Wir können eine Menge von China lernen. Dmitri Medwedew

Ein bisschen Krieg muss manchmal sein

Der Westen hat sich an friedliche Konfliktlösung gewöhnt. Doch Terrorgruppen wie der ISIS muss man mit Gewalt begegnen – auch entgegen ehemals hochgehaltener Grundsätze.

Der Vormarsch der besonders aggressiv auftretenden islamistischen Kampfverbände von ISIS („Islamischer Staat Irak Syrien“, mittlerweile aus einem Gefühl der Stärke in IS: „Islamischer Staat“ umbenannt) offenbart einmal mehr die Dilemmata, denen sich humanistisches Denken in Zeiten des asymmetrischen Krieges ausgesetzt sieht.

Denn tendenziell haben wir uns, unter anderem aufgrund der Erfahrungen mit der relativ gewaltlosen Selbstauflösung des sowjetischen Blocks, angewöhnt, friedliche Lösungen von Konflikten stets gewaltsamen vorzuziehen. Doch immer wieder steht eine solche generelle Friedfertigkeit Situationen gegenüber, in denen kategorische Antworten nicht greifen. Radikale Gruppierungen, deren politischer Zweck das Morden ist, wählen gezielt Zivilisten als Opfer aus, gehen gegen eigentlich friedfertige Menschengruppen und Staaten mit äußerster Gewalt vor.

Die Situation im Irak ist dabei nur ein neuer Höhepunkt eines schon länger bestehenden Konfliktes, der die Notwendigkeit veranschaulicht, grundsätzlich sogenannte „westliche Werte“ neu zu überdenken und gegeneinander abzuwägen. Der in Deutschland vordergründig besonders hochgehaltene Grundsatz, in Krisengebieten nur im Rahmen eines UN-Mandats zu intervenieren und keine Waffen an Kriegsparteien zu liefern, muss mit dem humanistischen Imperativ vermittelt werden, dem Morden im Irak, das schnell genozidale Maßstäbe annehmen kann, nicht tatenlos zuzusehen.

Das „Prinzip Käßmann“

Besonders eindringlich wies darauf vor wenigen Tagen im Rahmen eines Interviews im „heute journal“ der erklärte Pazifist und Gründer des Hilfswerkes Cap Anamur, Rupert Neudeck, hin. In einem mustergültigen Fall eines gelungenen Paradoxienmanagements löst Neudeck die inneren Konflikte, die sich bei ihm als erklärtem Gegner jedweden Krieges ergeben müssen, auf, indem er widerstreitende Prinzipien der Situation entsprechend gewichtet. Obwohl er Gewalt im Prinzip ablehne, so Neudeck, sei er nicht bereit, Menschen sterben zu lassen, „nur wegen der Reinheit seiner Philosophie“. Neudeck lässt die gegeneinanderstehenden Prinzipien gelten, und betrachtet die Situation genau.

Alle Versuche, der Krise rein humanitär zu begegnen, sind gescheitert. Eine der wenigen vergleichsweise demokratischen und dem religiösen Fanatismus abgeneigten Kräfte im Nahen Osten wird von einer „Verbrecherbande“ mit Auslöschung bedroht. Wer in die Fänge des IS gerät und nicht sofort zum sunnitischen Islam konvertiert, wird, unzählige Videos zeigen es, bestialisch ermordet. Aus diesem Grunde kann Neudeck, seinem Pazifismus zum Trotz, aber in Übereinstimmung mit dem humanistischen Ideal, das diesem Pazifismus zugrunde lag, zum Schluss kommen: Die kurdischen Peschmerga müssen in der gegebenen Situation in jedem Fall unterstützt werden, auch mit Waffen aus Europa und gegen ehemals hochgehaltene Grundsätze.

Eine folgerichtige und dennoch beeindruckende Abwägung. Beeindruckend deshalb, weil Pazifisten und große Teile einer sich zumindest rhetorisch humanistisch gebenden Linken in den vergangenen Jahrzehnten und besonders seit den Anschlägen von al-Qaida auf das World Trade Center regelmäßig die Reinheit der Philosophie über die konkrete Bedrohung von Menschenleben gestellt haben.

Mit dieser Haltung hat sich auch immer wieder Margot Käßmann hervorgetan, die angesichts der Bedrohung der Kurden durch die Mörderbanden des IS vollmundig erklärte, es könne unter keinen Umständen einen „gerechten Krieg“ geben. Diese Art, die oben beschriebenen Widersprüche aufzulösen, indem sie nur einen Wert gelten lässt und die widerstreitenden verleugnet oder verdrängt, kann aufgrund der Prominenz der Protagonistin gut als „Prinzip Käßmann“ bezeichnet werden.

Das hat für den so Denkenden natürlich einige Vorteile. Denn hier agiert man sicher innerhalb eines absolut gültigen und unveräußerlichen Wertsystems. Das verleiht Stabilität, die im Fall so exponierter Friedensbewegter wie Käßmann mit der Zeit deren gesamtes persönliches Profil ausmachen kann. Doch auch der Kritiker hat es mit dieser Haltung leicht: Überraschende Abweichungen vom Prinzip sind nicht zu erwarten, diesem jedoch ist das Scheitern an den eigenen Ansprüchen (hier: Leid zu verhüten), vorzurechnen. Denn dem ganz realen Massenmord im Nordirak steht ein rein fiktives „es könnte noch schlimmer kommen“ gegenüber, nachdem sich ebenso der Einsatz der Westalliierten gegen den Nationalsozialismus verboten hätte (Käßmann ist darin konsequent. Auch die Niederschlagung Nazideutschlands sei kein „gerechter Krieg“ gewesen).

