Sehr geehrter Herr Justizminister Maas,

von Heinrich Schmitz18.04.2015Innenpolitik

Ein offener Brief an den Bundesjustizminister zur Vorratsdatenspeicherung.

am Mittwoch war ich ja zunächst recht erschrocken, als Sie und der Innenminister verkündeten, Sie hätten “einen Kompromiss(Spiegel Online Artikel Vorratsdatenspeicherung)”:http://www.spiegel.de/politik/deutschland/vorratsdatenspeicherung-heiko-maas-legt-leitlinien-vor-a-1028746.html gefunden. Nanu, dachte ich, bisher war der Mann doch ganz vernünftig, hatte sich auch ganz klar und kompromisslos gegen diesen Unsinn ausgesprochen. Hatte auf Europa verwiesen und auf die rechtlichen Schwierigkeiten. Und nun das? Ein „nationaler Alleingang“?

Sollte da etwa einer unter dem Druck der großen Koalition an Ostern seine Eier komplett verloren haben? Hatte der große SPD-Vorsitzende ein Machtwort gesprochen? Hat der Mann kein Rückgrat?

Ja, lieber Herr Maas, ich gebe zu, das waren so meine spontanen Gedanken, als ich das gehört habe. Aber andererseits konnte ich mir das nun auch nicht vorstellen. Bisher hatte ich Sie doch nur als aufrechten Kämpfer für den Rechtsstaat kennengelernt. Als mein persönliches Highlight der Regierung. Als das einzige SPD-Regierungsmitglied mit unverwechselbarem Profil. In bisher “zehn meiner Kolumnen(Schmitz Kolumne The European)”:http://www.theeuropean.de/suche?utf8=%E2%9C%93&keyword=Maas+Schmitz&submit überwiegend gut weggekommen.

Zu schlau, um ein Störenfried zu sein

Doch dann ging mir ein Licht auf. Als praktizierender Triathlet wissen sie natürlich, dass man einen großen Kampf nicht auf den ersten paar Metern gewinnt. Dass es taktisch klug sein kann, seine Gegner erst mal in Sicherheit zu wiegen, sich etwas zurückfallen lassen – um dann am Ende triumphierend an allen vorbeizuziehen. Vielleicht haben Sie in Ihrer Jugend auch einmal Judo trainiert und dabei gelernt, die Kraft des Angreifers dazu zu verwenden, diesen elegant aufs Kreuz zu legen. Das ist ganz schön tricky von Ihnen gewesen und dafür zolle ich Ihnen gerne meinen Respekt.

Als schlauer Fuchs wissen Sie selbst, dass dieser sogenannte Kompromiss weder die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts noch die des Europäischen Gerichtshofs ausräumen wird. Ob die Daten nun zwölf oder zehn Wochen gespeichert werden müssen, macht ja keinen wirklichen Unterschied. Es wird weiterhin völlig anlass- und verdachtsunabhängig gespeichert werden. Es wird weiterhin jedem Bürger ein permanentes Gefühl, ach was, eine dauernde Gewissheit von Überwachung vermitteln. Es wird weiterhin unverhältnismäßig sein. Und genau das wissen Sie auch, nicht wahr?

Ihr Parteivorsitzender muss das nicht wissen, der ist kein Jurist. Der ist ein Machtpolitiker. Die können nicht immer mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen. Der glaubt bestimmt, er tue der Partei einen Gefallen, wenn er sich in der Regierung möglichst angepasst verhält. Nur keinen Ärger riskieren. Sie wissen, dass auch das falsch ist und der Wähler gerne den einen oder anderen Unterschied zwischen den Regierungsparteien erkennen würde. Aber Sie sind eben auch schlau genug zu erkennen, dass es sich für Sie im Moment noch nicht lohnt, den Störenfried zu geben.

Was wissen die Jusos von Meister Sun?

