Keine Macht dem Mob

Heinrich Schmitz25.07.2015Gesellschaft & Kultur

Die Meinungsfreiheit wäre das Erste, was in einer neuen Freitaler Verfassung verschwinden würde, neben der (Lügen-)Pressefreiheit und dem Asylrecht. Es ist unsere Aufgabe, uns dagegen zu wehren.

Samstag für Samstag schreibe ich diese Kolumne. Samstag für Samstag wundere ich mich, welche Kolumnen viel und welche wenig gelesen werden, welche viel und welche wenige Leserbriefe bekommen. Und für welche ich mehr oder weniger beschimpft werde. Obwohl ich das jetzt schon einige Zeit mache, habe ich immer noch nicht herausgefunden, was läuft und was ungelesen verkümmert.

Vor 2 Wochen äußerte ich mich zu den Hassdemos von Freital und wies – wie bereits das Magazin „Kontraste“ – darauf hin, dass die verantwortlichen Behörden bereits jetzt die rechtliche Möglichkeit hätten, solche Dumpfdemos unmittelbar vor Flüchtlingsheimen im Rahmen von Auflagen “nach § 15 Versammlungsgesetz zu untersagen”:http://www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/10386-rassistische-hetze-in-sachsen. Jedenfalls immer dann, wenn sich traumatisierte Personen in diesen Heimen aufhalten, also eigentlich immer.

Nach dieser Kolumne bekam ich die Mail eines jungen Mannes (21 Jahre), der mich fragte, ob ich es für sinnvoll hielte, eine Petition im Sinne meiner Kolumne bei Change.org zu starten. Ja, ich hielt das für eine gute Idee und freute mich darüber, einen, wenigstens einen Menschen dazu bewegt zu haben, etwas zu tun. Sein Plan war gut, denn er setzte nicht auf die unmittelbare Wirkung einer solchen Petition, sondern wollte die Forderung, fremdenfeindliche Demos unmittelbar vor Asylbewerberheimen künftig zu untersagen, an die Landesinnenminister senden, sobald 10.000 Menschen die Petition gezeichnet hätten. Das ging sehr schnell. “Nach ein paar Tagen waren es bereits 40.000 Menschen.”:https://www.change.org/u/346312708

Und dann war die Petition plötzlich weg. Und die Facebookseite des Studenten, seine Homepage. Alles. Auch telefonisch war er nicht zu erreichen. Irgendein krimineller Drecksack hatte den Studenten angerufen und ihm und seiner Familie mit Ermordung gedroht. Wegen der Petition.
Es ist verständlich, dass er aus Sicherheitsgründen nicht mehr in der Lage ist, seine Petition weiter zu betreiben.

Andererseits war es aber auch schade um die bereits 40.000 Stimmen. Deshalb gründete sich recht schnell eine „Initiative Heime ohne Hass“, die nach kurzen Verhandlungen mit Change.org die Petition unter Übernahme der Stimmen fortsetzen konnte. Ein Einknicken vor Drohungen hätte dem Verbrecher ja auch nur Genugtuung verschafft. Das ist ja die Methode, die bereits die SA bevorzugte. Angst durch Drohung und Gewalt schüren.

Erfreulicherweise twitterte nicht nur Udo Lindenberg die Petition, sondern z.B. auch das Erzbistum Freiburg, verschiedene Musiker, Künstler und Autoren. Und viele „normale“ Menschen in den sozialen Medien machten mit. Nicht nur, wie gelegentlich von scharfrechts vermutet wurde, „linksrotgrünversiffte Gutmenschen“ und „Antifanten“, sondern auch solchen Attributen unverdächtige Leute wie z.B. Matthias Matussek.

Kritik kam selbstverständlich auch. Die kommt immer. Und zwar aus zwei Richtungen. Natürlich und erwartbar erst einmal von Kackbraun bis Blaubraun. Ist ja auch blöd, wenn einem verboten werden soll, seinen Hass an Schwächeren auszulassen. Kann ich verstehen. Der Ausländer-, Asylsuchenden- und allgemeine Menschenhass gehört da ja unbedingt dazu. Das ist die Corporate Identity dieser Bewegung.

Es kam aber auch Kritik von Links. Mit einer Einschränkung des Demonstrationsrechts würden auch Unterstützerdemos und überhaupt ein wichtiges Grundrecht gefährdet. Demnächst würden sich auch Banken darauf berufen.
Nun, ich halte das nicht für ein gutes Argument gegen die Petition.

Es wird ausdrücklich nur eine Auflage für fremdenfeindliche Demos verlangt und da fallen Unterstützerdemos sicher nicht darunter.

Die wirklich Mächtigen verschanzen sich schon immer hinter einer Bannmeile oder wie das ja viel netter klingt, hinter einem befriedeten Bannkreis.