Unchristlich und unsolidarisch ist Käßmanns Haltung noch dazu. Auch nur einen Menschen leiden zu sehen und zu sagen: „Dir helfe ich nicht. Das verstößt gegen meine Prinzipien“, ist mit dem Ideal der Nächstenliebe kaum zu vereinbaren. In diesem Sinne muss Neudecks Argumentation auch als implizite Kritik am Prinzip Käßmann gelesen werden.

Zwischen Moralismus und militärischer Intervention

In der Genese vom radikalen Pazifismus stark verschieden, in ihren Effekten aber ähnlich ist die dominierende Haltung der offiziellen deutschen Politik im vergangenen Jahrzehnt. Hier werden die von Neudeck gegeneinander abgewogenen Widersprüche zwar durchaus zur Kenntnis genommen, und womöglich sogar hitzig debattiert. Auf die Frage, welche konkreten Schlüsse zu ziehen und welche Handlungen abzuleiten seien, gibt die Politik dann höchst ungern eine Antwort. Aussitzen und auf den Wählerwillen schielen ist die Direktive, angesichts der sehr militärkritischen deutschen Grundstimmung schleicht sich so der Pazifismus auch beim Nicht-Pazifisten durch die Hintertür wieder ein.

Für den psychischen Haushalt aller Beteiligten kann das förderlich sein, denn es hat sich eingebürgert, dass der, der nicht handelt (oder durch Nichthandeln handelt), seine Hände in Unschuld wäscht, und denen, die sich der manchmal schmerzhaften Notwendigkeit in Konflikte einzugreifen nicht entziehen oder es nicht können (im Westen vor allem die USA, manchmal Großbritannien und Frankreich, sowie Israel), im Anschluss genüsslich etwaige Fehler vorrechnet.

Zuletzt lässt sich das Spannungsverhältnis zwischen an friedlichen Lösungen orientiertem Moralismus und konkreter militärischer Intervention auch kasuistisch lösen. Aufgrund einer Reihe von Präzedenzfällen entscheide ich dabei über den jeweiligen Einzelfall. Womöglich lasse ich einmal die eine, friedliche, dann wieder die andere, kämpferische Prämisse, absolut gelten. Das ist legitim und kann zu einem gelungenen Paradoxienmanagement wie bei Neudeck führen, tendiert aber leicht dahin, in opportunistische Lösungen (man unterstützt beispielsweise verbündete Staaten auch im Unrecht) oder in eine Apologetik des „das haben wir schon immer so gemacht“ umzuschlagen, die das wertgeleitete Denken zu überlagern droht. In diesem Fall sind die Entscheidungen zwar immer klar und eindeutig, weil mit früherem Verhalten begründbar, doch die Entscheidungstragenden entbinden sich von der letztendlichen Verantwortung.

Eine bedeutende Wende in der Außenpolitik?

Sollten nun tatsächlich, wie die Bundesregierung erklärt, Waffen in die kurdischen Gebiete geliefert werden, ist dies womöglich Zeichen eines tatsächlich bedeutenden Umdenkens innerhalb deutscher politischer Kreise. Die klaren Äußerungen eines erklärten Pazifisten wie Neudeck, aber zum Beispiel auch des Fraktionschefs der Linkspartei, Gregor Gysi, die dazu beitragen, die festgefahrenen Konfliktlinien aufzubrechen, deren Existenz das politische Aussitzen mit Verweis auf den jeweiligen Gegner der eigenen Haltung erst ermöglichten, könnten eine Trendwende in der deutschen Außenpolitik einleiten: Eine Trendwende, deren zugrunde liegende Ideale in jeder Situation neu überdacht werden müssen, die sich nicht verselbstständigen darf, und die sich davor hüten sollte, aus der derzeitigen Gebotenheit einer militärischen Unterstützung der Kurden im Nordirak die generelle Überlegenheit offensiver Interventionspolitik herzuleiten.

Auch sollte man jene Kritiker, die darauf hinweisen, dass gelieferte Waffen wiederum in falsche Hände geraten könnten, was den Aufstieg von IS in Irak und Syrien erst ermöglicht, ernst nehmen.
Allerdings antwortet Neudeck auch auf diesen Einwand souverän und überzeugend: Einerseits entbinde, was passieren könne, nicht von der Verantwortung für das Jetzt, andererseits gelangten über den Umweg Saudi-Arabien deutsche Waffen tendenziell derzeit sowieso in Krisengebiete, und dabei eher in die Hände von Islamisten (an das „stabile“ Terrorregime Husseins, aus dessen Beständen sich die Radikalen der Region bis heute versorgen, lieferte Deutschland übrigens auch Waffen).

Dem wäre noch hinzuzusetzen: Wenn wir uns Gedanken darüber machen, in wessen falsche Hände Waffen für die Peschmerga irgendwann einmal geraten könnten, gehen wir wie selbstverständlich von der Niederlage (und womöglich von der Ausrottung!) der kurdischen Bevölkerung im Nordirak aus. Ein zynischer Fatalismus, dem der Westen doch etwas entgegenzusetzen hätte.

Sichern wir den Bedrohten unsere Unterstützung so lange zu, bis IS tatsächlich besiegt ist. Und nicht, bis irgendein neues innen- oder außenpolitisches Ereignis unsere Aufmerksamkeit woanders fesselt.

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Hasso Mansfeld: Die grüne Glyphosat-Lüge

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