Das ist keine Kampfkandidatur. Das ist Demokratie, wenn man Auswahl hat. Renate Künast

Minister Spahn löst seine Versprechen nicht vollständig ein

„Es ist ein Fortschritt, dass mit diesem Gesetzentwurf erstmals der Pflegenotstand ernsthaft angegangen wird. Es gibt aber auch große Wermutstropfen: Das Minister-Versprechen, die Pflege aus den Fallpauschalen herauszulösen, wird mit diesem Kabinettsbeschluss nicht vollständig eingelöst“, so Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.

cdu bundesregierung pflegedienst die LINKE Bundestag Pflegenotstand Jens Spahn Pflege

Es wird ein komplexer krankenhausindividueller Pflegeentgeltwert und ein bundesweiter Pflegeerlöskatalog eingeführt. Dass diese aufwändige und bürokratische Prozedur nur zu der im Entwurf vorgesehenen Abschlagszahlung dienen soll, die dann am Jahresende ohnehin ausgeglichen wird, kann niemand ernsthaft glauben. Die einzige Erklärung dafür ist, dass die Bundesregierung beabsichtigt, zukünftig wieder aus der versprochenen Selbstkostendeckung bei der Pflege auszusteigen und auf fallbezogene Pflegepauschalen („Nurses Related Groups“) umzustellen.

Der Pflegelastkatalog bildet nicht den tatsächlichen krankenhausindividuellen Pflegeaufwand ab. Tritt er wirklich in Kraft, dann sind Unterfinanzierungen in der Pflege und ein Wettbewerb, welches Krankenhaus mit möglichst wenig Pflegekräften auskommt, programmiert. Die Bundesregierung sollte daher auf diesen Unsinn verzichten und stattdessen die Kräfte auf die wissenschaftliche Erarbeitung einer bedarfsgerechten Personalbemessung konzentrieren, die für die Patientinnen und Patienten die Gewähr für gute Pflege im Krankenhaus wäre.

Das fordern richtigerweise auch die Volksbegehren, die in Hamburg, Berlin und jetzt auch in Bayern laufen. Ziel ist es, einen gesetzlich festgeschriebenen Personal-Patienten-Schlüssel in Krankenhäusern durchzusetzen. Für die Initiativen haben sich Menschen aus den Praxis wie Krankenpfleger, Patientenvertreter und Ärzte zusammengeschlossen, um mit der LINKEN und anderen Verbündeten Druck auf die Bundesregierung zu machen.“

Quelle: Die LINKE im. Bundestag

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Dokumentation - Texte im Original, Harald Weinberg, Dietmar Bartsch.

Leserbriefe

comments powered by Disqus

Mehr zum Thema: Cdu, Bundesregierung, Pflegedienst

Debatte

Große Koalition fördert Hass und Hetze

Medium_7b076e593f

Unter Merkel hat sich die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt

"Was zeigt ein Blick auf die letzten Jahre dieses reichen Landes? Es gibt auf der einen Seite steigende Vermögen und auf der anderen Seite millionenfache Armut. Es tut einer Gesellschaft nicht gut,... weiterlesen

Medium_e004f53d02
von Dietmar Bartsch
24.11.2018

Debatte

Was die Politik von Cicero lernen kann

Medium_41bde7d3d2

Auf dem Weg der Selbstzerstörung

Auch ein Jahr, nachdem die Partei als drittstärkste Kraft ins Parlament eingezogen ist, suchen ihre politischen Gegner verzweifelt nach dem richtigen Umgangston. Warum sich die etablierten Parteien... weiterlesen

Medium_1eae2db072
von Maximilian Zech
22.09.2018
meistgelesen / meistkommentiert