RedeFreiheit

von Heather De Lisle29.05.2011Außenpolitik, Gesellschaft & Kultur, Medien

In einer Demokratie sollte niemand Angst haben müssen, auf einem Parteitag als Gastrednerin zu sprechen. Doch die Linke dreht durch, wenn es um die Partei Die Freiheit geht: Baby-Nazis, Islam-Hasser, Rechtspopulisten. Unsere Kolumnistin versteht die Aufregung nicht.

Diese Woche stand ich vor einer harten Entscheidung. Benjamin Rösch, vom Landesvorstand der Partei Die Freiheit, fragte mich, ob ich am 28.05. beim Berliner Landtag ein paar Worte über meine „Eindrücke von Deutschland im Jahr 2011“ sagen möchte. Meine erste Reaktion: „Hell, no!“ Ich hatte es ja gerade geschafft, mit Hilfe der “e.V. Wiki-Watch(Link)”:http://blog.wiki-watch.de/?p=959 meinen “Wikipedia-Eintrag(Link)”:http://www.theeuropean.de/heather-de-lisle/6780-wikipedia-und-der-gute-name wieder von Verleumdungen und Halbwahrheiten zu befreien. Da meine speziellen Freunde aus der linken Szene sogar meine “Schnürsenkelaktion(Link)”:http://www.theeuropean.de/heather-de-lisle/6683-die-deutsche-parteienlandschaft inzwischen für rechtsradikal halten, wollte ich gar nicht erst wissen, wie ein Auftritt bei Die Freiheit rüberkommen würde. Die Freiheit wollte bereits im Januar ihren ersten Parteitag halten. Die angemieteten Räumlichkeiten wurden kurzfristig wieder abgesagt und linke Aktivisten haben für Chaos gesorgt. Die Wahl einer Sprachschule in der Kastanienallee in Berlin halte ich für mitverantwortlich für das Drama. Das war entweder bewusste Provokation oder Blödheit. Kastanienallee ist sehr links, um es mal vorsichtig auszudrücken, und bekennende CDU-Wähler werden da ungern gesehen. So was wie Die Freiheit schon gar nicht.

„Baby-Nazis“, „Islam-Hasser“, „Rechtspopulisten“

Aber was ist denn “Die Freiheit(Link)”:http://www.diefreiheit.org/? Und wieso diese Aufregung? Da ich ja in den Medien arbeite, kenne ich mehr als ein paar Linke und SPD-Wähler. Eine vorsichtige Nachfrage ergab Beschreibungen wie „Baby-Nazis“, „Islam-Hasser“ und mein Lieblingsschimpfwort „Rechtspopulisten“. Ich kann mit dem Wort eh nichts anfangen, da mir bis heute niemand erklären kann, was das genau bedeuten soll. “Selbst die Politikwissenschaftler streiten darüber(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/4686-rechtspopulismus. Als Amerikanerin habe ich oft Probleme damit, den Aufruhr in Deutschland über politische Parteien zu verstehen. Bei uns gibt es viele unsinnige (und teilweise auch gefährliche) politische Bewegungen. Aber seit der McCarthy-Hysterie “werden diese Parteien nicht mehr verboten(Link)”:http://www.theeuropean.de/debatte/1414-rechtsradikalismus, sondern einfach ignoriert. Wir arbeiten ja immer noch unter der Prämisse, dass man bestimmte politische Einstellungen erst interessant macht, wenn man sie verbietet. Nun ist das in Deutschland nicht so, aus Gründen, die ich hier nicht weiter erläutern muss. Also was nun? Da ein erstes Googlen von Die Freiheit hauptsächlich Anti-Islam-Treffer ergab, fragte ich mal bei einen Moslem nach. Seine Einschätzung der Partei: „Sie bereiten mit überzogenen Forderungen gegenüber Muslimen Nährboden für eine neue Form des Antisemitismus und somit auch für Gewalt. Sie sind verfassungsfeindlich, da sie sich de facto gegen Religionsfreiheit aussprechen.“ Mal abgesehen davon, dass dieser Satz wahrscheinlich aus einem Internetforum „ge-Guttenbergt“ wurde, ist er für mich unverständlich. Die Freiheit ist jetzt auch noch antisemitisch? Es folgte eine Diskussion über die Definition von Antisemitismus. Seine Argumentation:

Ich verstehe die Aufregung nicht

„Ich war bei mehreren Vorträgen, in denen Antisemitismus-Forscher handwerkliche Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamophobie ziehen. Zumal ich sehr bezweifele, dass diese Menschen Israel wirklich lieben, ich glaube eher, die mögen Israel nicht, es ist nur ein Tool, um zu signalisieren: ,Wir können ja keine Nazis sein, wir lieben ja Israel.‘“ Dass es Parallelen gibt zwischen Antisemitismus und Islamophobie, gebe ich gerne zu. Aber wenn Die Freiheit nichts Weiteres vorzuwerfen ist, außer dass sie eine Liebe zu Israel vortäuschen, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Laut eigener Aussage wird diese Partei nicht vom Verfassungsschutz überwacht. Benjamin Rösch zu dem Vorwurf, Die Freiheit will Religionsfreiheit verbieten: „Religionsfreiheit darf nicht so weit gehen, dass ich Hass auf andere Menschen verbreiten darf, dass ich Familienmitglieder unterdrücken darf und dass ich die Gesellschaft des Landes, in dem ich lebe, absichtlich schädigen darf.“ Das kann ich so nicht unterschreiben. Religionsfreiheit ist Religionsfreiheit, ohne Wenn und Aber. Hasspredigten und Gesellschaftsschäden sind eine Sache für die Polizei und die Richter. Wenn meine Religion mir vorschreibt, ich soll Berliner Stromnetze lahmlegen, soll ich das auch tun können. Ich muss aber auch dann dafür verhaftet werden. Problematisch sehe ich auch die Unterstützung durch Die Freiheit von Parteien wie BIW, bei denen „bürgerliche Tugenden“ ganz groß geschrieben werden. Damit kann ich nichts anfangen, da ich mich am Wochenende wahrhaftig meistens nicht sehr tugendhaft benehme und auch nicht möchte, dass mir das vorgeschrieben wird.

Ärgern tu ich mich nach wie vor

Außerdem will Die Freiheit mehr Volksentscheide. “Schöne Idee, kann aber nicht funktionieren(Link)”:http://www.theeuropean.de/kerstin-plehwe/5753-machtfaktor-mensch, da nur die wenigsten an solchen Aktionen teilnehmen. Fragt doch mal die Münchener Raucher, was sie von Volksentscheiden halten. Ihre Affäre mit Geert Wilders werde ich hier nicht weiter kommentieren, da meine Kolumne eh schon viel zu lang ist. Fazit: Aus der linken Szene konnte mir keiner Belege dafür liefern, dass Die Freiheit rechtsradikal oder verfassungswidrig ist. Am frustrierendsten war die Aussage eines Berliner Fotografen, die Mitglieder der Freiheit wurden grundsätzlich nur ihr „wahres“ Gesicht zeigen, wenn die Kameras nicht laufen. Und ärgern tue ich mich nach wie vor. Nämlich darüber, dass ich in einer Demokratie Angst haben muss, auf einem Parteitag als Gastrednerin aufzutreten. Wenigstens bleibt mir noch meine Kolumne.

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