Ihre Aussagen haben die Halbwertszeit von Einwegunterwäsche. Klaus Ernst

Ein unheimlicher Wiederkehrer

Europa streitet um Einwanderung und Integration und wählt Rechtsextremisten in seine Parlamente – da darf natürlich auch die erneute Debatte um “deutsche Leitkultur” nicht fehlen. Hilfreich ist das nicht.

Die Debatte zur Leitkultur thematisiert vordergründig eine allgemeinverbindliche Basis des Zusammenlebens von Deutschen und Immigrant(inn)en. Hintergründing hat sie aber weniger hehre Ziele. Es geht den Protagonisten der Debatte kaum darum, eine sozial, politisch und ökonomisch integrierte Gesellschaft zu fördern. Damit die Debatte in ihrer Funktionalität verstanden werden kann, muss sie in ihrem Entstehungskontext gesehen werden.

Normalisierung der Identität

Als der damalige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz im Oktober 2000 ankündigte, Ausländerpolitik zu einem Wahlkampfthema machen zu wollen und dabei vor allem die Integration von Einwander(erinne)n und die als deutsche Leitkultur bezeichneten Kriterien für einen positiven Einwanderungsbescheid in den Mittelpunkt zu stellen, geschah dies nicht im luftleeren Raum. Schließlich hatte es sich die rot-grüne Bundesregierung damals zur Aufgabe gemacht, ein neues Zuwanderungsgesetz zu erarbeiten.

Die Konservativen fürchteten, dass sich die Regierung nicht nur mit Fragen des Zusammenlebens von Deutschen mit Immigrant(inn)en und den ökonomischen Aspekten von Migration beschäftigen würde. Vor allem könnte sie mit der Fiktion “Deutschland ist kein Einwanderungsland” und damit mit der Vorstellung von nationaler Homogenität aufräumen. Die Konservativen konnten kaum bei einer Debatte fehlen, die die Problematik deutscher Identität und deutschen Nationalbewusstseins behandeln würde – dieses Nationalbewusstsein, das seit Auschwitz nie mehr so ganz normal sein wollte. Die Leitkulturdebatte ist deswegen auch als Teil des seit dem Historikerstreit zu beobachtenden Engagements der nationalkonservativen Rechten für die “Normalisierung” der deutschen Identität zu verstehen.

Die Debatte war und ist auch eine Ausschließungsdebatte. Deutsch sein soll nicht mehr mithilfe des Ius Sanguinis biologisch definiert sein, sondern über die Unabänderlichkeit der “kulturellen” Zugehörigkeit. Eine solche Vorstellung wird gemeinhin als kulturalistisch und neorassistisch bezeichnet. Sie ist hoffähig in einer Zeit, in der manche glauben, dass die Deutschen sich “abschaffen”, also ihre Identität aufgeben würden.

Zwanghafte Ablehnungshaltung

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, an die Herkunft des Leitkulturbegriffs zu erinnern: Sein Erfinder Bassam Tibi hat ihn verbunden mit der Vorstellung, dass wir in einem Zeitalter des Kampfes der Kulturen leben. In diesem sei es ausgeschlossen, dass aufgeklärte Kulturen wie die europäische mit vormodernen Kulturen friedfertig zusammenleben könnten. Damit begründen Befürworter einer Leitkultur die Ablehnung des Multikulturalismus und von Einwanderung. Beides würde die – laut Leitkulturbefürwortern – in die europäische Kultur eingebettete deutsche Kultur infrage stellen, da Einwanderung das Recht der Deutschen auf kulturelle Identität gefährdet. Diese Vorstellungen entstammen den Konzepten der Neuen Rechten, einer europäischen Bewegung, die ihr Gedankengut bis weit in die politische Mitte hinein etabliert hat. Die Leitkulturdebatte verstärkt die Angst vor kultureller “Mischung” und vor dem “Verschwinden” durch Einwanderung. Gleichzeitig ermöglicht sie, Immigrant(inn)en als nicht integrierfähig dennoch im Land zu belassen, um einen willfährigen und politisch machtlosen Pool von Arbeitskräften zu bilden.

Die Protagonisten der Debatte wollen die Grenzen zwischen Angehörigen der Nation und Einwander(erinne)n neu ziehen, indem deutsche Kulturzugehörigkeit als Bedingung staatsbürgerlicher Rechte vorausgesetzt wird. Und deutsch, oder auch europäisch, kann nicht jeder werden – wie man u. a. an der geradezu zwanghaften Ablehnung der EU-Mitgliedschaft der Türkei durch CDU und CSU sehen kann.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Jörg Hubert Meuthen, Sarna Röser , Robert Habeck.

Leserbriefe

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Mehr zum Thema: Rechtspopulismus, Kulturkampf, Europaeische-integration

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