Nun tun sie eben mal so, als reiche die Einigkeit der Regierung von dem Maas bis an die Merkel. In Wirklichkeit aber stehen Sie immer noch zu Ihrem klaren und wohlbegründeten „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung, da bin ich mir ganz sicher.

Angesichts des Drucks, der da aufgebaut wurde, hätten Sie zwar auch heldenhaft gegenhalten und mit einem großen Auftritt zurücktreten können. Aber was wäre damit gewonnen? Das „Grokodil“ hätte einfach einen handzahmen Justizminister berufen. Dann wäre das Ding auch durchgewinkt worden. Die Niederlage nach der nächsten Bundestagswahl hätte man Ihnen angelastet oder vielleicht hätte ein anständiger Krach in der Koalition sie karrieremäßig ins Abseits katapultiert. Nein, nein, das haben Sie alles schon ganz richtig gemacht. Was nützt ein doppelt gesprungener Leutheusser-Schnarrenberger der Sache?

Gut, der Knatsch mit den Jusos ist nun da, aber was wissen denn diese jungen, idealistischen Spinner schon von der meisterhaften Taktik eines asiatischen Kriegers wie Meister Sun. Es ist Ihnen hoch anzurechnen, dass Sie es der Sache wegen auf sich nehmen, nun zunächst einmal in der Öffentlichkeit als banaler Umfaller dazustehen.

Aber da Sie wissen, dass die luxemburgischen Richter das verdachtslose Speichern von Daten „auf das absolut Notwendige beschränkt“ wissen wollen, können Sie ja auch sicher sein, dass Ihr Plan aufgeht. Das Bundesverfassungsgericht hat doch eine ähnliche Linie gezogen. Was da am Mittwoch an „Eckpunkten“ verkündet wurde, wird diese Hürde nicht nehmen können.

Sie wissen, dass Datenspeicherung keine Lösung ist

Lassen Sie den Bundesinnenminister ruhig in dem Glauben, Sie hätten gemeinsam einen „Schlüssel“ für eine verfassungsmäßige Lösung gefunden. Sie wissen, dass es anders ist. Soll er stolz was mit dem Schlüssel angeben, auf das Schloss passt der eh nicht.

Denn was sollte an der Vorratsdatenspeicherung „notwendig“ sein? Sie wissen, dass der Anschlag von Paris trotz der dort vorhandenen Vorratsdatenspeicherung geschehen ist. “Ihre Worte im Januar(Interview Deutschlandfunk Maas)”:http://www.deutschlandfunk.de/bundesjustizminister-maas-vorratsdatenspeicherung.694.de.html?dram:article_id=308417 2015 dazu waren, es sei „fahrlässig, den Leuten weiszumachen, dass Anschläge damit zu verhindern seien“.

Sie wissen, dass die Attentäter auch unter Beobachtung der französischen Dienste standen. Sie wissen, dass die Aufklärungsquote bei Mord und terroristischen Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung bei um die 100 Prozent liegt. Von Notwendigkeit also keine Spur. Wie meinten Sie noch völlig zutreffend, es gebe keinerlei Beweise dafür, dass die Vorratsdatenspeicherung „zu all den Segnungen führt, die mit ihr verbunden werden“?

Lustig finde ich die Idee, Daten von Berufsgeheimnisträgern zwar zu erfassen, den Ermittlern aber zu verwehren, diese zu verwerten. Weil man meiner Telefon- und meiner jeweiligen IP-Nummer ja nicht ansehen kann, dass sie zu einem Berufsgeheimnisträger gehört, würde ich dann jeweils informiert und könne auf meine Berufsträgereigenschaft hinweisen. Das wird richtig spaßig. Wie oft am Tag sollte ich das dann gegebenenfalls machen müssen?

