Die linksdrehende Hauptstadt-Kultur

von Harry Tisch18.06.2011Gesellschaft & Kultur

Die Mission ist beinahe erfüllt: Arbeiterklasse und kritische Intelligenz schicken sich an, die Herrschaft in der Hauptstadt zu übernehmen. Doch auf den letzten Metern droht den Bannerträgern der Freiheit noch Ungemach.

Die “letzten Umfragen(Link)”:http://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/berlin.htm verheißen für die am 18.9.2011 stattfindenden Abgeordnetenhauswahlen in der Bundeshauptstadt nur das Beste. Insgesamt 42 Prozent wollen sich bereits für die Partei der Arbeiterklasse („Die Linke“) oder jene der kritischen Intelligenz („Bündnis 90/Die Grünen“) entscheiden und damit für die Bannerträger des Fortschritts und der guten Gesinnung. In der Umfrage vom 25./26.10.2010 waren es sogar 47 Prozent. Berlin scheint also zur ökosozialistisch befreiten Zone zu werden. Dennoch ist auch Berlin noch nicht vollständig von Diversanten, Saboteuren und regressiven Elementen frei. Immer noch haben das Monopolkapital und seine Herrschaftszusammenhänge ihre Niederlage nicht eingestanden und provozieren gerade wachsame, sensible Jugendliche so stark, dass diese sich sogar zu “unorthodoxen Maßnahmen(Link)”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/ostkreuz-anschlag-koennte-als-terrorakt-eingestuft-werden/4218488.html genötigt fühlen oder ihrem Unmut gegen den noch immer präsenten kleinbürgerlichen Geist “auf schlagkräftige Weise(Link)”:http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/erneut-mehrere-ueberfaelle-in-der-berliner-u-bahn/4277980.html Ausdruck verleihen müssen.

Der Kampf muss noch härter geführt werden

Diese Entwicklung zeigt, dass der Kampf gegen Rechts auch in der Bundeshauptstadt – ungeachtet der oben skizzierten gefestigten Bewusstseinslage vieler Wähler_innen – noch wesentlich vehementer geführt werden muss. Denn auch dort versucht der menschenverachtende Rechtspopulismus, den volksdemokratischen Konsens infrage zu stellen und eine Pogromstimmung gegen kritische Jugendliche und wehrlose Kulturbereicherer zu schüren. Ein Blick ins vor einigen Wochen veröffentlichte Programm der Partei „Die Freiheit“ zeigt jedenfalls, dass der heldenhafte Einsatz des Genossen Daniel Gollasch, der sein Leben riskierte, um in einem “beispiellosen Akt der Zivilcourage(Link)”:http://zettelsraum.blogspot.com/2011/01/marginalie-warum-konnte-die-partei-die.html eine Lanze für Recht und Toleranz zu brechen und deren Parteitag zu verhindern, sich für sein Einschreiten mindestens den Stalinorden verdient hätte. Hätte es aufrechte Kämpfer_innen wie ihn bereits vor 80 Jahren gegeben – die Faschisten hätten sich aus Angst nicht mal getraut, die Feldherrnhalle als Sonntagsspaziergänger anzusteuern. Die bewährten Prinzipien des demokratischen Zentralismus und der führenden Rolle der intellektuellen Elite werden durch die populistischen Hetzer geradezu verhöhnt, wenn diese in ihrem “Programm für Berlin(Link)”:http://berlin.diefreiheit.org/wp-content/uploads/DIE-FREIHEIT-Berliner-Programm-2011.pdf „mehr direkte Demokratie“ fordern und diese nicht einmal auf jene Bereiche beschränkt sehen wollen, wo es den fortschrittlichen Kräften bereits gelungen ist, durch effiziente Bewusstseinsarbeit gesellschaftliche Mehrheiten für die richtigen Ergebnisse herzustellen. Was dabei herauskommen kann, zeigte ja bereits das “sozial ungerechte Ergebnis der Volksabstimmung(Link)”:http://bluthilde.wordpress.com/2010/07/23/sozial-gerechte-ergebnisse-bei-volksentscheiden-erzielen/ über die fortschrittliche Schulreform in Hamburg. Auch dass die Populisten von „mehr Opferschutz“ sprechen und dabei die Begriffe verwirren, um unangepasste Persönlichkeiten zu kriminalisieren, unterstreicht ihre demagogische Ausrichtung. Angesichts der Intensität und Brutalität des verfaulenden Spätkapitalismus in unserem Land sind autonome Jugendliche, körperlicher Selbstbehauptung zugetane U-Bahn-Bereicherer oder Praktiker der Pädoamorie die wahren Opfer unserer unmenschlichen Herrschaftsverhältnisse. Die Forderungen der „Freiheit“ nach härterem Vorgehen gegen diese bedauernswerten -Geschöpfe- Evolute zeigen, dass sie deren gesellschaftliche Ausgrenzung und Ausbeutung als wahre Ursache ihrer Handlungen nicht begreifen will.

Jetzt hilft nur entschlossenster Widerstand

Des Weiteren beweist das Eintreten der „Freiheit“ für Workfare-Konzepte (als ob das Schleppen von Oetti-Kisten oder Flachbildfernsehen nicht anstrengend genug wäre!), „Qualitätskontrollen“ für Schulen und Universitäten, mehr Schulen in freier Trägerschaft oder mehr Disziplin an Selbigen, dass sie Politik für die Lobbys und Großkonzerne macht, nicht wie „Die Linke“ oder „Bündnis 90/Die Grünen“ für die Menschen. Die Worte „Klimaschutz“ und „Verteilungsgerechtigkeit“ kommen im Programm der „Freiheit“ für Berlin gar nicht erst vor! Ein paar sozialistische Anklänge – wie die Forderung nach einem Kopftuchverbot bzw. religiöser Kleidungsstücke an Schulen oder der ausnahmslosen Durchsetzung der Schulpflicht – und den einen oder anderen Aktivposten, der sich in seiner “Argumentationsweise bei den Infokrieger_innen bedient(Link)”:http://pi-news.net/wp/uploads/2011/06/freiheit_fas.jpg?0, können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich bei der „Freiheit“ um eine Kraft handelt, die die Einheit der Massen mit ihrer geistigen Führung durch die Partei der kritischen Intelligenz und den progressiven Medienmainstream zu zersetzen droht. Dagegen hilft nur entschlossenster Widerstand. Fortschrittliche Menschen sollten gerade im Zuge der Berlin-Wahl beweisen, dass sie sich von den kleinbürgerlichen Populisten nichts sagen lassen. Insbesondere sollten sie sich nicht dazu zwingen lassen, sich für eine der beiden Parteien der Bewusstseinsavantgarde entscheiden zu müssen, nur weil von bürgerlichem Exklusivitätswahn diktierte Wahlgesetze es vorschreiben. Deshalb sollte jeder progressive, aufgeklärte und kritische Wähler am 18.9. sein Häkchen (denn ein Kreuz wäre zu kulturimperialistisch!) SOWOHL bei „Die Linke“ ALS AUCH bei „Bündnis 90/Die Grünen“ setzen!

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