Geister des Ressentiments

von Hasso Mansfeld17.12.2013Außenpolitik

Bei der anstehenden Europawahl könnten die Populisten auftrumpfen. Das Misstrauen, das im Kampf gegen Europa geschürt wird, ist so schnell nicht wieder zu vertreiben.

Rund um die Partij voor de Vrijheid (Freiheitspartei) von Geert Wilders und den Front National von Marine Le Pen formiert sich derzeit eine Koalition radikaler Eurogegner. Sie streben ein sofortiges Ende der gemeinsamen europäischen Währung an und nehmen dabei das unkontrollierte Auseinanderbrechen der Währungsunion zumindest in Kauf. Le Pen gesteht das unumwunden ein, wenn sie “„The Telegraph“”:http://blogs.telegraph.co.uk/finance/ambroseevans-pritchard/100025783/time-to-take-bets-on-frexit-and-the-french-franc/ zufolge droht: „Der Euro endet in dem Moment, in dem Frankreich ihn verlässt und das ist unsere unglaubliche Stärke. Was wollen sie machen? Panzer schicken?“

Dabei könnten die beiden wichtigsten Akteure der Euro-Gegnerschaft unterschiedlicher nicht sein. Der Front National steht für einen National eingefärbten Sozialismus, der den Sozialstaat insbesondere für gebürtige Franzosen vor Austeritätspolitik bewahren soll, die Partij voor de Vrijheid dagegen eher für einen marktoffenen Libertarismus. Außer vielleicht noch in ihrer heftigen Ablehnung des Islam haben beide Parteien keine produktive gemeinsame Basis, sie richten sich rein destruktiv gegen das europäische Projekt.

Anknüpfungspunkte für Populisten

Dennoch könnte eine von Wilders und Le Pen geführte Koalition bei den kommenden Europawahlen auftrumpfen, in Frankreich stellt der Front National nach Umfragen sogar die stärkste Partei. In Deutschland sind es am ehesten die AfD und die Linkspartei, die ähnliche Positionen wie Wilders und Le Pen vertreten. Sie treten aber gemäßigter auf, und sind von einer gemeinsamen Koalition ebenso weit entfernt, wie davon, sich der bestehenden anzuschließen.

Grundlage des Erfolgs von Wilders und Le Pen ist eine Gemengelage aus eingefahrenen Ressentiments gegen die „EUdSSR“ und Brüssel einerseits und andererseits aus dem geschickten Spiel mit den Ängsten einer zunehmend verunsicherten europäischen Bevölkerung vor Abstieg und Gängelung. Ob Wilders die Islamisierung der Niederlande als Schreckgespenst an die Wand malt, ob Le Pen den (“faktisch in dieser Größenordnung nicht stattfindenden”:http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-12/einwanderung-sozialtourismus-migration/komplettansicht) massenhaften “Zustrom von Sinti und Roma”:http://www.zeit.de/2013/43/marine-le-pen-front-national/komplettansicht anprangert, oder ob Beatrix von Storch (AfD) die Ablehnung des (nicht als Grundlage eines Gesetzes vorgesehenen) Berichts „Sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte“ im EU-Parlament feiert, da damit eine “Zitat Storch „Masturbationsanleitung für Null bis Vierjährige“”:https://www.facebook.com/BeatrixO/posts/10202392350632937 gescheitert sei – meist wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen, die überhaupt erst den Hirnen der Schützen entflogen sind.

Auf der anderen Seite sind durch die zögerliche und inkohärente „Eurorettung“ tatsächlich zahlreiche Menschen von Elend bedroht, und es dürfte kaum jemanden geben, dem nicht schon die ein oder andere EU-Verordnung (Stichwort Glühbirnen) sauer aufgestoßen ist. Das bietet Anknüpfungspunkte für Populisten. Doch “„Sehnsucht nach dem Nationalstaat”:http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-11/le-pen-wilders-rechtspopulismus-europa“ kann nicht die Antwort sein.

Wer garantiert, dass eine Auflösung des Euros geordnet von Statten geht? Wer garantiert, dass der geschürte Nationalismus verpufft, wenn die EU am Scheitern der Währungsunion zerbricht? Überhaupt, wer garantiert, dass die einzelnen Nationalstaaten nicht ebenso in das Privatleben ihrer Bürger eingreifen werden, wie die Union?

