Weniger ist weniger

Hans-Peter Uhl19.05.2011Gesellschaft & Kultur, Politik

Angesichts der jüngsten Festnahmen ist klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Befugnisse für die Terrorbekämpfung benötigen. Wer angesichts dieser Gefahr nun fordert, dies müsse alles in Ruhe debattiert werden, will lediglich eine Diskussion ohne jeden Bezug zur Realität führen.

Nicht zuletzt die jüngsten Festnahmen haben uns deutlich vor Augen geführt: Die Forderungen nach einer völligen Aufhebung der Antiterrorgesetze sind angesichts dieser Terrorgefahr unverantwortlich. Für die Beibehaltung der Antiterrorgesetze kann es aber auch kein Kriterium sein, wie oft eine Befugnis schon angewandt wurde, sondern nur, ob unsere Sicherheitsbehörden diejenigen Befugnisse haben, die sie für ihre Aufgaben benötigen. Wir müssen unsere bisherigen Antiterrorgesetze nicht nur beibehalten, sondern wo erforderlich auch ergänzen.

Doch worum geht es eigentlich im Einzelnen?

Nach Artikel 11 des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) aus dem Jahr 2007 sind die durch das Terrorismusbekämpfungsgesetz von 2002 und das TBEG geänderten Vorschriften verschiedener Gesetze, vor allem des Bundesverfassungsschutzgesetzes, unter Einbeziehung eines wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren. Die Ergebnisse dieser Evaluation sowie ein weiteres Gutachten eines juristischen Sachverständigen, “Professor Dr. Wolf von der Europa-Universität Viadrina(Link)”:http://www.prof-wolf.de/, liegen vor. Sie sprechen sich ohne jeden Zweifel für eine dauerhafte Fortführung der einzelnen Befugnisse, die sich durchgängig als sinnvoll erwiesen haben, aus. Hierzu zählen insbesondere die Befugnis, Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Finanzdienstleistern, Post- und Telekommunikationsunternehmen und Anbietern von Telemedien einzuholen. Nicht nur der jüngste Fall, sondern auch alle anderen Fälle geplanter terroristischer Anschläge haben die hohe Bedeutung einer Aufklärung von Reisebewegungen gezeigt. Daher sollten die Nachrichtendienste zukünftig Auskünfte zu Flugbuchungen auch von zentralen Buchungsstellen einholen können. Es wäre doch Irrsinn, unsere Dienste dazu zwingen zu wollen, jeweils kurzfristig alle in Betracht kommenden Airlines abzufragen. Dies gilt auch für Abfrage von Kontostammdaten, denn auch hier ist oftmals nur bekannt, dass ein Konto unterhalten wird, aber nicht bei welcher Bank. Gerade dieses Beispiel zeigt, wie unsinnig das den Nachrichtendiensten entgegengebrachte Misstrauen ist, denn will man ihnen eine solche Abfrage vorenthalten, die mittlerweile Kommunen und zukünftig sogar private Gläubiger vornehmen dürfen?

Der Schlüssel zum Erfolg liegt in der Aufklärung

Das zuständige Bundesministerium des Innern hat nun vorgeschlagen, im Gegenzug den Rechtsschutz der Betroffenen zu stärken, etwa indem zukünftig bestimmte Maßnahmen nur noch durch die G-10-Kommission angeordnet werden dürfen. Aufgrund des hohen konspirativen Aufwands der Terroristen liegt der Schlüssel zum Erfolg in der Aufklärung ihrer Kommunikationswege. Wir werden nicht umhinkommen, auch hier Anpassungen vorzunehmen. “Eine Neuregelung der Mindestspeicherungsfristen muss, wie von der Europäischen Union gefordert, unverzüglich erfolgen und diese müssen dann auch von den Nachrichtendiensten genutzt werden dürfen(Link)”:http://www.theeuropean.de/sebastian-blumenthal/4963-vorratsdatenspeicherung-und-terror. Eine Überwachung der über das Internet geführten Kommunikation von Terroristen muss vor ihrer Verschlüsselung möglich sein (Quellen-Telekommunikationsüberwachung) und hierzu müssen nicht nur wie bisher das Bundeskriminalamt, sondern auch die Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden befugt sein. Wer nun in Anbetracht der steigenden Gefahr eines terroristischen Anschlages fordert, “man müsse dies alles in Ruhe und jenseits jeglicher tagesaktueller Hektik diskutieren(Link)”:http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Streit-um-die-Anti-Terror-Gesetze-id4636754.html, will letztlich eine Diskussion ohne jeden Bezug zur Realität unseres Landes führen.

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