Immer eine Spur zu fröhlich

von Hans-Ulrich Jörges6.02.2010Innenpolitik

Die Bilanz der ersten 100 Tage Schwarz-Gelb hat der Wähler gezogen. Die Koalition hat eindeutig sowohl im Bund als auch in NRW die Mehrheit verloren. Seit einigen Wochen liegen die Umfragewerte der Regierung bei 46 Prozent. Auch in NRW reicht es laut den Stern-Umfragen nicht mehr.

In den ersten 100 Tagen ist viel zusammengekommen: die schnellste Kabinettsumbildung seit Menschengedenken in Deutschland, der erste parlamentarische Untersuchungsausschuss über die Bombenangriffe auf die zwei Tanklastzüge bei Kunduz. Ein tägliches Gestreite zwischen den verschiedenen Koalitionspartnern, Diskussionen über die Führungsfähigkeit der Kanzlerin. Unterm Strich ein dramatischer Verfall der FDP im öffentlichen Ansehen und in der eigenen politischen Kraft.

Völliges Versagen in der FDP

Ich hätte, wie viele andere Medienvertreter, nicht gedacht, dass die FDP ein so erbärmliches Bild abgibt. Der Außenminister als Parteivorsitzender ist nicht an Deck. Der Wirtschaftsminister ist in der öffentlichen Wahrnehmung ein Schwadronierer. Der Gesundheitsminister resigniert fast und ist hilflos. Die Justizministerin ist nicht präsent bei der Frage der inneren Freiheit, der Entwicklungsminister in einem Ministerium versunken, das er eigentlich abschaffen wollte. Das alles zusammen ergibt das Bild einer Partei, wenn man den Strich drunter zieht, für welche Projekte sie eintritt, die nur eines kennt: Steuersenkungen – ihr Leib- und Magenthema – plus das Bedienen verschiedener Klientel und ein völliges Versagen auf dem Gebiet der Freiheits- und Bürgerrechte. Die Wähler beobachten, wenn sie die FDP verfolgen, in den Fernsehnachrichten einen Parteivorsitzenden und Außenminister, der sehr aktiv, der viel unterwegs ist. Wenn man genauer hinschaut und ihn als Person beobachtet, sieht man einen Menschen, der immer eine Spur zu fröhlich ist. Der offenbar das Gefühl hat, er muss zeigen, wie gut es ihm und seiner Partei geht. Das widerspricht der öffentlichen Wahrnehmung. Der Mann ist nicht authentisch, er schauspielert, das wird vom Publikum sehr genau erkannt.

Nur ein Ablenkungsmanöver

Die CSU will, so glaube ich, ablenken von ihren eigenen schweren Problemen und Fehlern, die sie in München gemacht hat. Die CSU hat das, was Edmund Stoiber hinterlassen hat, nämlich einen ausgeglichenen Landeshaushalt, der unter großen Mühen gegen Proteste der Landesbevölkerung erreicht wurde, verloren. Der Streit mit der FDP dient nur der Ablenkung: Die CSU war ja selbst mitbeteiligt bei der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels. Und die CSU hat auch Wahlkampf gemacht für Steuersenkungen, und zwar schon vorher Landtagswahlkampf, sprich, seit vielen Monaten. Die Kanzlerin wird es mit dieser Koalition schwieriger haben als in der Großen Koalition. Die SPD hatte im Vergleich mit den FDP-Ministern unglaublich erfahrene und gute Leute im Kabinett und hat ihren Teil in der Koalition gut gemacht. Da musste sich Merkel auch nicht viel darum kümmern und hat einiges von dem übernommen, was die SPD angestoßen hat und hat davon auch profitiert. Jetzt ist es völlig anders. Sie muss eigentlich spätestens nach der NRW-Wahl die Herrschaft im Kabinett übernehmen und dafür sorgen, dass nicht mehr die FDP der Schwanz ist, der mit dem Hund wackelt – sie muss diesen Schwanz stilllegen. Es muss eigentlich die stärkste Partei sein, die den Ton angibt. Dazu aber bräuchte sie selber ein paar Projekte, die sie bisher nicht hat, wo sie sagt: Das ist unser Schwerpunkt-Thema. Wie wäre es mit einer grundlegenden Reform von Hartz IV. Wie wäre es mit der Regulierung der Finanzmärkte und einer Beteiligung der Banken an den Schäden, die sie angerichtet haben? Das sind Riesenaufgaben. Die FDP wird das nicht tun. Die Union müsste das tun.

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