„Wir brauchen einen Systemwechsel für die Pflegeversicherung in Deutschland“

Harald Weinberg23.11.2018Gesellschaft & Kultur, Medien, Politik

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte vorgeschlagen, dass Kinderlose höhere Beiträge in die Pflege- und Rentenversicherung einzahlen sollten. Die sei eine Frage der Gerechtigkeit, sagte er und erklärte sich als selbst Kinderloser bereit, auch finanziell mehr zur „Zukunftsfähigkeit des Systems“ beizutragen. Ein Beitrag von Harald Weinberg und Pia Zimmermann auf der Webeite der “DIE LINKE”.

“Pia Zimmermann, pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kann dem Vorschlag nichts abgewinnen und macht deutlich, weshalb Spahns vermeintliche Selbstlosigkeit nur Fassade ist: „Wenn Jens Spahn behauptet, er wäre als Kinderloser auch selbst bereit, mehr in die Sozialversicherung einzuzahlen als Menschen mit Kindern, ist das eine Lüge. Denn sämtliche Beitragserhöhungen werden ihn als Gutverdiener überhaupt nicht betreffen, dank einer Beitragsbemessungsgrenze, die alle Beitragssteigerungen auf die Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen abwälzt.“

Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, weist Spahns Vorschlag ebenfalls als nicht zielführend zurück: „Jeder Ansatz, der eine Gruppe gegen eine andere ausspielt, geht fehl und ist geeignet, das tragende Prinzip der Solidarität in der Sozialversicherung zu beschädigen.“ Stattdessen müsse im Sinne des Solidarprinzips die Beitragsbemessungsgrenze aufgehoben und alle Einkünfte, auch die aus Vermögen und Unternehmertätigkeit, einbezogen werden. „Unter diesen Voraussetzungen entstünde eine solidarische Pflegeversicherung, die sich sogar zu einer Pflegevollversicherung ausbauen lässt“, erklärt Harald Weinberg.

Ebenso müssten die privaten Kranken- und Pflegeversicherungen abgeschafft werden, fordert Pia Zimmermann. Dann könne sich niemand mehr aus der Verantwortung stehlen. „Das wäre gerecht. Dann wäre auch genug Geld da, zum Beispiel für eine gute Pflege“, so Zimmermann. „Die Pflegeversicherung muss endlich zu einer Vollversicherung entwickelt werden, damit die Eigenanteile für die Betroffenen nicht immer weiter steigen.“

Mehr Geld allein reicht allerdings nicht, stellt die Pflegeexpertin klar: „Wir brauchen einen Systemwechsel für die Pflegeversicherung in Deutschland.“ Mit der Solidarischen Gesundheits- und Pflegeversicherung, wie sie DIE LINKE im Bundestag fordert, kann dieser Systemwechsel gelingen. Ein ähnliches Modell, bei dem alle Erwerbstätigen entsprechend ihres Einkommens einzahlen, hat DIE LINKE auch für die Rentenversicherung entwickelt.”

“Hier erfahren Sie mehr über die Solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung”:https://www.linksfraktion.de/themen/dossiers/solidarische-gesundheits-und-pflegeversicherung/

“Hier erfahren Sie mehr über das Rentenkonzept der Fraktion DIE LINKE”:https://www.linksfraktion.de/themen/a-z/detailansicht/rentenpolitik/

Quelle: “Die LINKE im Bundestag”:https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/gerechte-beitraege-sehen-anders-aus/

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