Demokratie ist nicht angeboren. Michael Hardt

Das Recht gilt auch für „Schweine“

Wer hat eigentlich gesagt, dass der NSU terroristisch und Beate Zschäpe schuldig ist? Jedenfalls kein Gericht. Und da fangen die Probleme erst an.

Am 14.3.2013 titelte die „Bild“-Zeitung: „Nazi-Braut Zschäpe sitzt jetzt im Knast in München“. Gut, Nazi-Braut wird man angesichts des Verhältnisses zu den beiden mutmaßlichen Mördern Böhnhardt und Mundlos wohl ungestraft sagen dürfen, aber im Text heißt es dann noch: „Das Gründungsmitglied des Nationalsozialistischen-Untergrunds (NSU) sitzt in der Frauenabteilung.“ Ach was, nicht in der Männerabteilung? Nein, das ist ja gar nicht die Meldung. Die steckt in dem Begriff „Gründungsmitglied des NSU“. Und da wird’s dann schon bedenklich.

Ob Frau Zschäpe ein Gründungsmitglied oder sonstiges Mitglied irgendeiner Gruppierung war, ob diese Gruppierung gar eine terroristische Vereinigung war, soll das sogenannte NSU-Verfahren gerade erst klären. Das ist keine feststehende Voraussetzung dieses Verfahrens, sondern einer der Anklagepunkte. Der „NSU“ ist ja kein eingetragener Verein, dessen Gründungssatzung und Vereinszweck beim Amtsgericht hinterlegt ist. Ob es tatsächlich überhaupt eine „NSU“-Gründung gegeben hat, an der die Angeklagte teilgenommen hat, ob es also so gewesen ist, wie angeklagt, weiß man erst eventuell am Ende des Verfahrens, aber sicher nicht schon Wochen vor dessen Beginn.

Ohne Wenn und Aber

Bei allem, was man bisher von den „politischen“ Aktivitäten der beiden Uwes gehört hat, nämlich gar nichts bis auf diese widerliche Paulchen-Panther-DVD, stellt sich allerdings auch schon zu Beginn des Verfahrens die Frage, was an deren Mordserie denn politisch gewesen sein soll und warum die Staatsanwaltschaft davon ausgeht, sie habe es mit einer terroristischen Vereinigung zu tun.

Es gibt durchaus ernst zu nehmende Vermutungen, das habe in erster Linie damit zu tun, dass der § 129a StGB so schöne Ermittlungsmöglichkeiten mit sich bringt, wie jeder weiß, der in den 70er-Jahren mal sein Auto an einen Kommilitonen verliehen hat, der sich später als Freund eines Freundes einer Freundin eines RAF-Mitglieds entpuppte. Weniger als drei Prozent der nach § 129a StGB eingeleiteten Ermittlungen endeten seit den 90er-Jahren mit einer Verurteilung. Aber zu diesem Thema müsste man einen weiteren Artikel schreiben.

Bis zur rechtskräftigen Feststellung gilt Frau Zschäpe als unschuldig – ohne Wenn und Aber. Das kümmert erwartungsgemäß die „Bild“ ebenso wenig wie einen Großteil der übrigen Presse im In- und Ausland und große Teile der von diesen und anderen Medien informierten Öffentlichkeit. „Erst mal gründlich vorverurteilen und dann sehen wir weiter“, könnte das Motto sein. Ist ja nur ’ne Nazi-Braut. Da kann man nichts falsch machen.

Dieses Phänomen lässt sich bei nahezu jedem öffentlichkeitswirksamen Verfahren feststellen. Ob Sexualstraftat oder Kindermord, Bankraub oder Bestechung – sobald die Ermittlungsbehörden einen Verdächtigen festgenommen haben, heißt es regelmäßig, der Täter sei gefasst. Und dann stürzen sich die Medien und die (a)sozialen Netzwerke auf diesen Verdächtigen, nennen ihn zwar meistens „mutmaßlichen Täter“, lassen aber durch Text oder im TV durch ein süffisantes Grinsen oder die Betonung des Wortes „mutmaßlichen“ durchblicken, dass an der Schuld des Täters keinerlei Zweifel bestehen könne.

Mitunter ungesundes Volksempfinden

Dabei müsste es sich doch langsam herumgesprochen haben, dass nicht jeder Angeklagte verurteilt wird und selbst jede erstinstanzliche Verurteilung nicht die Nagelprobe einer Revision besteht. Gerichte sind nicht perfekt und Staatsanwaltschaften auch nicht. Wie auch, sie bestehen ja aus Menschen.

