Mit Augenmaß

von Hartfrid Wolff14.02.2012Innenpolitik

Die deutsche Demokratie muss wehrhaft bleiben. Diesbezüglich und mit Blick auf die offenbar mehrheitsfähigen verfassungsfeindlichen Haltungen in der Linken ist die Überwachung der Partei gerechtfertigt.

Eine Demokratie lebt von Demokraten – und davon, dass sie sich gegen Extremisten jeglicher Couleur mit rechtsstaatlichen Mitteln zur Wehr setzen kann. Dazu gibt es den Verfassungsschutz. Er muss die extremistischen Umtriebe im Auge behalten. Dass das den Betroffenen nicht gefällt, ist klar. Die Beobachtung von gewählten Bundestagsmitgliedern durch den Verfassungsschutz mag manchen erstaunen. Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht 2010 entschieden, dass die Überwachung von Abgeordneten der Linken nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist. Jedoch müssen dafür konkrete Anhaltspunkte wie z.B. verfassungsfeindliche Bestrebungen der Partei vorhanden sein.

Das DDR-Unterdrückungsregime schöngeredet

Derartige Bestrebungen existieren innerhalb der Linken. Gerichtlich wurde bereits festgestellt, dass bedeutsame und aktive Kräfte in der Linkspartei das Ziel verfolgen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die häufigen Aussagen von Linken-Politikern, die das DDR-Unterdrückungsregime schönreden und bei der sich die Parteiführung weigert, solche Elemente konsequent auszuschließen, zeigt, wie wichtig eine aufmerksame Beobachtung solcher Umtriebe ist. Die merkwürdigen Veranstaltungen mit Stasi-Mitarbeitern der heutigen Bundesvorsitzenden der Linken, Gesine Lötzsch, haben ihr sogar aus den Reihen der Grünen den Vorwurf eingetragen, die Vergangenheit unter den Tisch kehren zu wollen und sich als „heilige Johanna der Alt-Tschekisten“ zu präsentieren. Vor einem Jahr hat Frau Lötzsch sogar öffentlich über „Wege zum Kommunismus“ schwadroniert – ausgerechnet in der „Jungen Welt“, die sich im vergangenen Sommer auf der Titelseite für den Bau der Berliner Mauer bedankt hat. Diese Frau Lötzsch ist die Bundesvorsitzende der Linken. Und sie wurde in Kenntnis dieser linksextremen Einstellung von der Parteibasis gewählt. Das lässt den Schluss zu, dass in der Partei „Die Linke“ solche verfassungsfeindlichen Haltungen nicht nur punktuell mehrheitsfähig sind, sondern von der breiten Basis unterstützt werden. Die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz ist deshalb berechtigt. Sie ist zudem kein Urteil über die Verfassungswidrigkeit der Linken, sondern notwendiges Instrument, um darüber Erkenntnisse zu erlangen. Übrigens: „Beobachten“ heißt nicht automatisch technische Überwachung oder geheime Maßnahmen.

Der Einzelfall muss kritisch hinterfragt werden

Eine Beobachtung von Abgeordneten durch den Verfassungsschutz bedarf aber besonderer Voraussetzungen. Der Kern der Abgeordnetentätigkeit und die Unabhängigkeit dürfen nicht beeinträchtigt werden. Doch Abgeordnete stehen nicht über Recht und Gesetz. Das Mandat allein schützt bekanntlich nicht vor extremistischer Gesinnung. Schließlich gibt es ja auch NPD-Abgeordnete in einigen Landtagen. Deshalb muss der Einzelfall kritisch hinterfragt werden. Dazu dient das Parlamentarische Kontrollgremium. Zudem hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich eine Überprüfung angekündigt. Für die FDP ist klar: Bei fehlenden stichhaltigen Begründungen ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz gegebenenfalls einzustellen. Vertreter der Linken werden bekanntermaßen seit vielen Jahren vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dass das Thema jetzt skandalisiert wird, liegt an dem Bestreben der Linken, den Verfassungsschutz abzuschaffen. Die deutsche Demokratie muss aber wehrhaft bleiben. Alle Extremisten, ob links oder rechts, werden den massiven Widerstand der Demokraten erfahren. Dazu steht die FDP. Das sind wir den Menschen in Deutschland schuldig.

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