Energie darf kein Luxusgut werden. Winfried Kretschmann

It's about Realpolitik, stupid

Der deutsche Rüstungsexport unterscheidet sich fundamental von dem anderer europäischer Staaten: keine Förderung, keine Beschäftigungsförderung. Dennoch muss sich der ethische Anspruch zuweilen den Erfordernissen der Realpolitik unterordnen.

Alle Jahre wieder veröffentlicht die GKKE ihren Report zum deutschen Rüstungsexport, den sie ausschließlich von einer moralischen Warte aus kritisiert. Sie bemängelt insbesondere das Volumen dieser Exporte, ihre angeblich "vorrangige Ausrichtung an außenwirtschaftlichen und industriepolitischen Gesichtspunkten“ und die Belieferung von Schwellenländern.

Deutschland unterscheidet sich jedoch fundamental von anderen europäischen Staaten, u. a. dadurch, dass hier der Rüstungsexport ausdrücklich nicht als Mittel zur Beschäftigungsförderung genutzt wird und es keine aktive staatliche Förderung gibt. Nicht nur auf dem Papier, sondern gerade in der Praxis wird der Rüstungsexport in Deutschland deutlich restriktiver gehandhabt. Da ausländische Kooperationspartner nicht an einer Arbeitsteilung interessiert sind, die von der restriktiven deutschen Genehmigungspraxis abhängt, haben deutsche Unternehmen auch geringere Chancen, bei grenzüberschreitenden Kooperationsprojekten beteiligt zu werden. Im Übrigen ist es gerade die Bundesregierung, die sich seit Jahren für eine einheitliche europäische Exportpolitik einsetzt.

Der ethische Anspruch bricht sich an den Erfordernissen der Realpolitik

Allerdings gibt es Widersprüche in der deutschen Rüstungsexportpolitik. Der der Nachkriegszeit geschuldete hohe ethische Anspruch der deutschen Politik bricht sich immer öfter an den Erfordernissen der Realpolitik eines inzwischen souveränen Landes, das in den UN-Sicherheitsrat drängt: Der Kampf gegen den Terrorismus erzwingt leider auch die Belieferung solch fragwürdiger und armer Staaten wie Afghanistan, Irak und Pakistan, was die GKKE beklagt. Dem NATO-Partner Türkei wird einerseits der Panzer Leopard wegen Menschenrechtsverletzungen verweigert, andererseits möchten manche Leute dieses Land in die EU aufnehmen. Und warum werden deutsche Waffen nach Israel geliefert, obwohl der Nahe Osten doch einer der größten Konfliktherde ist?

Diese Widersprüche ließen sich auflösen, wenn der Rüstungsexport – im Rahmen einer europäischen Rüstungs- und Verteidigungspolitik – als Funktion der Außenpolitik gesehen und sich an den nationalen Interessen dieses Landes orientieren würde. Wenn also die Existenz Israels, wie die Bundeskanzler Schröder und Merkel sagten, Teil der deutschen Staatsräson ist, dann muss Israel selbstverständlich nach Kräften mit Waffenexporten unterstützt werden, obwohl der Nahe Osten ein Krisengebiet ist. Umgekehrt muss verhindert werden, dass Länder, die deutschen Interessen zu schaden suchen, weder deutsche Waffen noch wichtige Technologien erhalten – auch wenn sie nicht in einem Krisengebiet liegen.

Einflussnahme durch Rüstungsexport

Als Teil einer solchen Außenpolitik, wie sie auch von den Verbündeten betrieben wird, könnte der Rüstungsexport in befreundete Staaten dazu beitragen, Einfluss in der Welt zu nehmen, deutsche Interessen zu verfolgen, die Stückkosten zu senken und die als notwendig erachteten Kernkompetenzen und -kapazitäten im Inland zu erhalten.

Wenn eine totale Abhängigkeit von amerikanischer Ausrüstung vermieden werden soll und deshalb eine eigene rüstungstechnologische und -industrielle Basis im nationalen Interesse ist, muss diese auch durch entsprechende Aufträge ausgelastet werden. Da aber die Bundeswehr und ihr Bedarf nochmals heruntergefahren werden, braucht man den Export dringender denn je als Ausgleich für die fehlende Inlandsnachfrage. In der hochtechnologischen Rüstungsproduktion gibt es nämlich bestimmte Mindestgrößen, bei deren Unterschreiten eine Produktion kaum möglich ist. Schon deshalb wird der deutsche Rüstungsexport weiter steigen müssen.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Sevim Dagdelen , Bündnis 90 Die Grünen, Sevim Dagdelen .

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