Es gibt zur Zusammenarbeit zwischen den Nationen keine Alternative. Barack Obama

Hans-Peter Uhl

Hans-Peter Uhl

Der promovierte Jurist und Bundstagsabgeordneter ist seit 2005 Vorsitzender der Arbeitsgruppe Innenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und innenpolitischer Sprecher. Uhl ist seit 1998 Mitglied des Deutschen Bundestages als direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises München-West und seit 1970 Mitglied der CSU. Er wurde 1944 geboren.

Zuletzt aktualisiert am 12.04.2012

Debatte

Wild Wild Web

Vor über einem Jahr hat das Bundesverfassungsgericht seine Grundsatzentscheidung getroffen und die Vorratsdatenspeicherung im Grundsatz gebilligt. Passiert ist seitdem nichts. Während die Politik zögert, wird das Internet immer mehr zum rechts- und kontrollfreien Raum.

Debatte

Weniger ist weniger

Angesichts der jüngsten Festnahmen ist klar, dass wir nicht weniger, sondern mehr Befugnisse für die Terrorbekämpfung benötigen. Wer angesichts dieser Gefahr nun fordert, dies müsse alles in Ruhe debattiert werden, will lediglich eine Diskussion ohne jeden Bezug zur Realität führen.

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