(1) Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge sind innerhalb des befriedeten Bannkreises der Gesetzgebungsorgane der Länder verboten. Ebenso ist es verboten, zu öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen nach Satz 1 aufzufordern.

(2) Die befriedeten Bannkreise für die Gesetzgebungsorgane der Länder werden durch Landesgesetze bestimmt.

(3) Das Weitere regeln die Bannmeilengesetze der Länder.

Da ist also keine weitere Einschränkung zu erwarten, da gibt’s schon eine. Und auch die richtig, richtig Mächtigen – wie z.B. beim G7-Gipfel – schützen sich mit einer hochgesicherten Bannmeile, nicht nur vor Terroranschlägen, sondern auch vor lästigen Demonstranten.

Warum sollte es da nicht auch einen Schutz für die Menschen geben, die weder mächtig noch der richtige Ansprechpartner für Proteste gegen die Asylpolitik sind, die Asylbewerber? Ja, natürlich ist das Demonstrationsrecht – oder wenn’s nun mal keine Bundesbürger, sondern Ausländer sind, das Versammlungsrecht – ganz wichtige Grundrechte.

Schreitherapie hilft ja manchmal

Aber es sind eben keine Supergrundrechte, die wie beim Skat der Kreuzbube, alle anderen Grundrechte in jedem Fall stechen. Sie sind abzuwägen gegen das Recht der Bewohner der Flüchtlingsheime. Gegen deren Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, gegen deren Recht auf Privatsphäre, deren Recht, sich nicht im eigenen Wohnbereich beschimpft und bedroht zu fühlen.

Würde es sich nicht um ein Flüchtlingsheim, sondern um ein Pflegeheim handeln, gäbe es da auch ernsthafte Bedenken, die Bewohner vor einer Demo zu schützen, die die Einstellung der Pflege aus Kostengründen fordert.

Niemand – ich jedenfalls nicht, will den Grölbürgern von Freital und anderswo, den Frigiden und den Pegiden und allen anderen -giden, das Recht absprechen, irgendwelchen Müll zu brüllen. Die sollen brüllen, bis sie heiser sind, um den ungesunden Druck aus ihren Köpfen zu bekommen. Schreitherapie hilft ja manchmal.

Das muss eine Demokratie aushalten. Ja, eine Demokratie muss das. Wer das aber nicht muss, sind die Menschen in ihren Wohnungen. Die Wehrlosen auch vor denen zu schützen, die sich zwar vollmundig auf ihr Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit berufen, auf die Grundrechte von anderen Menschen aber ohne mit der Wimper zu zucken scheißen, ist Aufgabe des Staates. Diese Aufgabe muss er erfüllen, sonst dauert es nicht mehr lange und der Mob übernimmt die Straße.

Ich bin Kolumnist und genieße es

Wie viel solche Hassbürger von Meinungsfreiheit halten, zeigt die Drohung gegen den Studenten. Oder die Drohung, die Sascha Lobo erhielt. Die Meinungsfreiheit wäre das Erste, was in einer neuen Freitaler Verfassung verschwinden würde, neben der (Lügen-)Presse und dem Asylrecht. Es ist Aufgabe des Staates, aber es ist nicht nur Aufgabe des Staates. Es ist manchmal auch die Aufgabe des Bürgers, dem Staat Beine zu machen, damit er seine Aufgaben und seine Möglichkeiten erkennt und nutzt. Deshalb bitte ich Sie, “die Petition”:https://www.change.org/p/f%C3%BCr-ein-verbot-fremdenfeindlicher-demos-vor-fl%C3%BCchtlingsheimen-heimeohnehass?recruiter=11669571&utm_source=share_petition&utm_medium=facebook&utm_campaign=share_facebook_responsive&utm_term=mob-xs-no_src-custom_msg&rp_sharecordion_checklist=control&fb_ref=Default zu zeichnen und auch anderen nahe zu bringen.

So, das war jetzt pure Propaganda für die Petition. Und ich wette, jetzt wird mir der Hanns Joachim Friedrichs zugeschriebene Satz entgegenschallen: „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazugehört.“

Dazu zwei Anmerkungen. Erstens: Ich bin kein Journalist und will auch keiner sein. Ich bin Kolumnist und genieße es, meine persönliche Meinung zu rechts- und gesellschaftspolitisch relevanten Themen Woche für Woche veröffentlichen zu können. Und Zweitens: Den Satz hat Friedrichs nie gesagt. “Das richtige Zitat lautete:”:http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-9176410.html

„Das hab’ ich in meinen fünf Jahren bei der BBC in London gelernt: Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein. Nur so schaffst du es, dass die Zuschauer dir vertrauen, dich zu einem Familienmitglied machen, dich jeden Abend einschalten und dir zuhören.“

Und da ging’s nicht um Kolumnisten oder Journalisten, sondern um Nachrichtenmoderatoren.

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