähren lässt, hat der Gesetzgeber in seiner großen Weisheit im Jahre 1974 den § 153a StPO ersonnen.

bq. „Mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts und des Beschuldigten kann die Staatsanwaltschaft bei einem Vergehen vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen und zugleich dem Beschuldigten Auflagen und Weisungen erteilen, wenn diese geeignet sind, das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“ (§ 153a Abs.1 Satz 1 StPO – “vollständige Norm hier”:http://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html)

Das war eine gute und notwendige Idee, die den Sinn hat, Menschen, die keine schwere Schuld auf sich geladen hatten, nicht unnötig zu kriminalisieren und gleichzeitig die Justiz zu entlasten. So weit, so gut.

Bedenkliche Erweiterung

An diesem ersten Tag bei der Staatsanwaltschaft begriff ich, dass kleinere fahrlässige Körperverletzungen im Straßenverkehr, die auf einem Augenblicksversagen beruhten und weder schwere Verletzungen oder Dauerfolgen mit sich brachten, noch unter Alkohol oder grob rücksichtslos erfolgten, einen Griff in die linke Schublade rechtfertigten. Noch kurz geguckt wie die finanziellen Verhältnisse des Beschuldigten sind, Geldbuße eingetragen und ab damit. Der Beschuldigte – so heißen die Leute gegen die ein Verfahren läuft – muss ja nicht zustimmen, da kann man nicht viel falsch machen. Aber man haut jede Menge Akten vom Bock.

Derjenige, der wirklich etwas falsch gemacht hat, ist in der Regel froh, wenn ihm eine solche Einstellung zu moderaten Bedingungen angeboten wird und stimmt zu. Um noch etwas Zeit zu sparen, schreibt man auch gerne in das entsprechende Anschreiben, dass die Zustimmung unterstellt wird, wenn die vorgeschlagene Geldbuße innerhalb von 2 Wochen gezahlt ist.

Die gleiche Prozedur bietet sich auch bei Ladendieben, Schwarzfahrern, Beleidigern, Sachbeschädigern oder anderen Ministraftätern an, jedenfalls dann, wenn der Beschuldigte zum ersten Mal aufgefallen ist. Da wird mit der Geldauflage das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung wohl tatsächlich beseitigt. So was interessiert eben wirklich niemanden.
Diese Einstellung hat für den Beschuldigten den Vorteil, dass er wegen dieser Sache nicht verurteilt wird, also weiter als unbestraft anzusehen ist. Für die Justiz besteht der Vorteil in der schnellen Erledigung. Nur eine erledigte Akte ist eine gute Akte.

Als die Vorschrift erfunden wurde und bis 1993 diente das alles einer Entkriminalisierung von Kleinsttätern. Aber dann kam es – ich vermute mal, weil eine Gesetzesänderung billiger ist als die Einstellung von erforderlichen Staatsanwälten und Richtern und dem dazugehörigen Geschäftsstellenpersonal – zur bedenklichen Erweiterung des § 153a StPO auch auf Fälle mittlerer Kriminalität.

Die Staatsanwaltschaft vermeidet Peinlichkeit

Was hat das nun mit Kohl, Ackermann, Esser und Wulff zu tun?

Ohne die Ausdehnung der Vorschrift – also vor 93 – wäre in all diesen Fällen wohl kaum eine Einstellung möglich gewesen. Kohl war im Rahmen der Spendenaffäre dem Vorwurf der Untreue ausgesetzt, kein kleiner Vorwurf und sicherlich einer, an dessen Aufklärung ein erhebliches öffentliches Interesse bestand. Bei den anderen drei Beschuldigten ging es auch nicht um einmaliges kostenloses Erschleichen einer Straßenbahnfahrt und auch hier hätte wohl die Öffentlichkeit allzu gerne erfahren, was denn nun dran war an den Vorwürfen.

Ging man im Normalfall bisher davon aus, dass es ein erhebliches Interesse des Beschuldigten daran geben kann, dass er sich nicht einer öffentlichen Hauptverhandlung stellen muss, so hat man in Sachen Wulff allerdings das seltsame Gefühl, dass das Angebot der Einstellung eher dem Interesse der Staatsanwaltschaft an der Vermeidung eines eventuellen Freispruchs gedient haben könnte. Wäre ja auch blöd nach so viel Ermittlungsaufwand.

Immerhin hat sie jetzt Anklage erhoben und nicht den peinlichen Weg einer Einstellung nach § 153 StPO, also einer Einstellung ohne eine Auflage gewählt. Ich gestehe, ich hätte mich darüber nicht gewundert.

Ob das Gericht die Anklage zulässt, d.h. das Verfahren irgendwann tatsächlich eröffnet, steht aber auch noch in den Sternen.

Dass Wulff mehr will als sich freizukaufen, ist erst mal aller Ehren wert. Und über die aktuelle Fassung des § 153a StPO sollte der Gesetzgeber vielleicht noch einmal nachdenken. Mit dem Legalitätsprinzip hat dieser bei mittleren Straftaten nicht mehr viel zu tun.

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