Den Straftätern eine Kommunikationslücke lassen

Lustig ist auch, dass E-Mails und aufgerufene Internetseiten von der Speicherung ausgenommen werden. Ist Skype nicht auch eine aufgerufene Internetseite? Ja, man muss den wirklichen Straftätern schließlich eine Kommunikationslücke offen lassen, weil sonst durch die steigende Anzahl der Brieftauben alles zugeschissen werden wird. Das geht nicht wegen der Umwelt.

Lustig auch der Hinweis, soziale Netzwerke seien nicht betroffen. Klingt großzügig, ist aber zynisch. Schließlich wissen Sie auch, dass diese die Daten immer speichern und es kaum möglich ist, dort etwas löschen zu lassen. Diese Daten lassen sich nach einer Straftat auch jetzt schon lückenlos von den Ermittlungsbehörden abrufen. Immerhin haben die Konsumenten dort der Speicherung irgendwie zugestimmt.

Lustig ist auch der nationale Alleingang. Eine international tätige Terrororganisation wird bestimmt ein paar Prepaid-Handykarten ausländischer Anbieter kaufen können. Das wird schon im Etat drin sein. Und da speichert dann hier niemand was.

Ja, und dann wurde noch ein Richtervorbehalt eingebaut. Klar, das muss ja auch so sein. Aber Sie wissen doch auch, wie solche Entscheidungen in der Regel gefällt werden würden. Irgendwann sind diese Anträge Routine und werden mehr oder weniger durchgewinkt. Anhand welcher Fakten sollte so ein Richter denn entscheiden? Die will man doch erst aus den Daten gewinnen. Das kennen wir doch schon von zahlreichen Abhöraktionen.

Das große Ziel nicht aus den Augen verloren

Alles in allem ist es Ihnen gelungen, dem datengierigen Innenminister und Ihrem großen Vorsitzenden so viel Sand in die Augen zu streuen, dass die glauben, sie hätten Sie auf Linie gebracht. Das war eine taktische Meisterleistung, bei der Sie keinen Augenblick das große Ziel, die Grundrechte der Bürger, Freiheit und Rechtsstaat zu schützen, aus dem Auge verloren haben. Wie haben Sie noch in dem Interview gesagt?

bq. „Wir verteidigen unsere Freiheit und auch die Pressefreiheit und die Meinungsfreiheit. Die Vorratsdatenspeicherung wird auch zu mehr Überwachung von Presse und Journalisten führen. Das heißt, wir würden genau das machen, was die Terroristen eigentlich wollen, nämlich unsere Freiheit und unseren Rechtsstaat einschränken, und deshalb finde ich das auch aus diesem Grund völlig kontraproduktiv.“

Das war sehr schön. Und da Sie ja nicht von einem auf den anderen Tag, oder gar von Tag zu Tag dümmer geworden sind, müssen Sie dieses Ziel auch heute noch im Herzen tragen. Da bin ich mir ganz sicher.

Juristische und politische Quadratur des Kreises

Nun glaubt der Innenminister, er habe Sie niedergerungen oder sogar überzeugt. Der Koalitionsfrieden ist gewahrt. Die Bürger denken über ihre Freiheit nach und darüber, dass es vielleicht doch wichtig wäre, eine liberale Partei und eine Partei, die sich mit Datenschutz auskennt, im Bundestag zu haben. Die Demokratie wird gestärkt, weil viele Bürger jetzt über das neue Gesetz diskutieren und dagegen protestieren werden.

Und Sie können auch noch sicher sein, dass Ihr Gesetzentwurf wieder beim Bundesverfassungsgericht landen und dort aus dem Verkehr gezogen wird. Was will man mehr? Ihnen ist die juristische und politische Quadratur des Kreises gelungen. Was hätten Sie mehr für uns und unser Land tun können? Dazu meinen herzlichen Glückwunsch und meinen Respekt.

Mit besten Grüßen
Heinrich Schmitz

P.S.: Sollte ich mit meiner Vermutung über Ihren vermeintlichen Meinungswandel wider Erwarten falsch liegen, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, Sie überschätzt zu haben.

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