Nur Zyniker unterminieren dieses Projekt

Den am Schreibtisch erarbeiteten Ausstiegszenarien der Eurogegner ist gemein, dass sie die Verwerfungen verschweigen, die ein Zerfall der Eurozone mit sich bringen könnte. Selbst wenn man voraussetzt, dass in der Theorie eine Rückabwicklung ohne weiteres ökonomisch möglich wäre. Das Misstrauen, das im Kampf gegen Europa geschürt wurde, ist so schnell nicht wieder zu vertreiben.

Die radikalen Eurokritiker handeln zumindest grob fahrlässig, wenn sie mögliche Konsequenzen ihres Populismus verschweigen. Und altbackener Nationalismus ist angesichts eines globalen Machtgefüges in dem Europa mit aufsteigenden Massennationen wie China oder Indien konkurriert ähnlich weltfremd wie der bayerische Separatismus in Deutschland. Aber auch der soll ja immer noch einige Unterstützer haben.

Zugegeben: Auch die etablierten Euro-Retter verschweigen konsequent die Folgen und teilweise die Grundlagen ihrer Politik. Nicht zu Unrecht wies der ehemalige Außenminister Joschka Fischer darauf hin, dass eine gemeinsame Schuldenhaftung der Eurostaaten, die noch immer ausgeschlossen wird, beinahe schon Realität sei. Aber muss man Falschinformationen mit Falschinformationen begegnen?

Die von dem Konglomerat aus libertären und sozialistischen Eurogegnern kanalisierten berechtigten Ängste sollten von den Ressentiments geschieden und ernst genommen werden. Die EU in ihrer derzeitigen Form ist tatsächlich oft undemokratisch und bürokratisch. Zu viel Macht liegt in den Händen der Kommission, zu wenig in denen des Parlaments. Doch die europäische Integration ist eine Erfolgsgeschichte. Nur Zyniker, die nicht zu schätzen wissen als erste Generation seit Jahrhunderten ohne kriegerische Bedrohung ihres Lebens aufgewachsen zu sein werden dieses Projekt unterminieren.

Nationalismus führt in die Belanglosigkeit

Europa braucht weitreichende Veränderungen, die teilweise Eingriffe in die nationale Souveränität verlangen. Eine Währungsunion ohne gemeinsamen wirtschaftspolitischen Rahmen, zu dem soziale Mindeststandards und im Notfall auch innereuropäische Ausgleichszahlungen gehören, kann langfristig nicht bestehen. Ein Europa der sich misstrauisch beäugenden Kleinstaaterei in der internationalen Konkurrenz noch weniger. Doch all das wird ohne eine umfassende demokratische Legitimation nicht zu bewerkstelligen sein. Das europäische Projekt sollte ohne Scheuklappen angegangen werden, die Standortkonkurrenz unter den Staaten muss langfristig einem tragfähigen, parlamentarisch kontrollierten Standort Europa weichen. Im Umkehrschluss bedeutet das: solange ein entsprechender Rahmen nicht geschaffen ist hat eine unter der Hand eingeführte Schuldenhaftung oder eine “unausgegorene Bankenunion”:http://www.wiwo.de/politik/europa/bankenunion-bafin-chefin-koenig-kritisiert-plaene-fuer-bankenabwicklung-und-einlagensicherung/8785516.html keine Zukunft. Wo immer nicht offen und ehrlich die Chancen und Risiken des geeinten Europas kommuniziert werden, spielt man den Populisten in die Hände.

Ein offenes, demokratisches, freiheitliches Europa, in dem einzelne Staaten ihre Partikularinteressen auch mal zurückstellen ist eine Vision, für die es sich einzustehen lohnt. Nur dieses Europa ist innerhalb der globalen Entwicklung zukunftsfähig. Nationalismus führt im besten Fall in die Belanglosigkeit. Und die Geister des Ressentiments, die Le Pen und Wilders riefen werden sie vielleicht nicht wieder los.

Wollen sie das überhaupt?

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