Düsseldorf 21

Harry Tisch27.03.2011Gesellschaft & Kultur

Während der Rest der Republik den Ausstieg aus der Atomenergie diskutiert, wird im Landtagswahlkampf in NRW ein Ausstieg aus dem Minarettbau forciert. Eine breite Bewegung rund um die islamkritische Bewegung Pro NRW schickt sich an, die Macht in Düsseldorf zu übernehmen.

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland stehen Landtagswahlen an. Umfragen zufolge kann die islamkritische Bewegung Pro NRW mit ihrem Spitzenkandidaten Markus Beisicht damit rechnen, zusammen mit der CDU eine Mehrheit zu erlangen und zum ersten Mal einen eigenen Ministerpräsidenten zu stellen. Entscheidend für den Aufstieg des Kölner Rechtsanwalts war vor allem eine breite Unzufriedenheit mit der rot-gelben Regierungskoalition, die nach Auffassung von Kritikern die Baugenehmigung für eine repräsentative Moschee im Zentrum von Düsseldorf erteilt hatte, ohne auf Einwände von Anrainern einzugehen und Erkenntnisse über die Nähe der Betreiber des Gebetshauses zur Muslimbruderschaft und anderen mit dem Terrorismus sympathisierenden Verbänden zu berücksichtigen.

Breiter Protest

Daraufhin war es zu zahlreichen Demonstrationen gegen den geplanten Bau gekommen, an denen sich neben einzelnen CDU-Abgeordneten und Pro NRW auch die NPD, freie Kameradschaften, Mitglieder des Ringes Nationaler Frauen mit ihren Kindern und ganze Schulklassen beteiligten, die von ihren Lehrern im Rahmen des Gemeinschaftskundeunterrichts dafür mobilisiert worden waren. Bänkelsänger Frank Rennicke nahm Tausenden andächtig ihre Fackeln erhebenden Protestbürgern ein Gelöbnis ab, “jeden einzelnen Straßenzug zwischen Karlstraße und Leopoldstraße gegen den Islam zu verteidigen(Link)”:http://www.youtube.com/watch?v=Tg-N_sEwf1s. Die nach Darstellung von Moscheegegnern überharten Reaktionen der Polizei auf -Steine- Kastanien und massive Gegenstände werfende Skinheads ließen harsche Kritik laut werden. Die CDU verlangte bald eine Volksbefragung über den Bau des Gebetshauses. Auch andere Unregelmäßigkeiten, die der rot-gelben Regierungskoalition zur Last gelegt werden, trugen dazu bei, dass Markus Beisicht – der als langjähriges Vorstandsmitglied der Deutschen Evangelischen Allianz durch Betonung konservativer Inhalte entscheidende Impulse zur Bekämpfung des Mitgliederverlustes unter deutschen Protestanten gesetzt hatte – zum Hoffnungsträger für viele Rheinländer und Westfalen avancieren konnte und in weiten Teilen der Bevölkerung sowie von der „Bild“-Zeitung als Vertreter der Leistungsträger aus Arbeiterschaft, Bauernstand und Handwerk wahrgenommen wird. Politische Beobachter machen einen gesamtgesellschaftlichen Wertewandel, den SPD und Freidemokraten verschlafen hätten, für die Entwicklung verantwortlich. Die Ankündigung der sozialdemokratischen Ministerpräsidentin, die Sicherheitspolitik wieder stärker in den Fokus zu rücken, wird von vielen als durchsichtiges wahltaktisches Manöver abgetan. Die SPD bekam zunehmend selbst den “Unmut der aufgebrachten Bürger(Link)”:http://bluthilde.files.wordpress.com/2011/03/stuttgart_cdu_stand.jpg zu spüren. Einzelne führende Sozialdemokraten sprachen sich dafür aus, Koalitionen mit Pro NRW künftig nicht auszuschließen, da die Partei längst in der politischen Mitte angekommen und für weite Teile der Arbeiterschaft attraktiv geworden wäre. Das Scheitern einer ersten Zusammenarbeit mit der Bürgerbewegung Pro Anklam, das eine massive kommunale Wahlniederlage für die SPD zur Folge hatte, sollte kein Hindernis darstellen.

Gesellschaftsordnung nicht aus dem Auge verlieren

Bezug nehmend auf die frühere führende Rolle Beisichts in der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Deutschen Liga für Volk und Heimat“ sowie die langjährige Tätigkeit weiterer Kandidaten und Funktionsträger in der NPD erklärt eine “Jugendseite der Partei (Link)”:http://www.gruene-jugend.de/spunk/770081.html, die nationalistischen Bewegungen der 80er- und 90er-Jahre wären „identitäre Bewegungen“ gewesen und Ursuppen, aus denen Pro NRW erwachsen wäre. Es werden auf der Seite wertfrei die ideologischen Unterschiede zwischen den unterschiedlichen Gruppierungen der nationalen Rechten jener Zeit dargelegt und erklärt, dass letztlich deren Erfolglosigkeit zur Umorientierung vieler Proponenten führte. Pro NRW versichert, bei aller Realpolitik das Ziel einer anderen, alternativen Gesellschaftsordnung nicht aus dem Auge zu verlieren, da der Kapitalismus und die repräsentative Demokratie nicht in der Lage wären, die Bewahrung des Deutschen Volkes vor dem Hintergrund der menschengemachten globalen Wanderungsbewegungen sicherzustellen. Pro-NRW-nahe Wissenschaftler plädierten in diesem Zusammenhang dafür, “die Entscheidung über solche Schicksalsfragen einer ethischen Elite zu überlassen(Link)”:http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/aus_der_luft_gegriffen/, die notfalls in der Lage sein müsste, gebotene Maßnahmen auch gegen Mehrheiten in der Bevölkerung durchzusetzen. Ein völliger Ausstieg aus dem Moscheenbau und ein vollständiges Verbot von Kopftüchern – auch für niederbayerische Bauersfrauen – müssten jedenfalls sofort anvisiert werden und nicht erst in 30 Jahren.

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