Die Unschuldsvermutung ist eine sensationelle Errungenschaft des Rechtsstaats. Dieser Grundsatz eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens findet sich in Art. 11 Abs. 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen von 1948:

„Jeder Mensch, der einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, ist so lange als unschuldig anzusehen, bis seine Schuld in einem öffentlichen Verfahren, in dem alle für seine Verteidigung nötigen Voraussetzungen gewährleistet waren, gemäß dem Gesetz nachgewiesen ist.“

Auf den ersten Blick ganz einfach, aber wehe der Verdächtige ist in den Augen der Öffentlichkeit ein Monster oder so etwas Ähnliches. „Das gilt ja nur für Menschen und nicht für solche Schweine“ habe ich schon oft zu hören bekommen; „die haben alle Menschenrechte verwirkt“ ist auch recht beliebt.

Der Rechtsstaat ist mitunter recht unbeliebt, wenn er sich dem „gesunden Volksempfinden“ – welches regelmäßig ein recht ungesundes ist – entgegenstellt. Und diese Unbeliebtheit muss er ertragen. Die Justiz ist weder dazu da, die Straferwartungen des Volkes oder gar des Mobs, der In- und Auslandspresse zu erfüllen, noch sich bei diesen oder der eigenen Regierung beliebt zu machen. Ihre Aufgabe ist einfach zu beschreiben: sie soll Recht sprechen.

Je blutiger und grausamer, umso besser

Dazu gehört neben der Verurteilung des Schuldigen auch der Freispruch des Unschuldigen. Unschuldig verurteilt zu werden ist wohl eine der größten persönlichen Katastrophen, die man sich vorstellen kann. Nichts getan und dann wegen einer nicht begangenen Tat für Jahre mit Verbrechern eingesperrt. Wie furchtbar. Damit so etwas nicht allzu häufig geschieht, bestimmt die wunderbare Unschuldsvermutung, auch auf die Gefahr hin, dass dadurch der ein oder andere Schuldige freigesprochen werden könnte, dass Angeklagte so lange unschuldig sind, bis ihre Schuld in einem geregelten Verfahren festgestellt wurde.

Das klappt leider nicht immer, teilweise auch wegen einer auf Verdächtigungen, Gerüchten und manipulierten Indizien beruhenden Vorverurteilung durch die Medien. Gruselige Taten verkaufen sich immer prächtig, der Mensch liebt es drastisch. Je blutiger und grausamer, umso besser. So läuft das Geschäft. Kann man den Medien, die ja vom Verkauf leben, nicht mal verübeln.

Aber man muss es einem Gericht verübeln, wenn es dem Druck der Öffentlichkeit nicht stand hält und deshalb auch nur ein bisschen an der Unschuldsvermutung kratzt. Nein, das geht nicht.

Auch und gerade im „NSU“-Verfahren ist die uneingeschränkte Beachtung dieses Grundsatzes gefordert. Gerade in einem Verfahren, in dem die „Dienste“ ganz offenbar eine verheerende Rolle gespielt haben, in dessen Verlauf das massenhafte Schreddern von Geheimdienstakten festgestellt wurde, in dem Ermittlungsbehörden zu lange eine Klappe auf dem rechten Auge hatten und einzelne Beamte sich wohl gar nicht vorstellen konnten, dass diese Taten nicht von Ausländern begangen wurden; gerade in so einem Verfahren macht man die Fehler und Pannen und Manipulationen nicht damit wieder gut, dass man jetzt mal schnell ein paar „Terroristen“ verurteilt. Um das Vertrauen in die Justiz wiederherzustellen.

Im Zweifel für den Angeklagten

Nein, genau so etwas darf gerade nicht passieren! Das Gericht muss sich die Zeit nehmen, alle, aber auch wirklich alle Beweismittel in der Hauptverhandlung zu erheben, sie auf Zuverlässigkeit und Beweiserheblichkeit zu prüfen und ganz am Ende des Verfahrens unter Beachtung aller verfassungsmäßiger Grundsätze zu würdigen.

Die Unschuldsvermutung, der Grundsatz „Im Zweifel für den Angeklagten“ und der Grundsatz der freien Beweiswürdigung durch das Gericht könnten in diesem Verfahren dazu führen, dass das Gericht trotz des öffentlichen Drucks und dann auch der verständlichen Empörung der Nebenkläger und der türkischen Presse zu dem Ergebnis kommt, dass Böhnhardt und Mundlos zwar zwei rechtsradikale Serienmörder waren, aber es den oder die Dritte, die für eine terroristische Vereinigung erforderlich wäre, nie gegeben hat oder man das jedenfalls nicht nachweisen kann, und dass diese unsäglichen Verbrechen durch den Tod der beiden ungesühnt bleiben. Dass Frau Zschäpe weder von den geplanten Morden wusste und diese auch nicht gefördert hat. Das ist nicht auszuschließen.

Das darf man vor allem vor dem Prozess nicht ausschließen. Denn die Unschuldsvermutung gilt für jeden – auch für Nazi-Bräute.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Ulla Jelpke, Katja Kipping, Boris Palmer.

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