Die Schweiz den Schweizern

von Hasso Mansfeld11.02.2014Innenpolitik

Die Schweizer Initiative gegen Einwanderung legt das demagogische Potenzial von Volksabstimmungen offen wie nie.

Im Artikel “Die Dosis macht das Gift”:http://www.theeuropean.de/hasso-mansfeld/7922-die-krux-mit-der-direkten-demokratie habe ich eine der direkten Demokratie und Volksabstimmungen gegenüber skeptische Position vertreten. Dem entgegen wurde in vielen Kommentaren die Schweiz als leuchtendes Beispiel einer direkten Demokratie gehalten, die alle meine Argumente entkräfte.

Nun haben die Schweizer mit einer knappen Mehrheit einer “„Initiative gegen Einwanderung“”:http://www.masseneinwanderung.ch/content/initiative/initiativtext/ zugestimmt, nach der der Zuzug von Arbeitskräften massiv beschränkt werden soll.

Dass Volksabstimmungen regelmäßig die Stunde der Demagogen einläuten, hat sich wieder einmal bewahrheitet. Für die „Initiative gegen Einwanderung“ hatte vor allem die Schweizer Volkspartei mobil gemacht. Dabei zog man alle Register, die dem Ressentiment gegenüber Fremden zur Verfügung stehen.

Einer der ältesten Topoi des Rassismus

Was im Initiativtext noch recht gemäßigt klang, „die jährlichen Höchstzahlen und Kontingente für erwerbstätige Ausländerinnen und Ausländer sind auf die gesamtwirtschaftlichen Interessen der Schweiz unter Berücksichtigung des Vorranges für Schweizerinnen und Schweizer auszurichten; die Grenzgängerinnen und Grenzgänger sind einzubeziehen. Maßgebende Kriterien für die Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen sind insbesondere das Gesuch eines Arbeitgebers, die Integrationsfähigkeit und eine ausreichende, eigenständige Existenzgrundlage“, “wurde von martialischen Plakaten auf den Punkt gebracht”:https://www.google.de/search?q=Plakate+Initiative+gegen+Masseneinwanderung&client=firefox-a&hs=fTs&rls=org.mozilla:de:official&source=lnms&tbm=isch&sa=X&ei=ttL4Upz1PMSZtQbG2IHAAQ&ved=0CAkQ_AUoAQ&biw=960&bih=646.

Da zerbröckelt die Schweiz unterm prallen Apfelbaum der Maßlosigkeit, angstverzerrte Gesichter fürchten um ihre Arbeitsplätze und gesichtslose Menschen – man sieht nur ihre Hände – greifen nach Schweizer Pässen. Die ewige Angst, dass der Ausländer dem Einheimischen den Arbeitsplatz wegnimmt (einer der ältesten Topoi des Rassismus), wurde ebenso instrumentalisiert wie die Vorstellung, Einwanderung gefährde die Schönheit der Schweizer Landschaft.

Und etwas mehr als die Hälfte von 56 Prozent aller Stimmberechtigten, also tatsächlich nur ein Viertel aller Schweizer, brachte daraufhin ein Gesetz auf den Weg, das zu weitreichenden Brüchen mit dem restlichen Europa führen könnte. Wenn das kein Sieg der Demagogie ist.

Denn auf lange Sicht stimmten die Schweizer gegen ihre eigenen Interessen. Mit 3,2 Prozent hat das Land eine der geringsten Arbeitslosenquoten in Europa. Der Ausländeranteil ist hoch (etwa zwei von acht Millionen Einwohnern), und ganze Wirtschaftszweige, etwa das Gesundheitswesen oder die Universitäten, würden ohne Arbeitskräfte aus dem Ausland zusammenbrechen (Entsprechend engagiert gegen die Initiative zeigten sich zahlreiche Wirtschaftsvertreter). Es ist nicht auszuschließen, dass die Initiative gegen Einwanderung auch eigentlich willkommene Arbeitskräfte abschreckt, und so die Schweizer Wirtschaft nachhaltig schädigt.

Das Volk hat entschieden

Dass nun mit dem Freizügigkeitsabkommen zwischen Schweiz und EU womöglich auch weitere Verträge, darunter der Zugang der Schweiz zum Europäischen Binnenmarkt, neu verhandelt werden müssen, ist ein weiterer Haken der Initiative. Allerdings konsequent: Wer von der EU profitieren will, sollte sich nicht die Rosinen herauspicken können. Doch auch abseits aller rational-ökonomischen Erwägungen siegte die Demagogie.

Ausgerechnet die Schweiz, ein Vielvölkerstaat, in dem Zuwanderer aus zahlreichen Nationen und Kulturkreisen als ausgesprochen gut integriert gelten, präsentiert sich als der Staat in Europa, der mit der Parole „Die Schweiz den Schweizern“ Ernst macht. Und nicht irgendeine abgehobene Regierung, sondern das Volk (bzw. ein lautes Viertel des Volkes) hat entschieden.

Die Volksabstimmung zur Einwanderung ist ein geradezu mustergültiges Beispiel für die Probleme und Gefahren direkter Demokratie. Mir persönlich wäre es lieber gewesen, nicht so bald bestätigt zu werden.

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