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Hans-Peter Uhl24.08.2011Gesellschaft & Kultur, Politik, Wirtschaft

Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.

Nach dem differenzierten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung vom 2. März 2010 hätte die ganze Debatte eigentlich friedlich beendet werden können: Das Gericht hat alle Argumente pro und contra eingehend gewürdigt und sorgsam abgewogen. Die konkrete gesetzliche Regelung wurde verworfen, die Mindestspeicherung von Verkehrsdaten der Telekommunikation jedoch im Grundsatz gebilligt, ja sogar ausdrücklich als erforderlich bezeichnet. Zugleich hat das Gericht die Messlatte für den Abruf der zeitweise gespeicherten Daten höher gehängt: Erforderlich sind hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen, insbesondere zu der Frage, welche Arten von Straftaten und Gefahren mittels dieses Eingriffs in persönliche Daten aufgeklärt bzw. vereitelt werden sollen.

„Quick Freeze“ ist keine Alternative

Entlang des Richterspruches ließe sich sehr rasch eine präzise Neuregelung formulieren. Leider ist dies bis heute nicht geschehen. Im Gegenteil: Die “Grundsatzdebatte über die Datenspeicherung”:http://www.theeuropean.de/debatte/6300-vorratsdatenspeicherung hat von Neuem begonnen – so als hätte es das Urteil nie gegeben. Die Bundesjustizministerin hat sogar einen Alternativvorschlag präsentiert – das anlassbezogene „Quick-Freeze“ von Verkehrsdaten –, den das BVerfG ausdrücklich “als ungeeignet bezeichnet hatte”:http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html (BVerfG, 1 BvR 256/08 vom 2.3.2010, Absatz-Nr. 208). Vorläufig besteht also keine Mindestspeicherfrist für Verkehrsdaten mehr. Da der Trend zu Pauschaltarifen für Internet und Telefonie anhält, entfällt zunehmend auch die Speicherung für Abrechnungszwecke. Der Umfang der Daten, die aus diesem Grund noch vorhanden sind, geht in einigen Bereichen gegen null. Für Strafverfolgung und Gefahrenabwehr ist dies ein großes Problem: Verkehrsdaten stellen einen wichtigen und häufig den einzigen Erfolg versprechenden Ermittlungsansatz dar. Nur so ließe sich aufklären, mit wem ein auffällig gewordener Straftäter bzw. Tatverdächtiger zu einer bestimmten Zeit kommuniziert hat. Im engen Sachzusammenhang steht ein weiteres Problem: Bei Straftaten im oder mit Hilfe des Internets ist die Aufklärung anhand einer bekannt gewordenen IP-Adresse regelmäßig nicht mehr möglich. Denn dazu bedarf es der Identifizierung der natürlichen Person, die hinter der dynamisch vergebenen IP-Adresse steht. Diese sogenannte Bestandsdatenauskunft läuft regelmäßig ins Leere, weil ohne Verkehrsdaten die entsprechende Verknüpfung nicht mehr hergestellt werden kann.

Respektiert das Gericht

Die Polizeibehörden haben eine Fülle von Fällen vorgelegt, in welchen die Ermittlungen unter den gegenwärtigen Bedingungen zum Scheitern verurteilt waren. Die “Gegner der Vorratsdatenspeicherung”:http://www.theeuropean.de/gunnar-sohn/6692-die-staatlichen-datenschutz-hosenscheisser, die das Urteil des BVerfG nicht gelesen zu haben scheinen, ficht dies nicht an. Zwar bestreitet niemand grundsätzlich, dass “unsere Rechtsordnung”:http://www.theeuropean.de/sebastian-blumenthal/4963-vorratsdatenspeicherung-und-terror auch im Internet Geltung beanspruchen muss. Eine lautstarke Minderheit möchte jedoch nicht akzeptieren, dass Sicherheitsbehörden die nötigen Instrumente bekommen, um nicht zuletzt strafbare Aktivitäten oder Inhalte im Internet einem bestimmten Urheber zuzuordnen. Das BVerfG, das sich auch in dieser Frage klar geäußert hat, hätte etwas mehr Respekt verdient: „In einem Rechtsstaat darf auch das Internet keinen rechtsfreien Raum bilden. Die Möglichkeit einer individuellen Zuordnung von Internetkontakten bei Rechtsverletzungen von einigem Gewicht bildet deshalb ein legitimes Anliegen des Gesetzgebers. Soweit für entsprechende Auskünfte seitens der Diensteanbieter unter den derzeitigen technischen Bedingungen […] Telekommunikationsverkehrsdaten ausgewertet werden müssen, wirft dieses folglich keine prinzipiellen Bedenken auf.“ (“2.3.2010, Rn. 260”:http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20100302_1bvr025608.html)

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