Die Kunden hätten sich gegenüber ihren Banken einen kritischeren Umgang angewöhnen müssen. Georg von Boeselager

One Nation Without God

Die Richtung ist egal, solange die Geschwindigkeit stimmt. Oder, auf Europa gemünzt: Solange wir zuversichtlich in Richtung EUdSSR drängen, wird sich die Weltrevolution schon um die Details kümmern.

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Zu den wichtigsten Maßnahmen, derer sich der Sozialismus zu bedienen hat, um defätistischen Angriffen regressiver Elemente und Saboteure wirksam begegnen zu können, gehört die Eliminierung von Dissens. Das muss nicht gleich zwingend bedeuten, Diversanten in den Gelben Ochsen zu verfrachten oder „Große Sprünge“ anzuordnen, die für ein paar Millionen Mitbürger mit einer unerwarteten, rapiden Senkung der Lebenserwartung einhergehen.

Nein, es reicht fürs Erste schon, Menschen die Möglichkeit zu nehmen, falsche, weil aus dem falschen Bewusstsein heraus getroffene, Entscheidungen zu treffen. Das ist sozusagen ein besonderer Akt der Fürsorge, dessen Wert die Betroffenen leider oft erst zu spät oder gar nicht erkennen – was allerdings nur umso mehr deren mangelnden Weitblick beweist.

Die Richtung ist egal, wenn die Geschwindigkeit stimmt

Die Debatte rund um die Euro-Rettungspakete, den Stabilitätspakt und die Zukunft der Europäischen Union zeigt deutlich, dass die nationalen Parlamente mit ihrer Aufgabe überfordert sind und auch in unseren Breiten zu befürchten ist, dass Abgeordnete den bürgerlichen Ballast des „freien Mandats“ missbrauchen. Der aufmüpfige Zwergstaat Slowakei droht sogar, das gesamte Vorhaben platzen zu lassen.

Erfreulicherweise besinnen sich immer mehr Politiker_innen auf die Weisheit, wonach es egal wäre, in welcher Richtung man unterwegs wäre, solange nur die Geschwindigkeit stimmt. Und so macht die Genossin von der Leyen gerade zur rechten Zeit deutlich, dass man, um den Kater infolge des Euro-Rausches zu bekämpfen, nicht nur am nächsten Morgen gleich wieder mit dem anfangen sollte, womit man zu trinken aufgehört hatte, sondern auch noch die Dosis steigern.

Was die Ministerin fordert – und auch schon Genossen wie Lafontaine Ende der 80er-Jahre angeregt hatten – ist die faktische Abschaffung der wesentlichen Entscheidungsbefugnisse kleinerer Einheiten und die Schaffung eines europäischen Bundesstaates, der Vereinigten Staaten von Europa.

Eine europäische Wirtschaftsregierung, ein europäischer Finanzminister, eine starke europäische Zentralmacht – auf diese Weise würde man immerhin deutlich zeigen, dass die EUdSSR Vielfalt und Eigenheiten der Mitgliedsländer durchaus toleriert, zumindest wenn es um kreative Rentenregelungen in Griechenland oder haushaltspolitischen Wagemut in Spanien geht. Da Europa auch gesellschaftlich eine fortschrittliche Entwicklung genommen hat und die demografische Situation eindeutig auf die Selbstabschaffung im Interesse des Klimaschutzes ausgerichtet ist, ist auch das reaktionäre Pseudoargument hinfällig, exzessive Schuldenpolitik würde kommende Generationen belasten.

Allerdings weckt der Terminus „Vereinigte Staaten“ unrühmliche Assoziationen mit der imperialistischen Weltmacht, die das Öl anderer Staaten klaut, den Weltzionismus unterstützt, keine Kyoto-Protokolle unterzeichnet, Türme sprengt, um Kriege anzuzetteln, in manchen Staaten sogar noch die Todesstrafe kennt (wohlgemerkt für Übertreter bürgerlicher „Strafgesetze“ und damit Opfer des Kapitalismus, nicht für Klimaleugner oder Feinde des Sozialismus!), Homeschooling erlaubt oder Intelligent Design statt Sex-Ed für Kleinkinder lehrt.

Die Weltrevolution beginnt in Brüssel

Die EUdSSR müsste da schon klar zu erkennen geben, dass die Bezeichnung zwar geguttenbergt wäre, aber ansonsten keine inhaltliche Substanz beinhalten würde. Das Aufgehen in einem europäischen Bundesstaat würde zudem die Unkenrufe der Leserschaft des Kopp-Verlages verstummen lassen, die statt des Grundgesetzes eine neue Verfassung auf der Basis des Art. 146 wünschen. Dies könnte gleich in einem Aufwaschen mit der Verabschiedung einer Europäischen Abhängigkeits(!)erklärung vonstattengehen, die den kreationistischen und christlich-fundamentalistischen Gründervätern der USA einen Kontrapunkt entgegensetzt: „We hold these truths to be self-evident, that all men‘s destination is to be equalized, that they are endowed by Evolution with certain unalienable duties, that among these are preventing Global Warming, redistributing wealth and the definition of happiness by their government.“

An die Stelle des Grundgesetzes, das die Menschenwürde an erste Stelle setzt, könnte in einer Verfassung für die Vereinigten Staaten von Europa der Klimaschutz an die erste Stelle rücken, gefolgt vom Menschenrecht auf Abtreibung, dem „Kampf gegen Rechts“, umfassenden Gender- und Antidiskriminierungsartikeln, sozialstaatlichen Entitlements wie einem bedingungslosen Grundeinkommen von mindestens 1.500 Euro und der Staatszielbestimmung, die Reichen so lange zu besteuern, bis wirklich jede/r Bürger_in über das gleiche Einkommen verfügt.

Am Ende ist es dann auch nur noch eine Frage der Zeit, bis die Schulunterrichtsstunden mit einem Fahneneid der besonderen Art beginnen, in dem es heißt: „I pledge allegiance to the flag of the United States of Europe, and to the Socialist order for which it stands, one nation without God, unvariable, with Big Government and Elitist supremacy for all.“

Lesen Sie auch die neuste Kolumne von Harry Tisch: Befreiung des Stoffwechsels

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