Bomben Geschäft

von Heidemarie Wieczorek-Zeul11.03.2011Außenpolitik, Innenpolitik, Wirtschaft

Sobald Menschen sterben, wird schnell der Export neuer Waffen in das Land gestoppt. Warum aber reagieren wir erst, wenn es eigentlich zu spät ist? Wenn wir die Revolutionen in Nordafrika ernst nehmen, müssen wir unsere Export-Praxis nachhaltig ändern.

Wann immer akute, schwere Konflikte in einer Region entstehen, wird mehr oder weniger schnell ein Waffenembargo beschlossen. Das wird allgemein begrüßt. Wie sieht es aber davor und danach aus? “Heuchelei, doppelte Standards, Geschäftemacherei, _business as usual_ herrschen in Europa vor(Link)”:http://www.theeuropean.de/juergen-graesslin/5672-deutsche-ruestungsexporte! Es ist an der Zeit, eine grundsätzliche Änderung zu vollziehen und in den nationalen Parlamenten und im Europaparlament mehr Öffentlichkeit zu schaffen, damit sich diese Praktiken nicht wiederholen. Im Falkland-Krieg 1982 bekämpfte Argentinien die britischen Truppen mit von Frankreich gelieferten Exocet-Raketen! Ich nahm dies als SPD-Europa-Abgeordnete zum Anlass, um eine gemeinsame, restriktive Waffenexportpolitik der EU-Mitgliedsländer im Außenwirtschaftsausschuss zu fordern. Fast 30 Jahre sind vergangen. Zwischenzeitlich hatte auch auf mein Betreiben als Entwicklungsministerin die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder im Jahre 2000 neue restriktive „Politische Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern“ beschlossen; der EU-Rat hat im Dezember 2008 gemeinsame „Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern“ durchgesetzt. Dennoch hat eine Reihe europäischer Länder auch nach Nordafrika und in den Nahen Osten exportiert. Wären diese Verhaltensweisen früher “öffentlich diskutiert”:http://www.theeuropean.de/gertrud-casel/5175-deutsche-ruestungsstatistik worden, so hoffe ich, hätten die Doppelzüngigkeit und die häufige Missachtung der europäischen Regeln kaum Bestand gehabt.

Was ist zu tun?

Die in der “EU beschlossenen gemeinsamen Regeln (PDF)(Link http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf)”:http://www.bafa.de/ausfuhrkontrolle/de/krwaffkontrg/bekanntmachungen/gs2008_944.pdf sollten rechtsverbindlich in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Ihre acht Kriterien bedeuten eindeutige Restriktionen und setzen gemeinsame europäische Einschätzungen voraus, unter anderem die Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Stabilität und die Achtung der Menschenrechte durch das Endbestimmungsland. Ein im Dezember 2010 von der SPD und der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) gefasster Beschluss sieht eine parlamentarische Beteiligung des Deutschen Bundestages zu Waffenexporten und damit auch die Sicherstellung der tatsächlichen Einhaltung der Politischen Grundsätze vor. Unsere Sorge hat mehrere Gründe: ** Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat bereits angekündigt, dass sie von einer „restriktiven“ zu einer „verantwortungsbewussten“ (!) Exportpraxis übergehen will! ** Die anstehende Umorganisation der Bundeswehr lässt befürchten, dass nicht mehr benötigte Waffenarsenale auf dem internationalen Rüstungsmarkt verkauft werden. ** Der Endverbleib von Waffen ist häufig nicht gesichert.

Nordafrika eine Chance geben

Die rein geostrategische Betrachtung der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens hat sich als folgenschwerer Irrtum erwiesen. “Die Europäer sollten auch in ihrer Waffen- und Rüstungsexportpolitik Konsequenzen ziehen(Link)”:http://www.theeuropean.de/hartmut-kuechle/5183-einflussnahme-durch-ruestungsexport! Die nordafrikanischen Länder brauchen Chancen für ihre eigene wirtschaftliche Entwicklung und die Beschäftigung arbeitsloser Jugendlicher. Sie müssen ihre Militärausgaben drosseln und für Bildung, Arbeit und zivile Entwicklung einsetzen. Insgesamt befanden sich laut dem Bonn International Center for Conversion (BICC) im Jahre 2009 neun der 15 Länder des Nahen und Mittleren Ostens unter den 20 Ländern mit den höchsten Militarisierungsgraden. Das wichtigste Bollwerk gegen mögliche islamistische Gewalt ist die Unterstützung von Demokratie und Zukunftsperspektiven in diesen Ländern – und nicht die Lieferung von Waffen.

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