Europa zurückabzuwickeln – das wäre ein schrecklicher und historischer Irrtum. Hans-Dietrich Genscher

Hysterie unterm Rettungsschirm

Ein krampfhaftes Festhalten an der Gemeinschaftswährung ist die denkbar falsche Strategie. Während Griechenland, Finnland und Holland längst darüber nachdenken, aus dem Euro auszusteigen, gilt in Deutschland immer noch ein Denkverbot. Dabei hat die Währung von Beginn an für Spannungen im Euroraum gesorgt.

Bisher hatte sich die deutsche Wissenschaft darauf beschränkt, die negativen Folgen einer Politik des „Weiter so“ in unterschiedlicher Weise zu beschreiben. Eine echte Alternative hatte noch niemand angeboten, außer denjenigen, die von Anfang an dagegen waren. Schon allein daher ist die Debatte über einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone begrüßenswert. Die hysterischen Reaktionen zeigen deutlich, wie stark die Diskussion um den Einheitseuro immer noch von selbst gesetzten Tabus dominiert wird. Bei allen potenziellen Verwerfungen brauchen wir die nüchterne Debatte um die Zukunft unserer Währung. In Finnland, Holland, im angelsächsischen Bereich, selbst in Spanien, ist eine solche Diskussion längst im Gange.

Arbeitstitel: „Nordeuro“

Eine weitere Alternative ist der koordinierte Ausstieg Deutschlands und einiger anderer Länder aus dem Einheitseuro, verbunden mit der Gründung einer eigenen Gemeinschaftswährung (Arbeitstitel: „Nordeuro“). Für die verbleibenden ca. 12 Länder kann der Euro erhalten bleiben. Dabei geht es nicht darum, einzelne Länder auszugrenzen. Insofern ist eine Teilung der Eurozone in Nord und Süd auch einem Austritt Griechenlands vorzuziehen. Dem Schreckensszenario des Sturms auf die Banken in Athen wird so die Grundlage entzogen. Die Möglichkeit der Griechen, wenigstens einen Teil ihrer Staatsschulden in Euro zurückzuzahlen, bleibt erhalten. Vor allem aber können die Nordländer ihr wirtschaftliches Schicksal endlich wieder selbst in die Hand nehmen.

Die Politik reagiert aktuell mit dem Aufspannen immer neuer Rettungsschirme zu Lasten Deutschlands und einiger anderer Länder. Eine kleine Anzahl von Geberländern ist einer immer größeren Anzahl von Nehmerländern ausgeliefert. Der Bundestag ist inzwischen weitgehend entmachtet, Beschlüsse werden auf ganz undemokratische Weise in Brüssel getroffen. Diese Eurorettungspolitik durch die Hintertür ist eine Karikatur der ursprünglichen Idee. Mit der Aufgabe der D-Mark hat Deutschland sich einem Europa der Vaterländer angeschlossen – und nicht einer Transferunion in einem europäischen Vaterland. Da verwundert es nicht, dass die jeweilige Bevölkerung nicht nur mit wachsendem Unbehagen gegen den Einheitseuro, sondern auch gegen das „Projekt Europa“ reagiert.

Der Einheitseuro führt zu Spannungen

Das Geheimtreffen in Luxemburg zeigt, dass in den südlichen Ländern nicht nur die Bereitschaft, sondern auch die Fähigkeit, sich dem Diktat aus Sparkurs, wachsender Arbeitslosigkeit und Verlust der eigenen Steuerbasis zu beugen, drastisch abnimmt. Immer lauter wird auch dort der Ruf nach eigenen Wegen zur Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit. Ohne eine abgekoppelte Währung haben Griechenland, Portugal, Spanien und Italien keine Chance, jemals ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen. Der Einheitseuro führt nicht zu weniger, sondern zu mehr Spannungen innerhalb der Eurozone.

Ein Festhalten an der Einheitswährung – koste es, was es wolle – ist keine zukunftsfähige Politik. Das muss auch die deutsche Politik erkennen. Die Meinung, dass wir vom Euro am meisten profitierten, haben unsere Politiker von denen der Nehmerländer einfach übernommen. Sie stimmt nicht. Deutschland profitiert vom Binnenmarkt, nicht vom Euro. Die Abhängigkeit unserer Exporte vom Euroraum ist seit Einführung des Einheitseuros sogar gesunken. Zwar würde die deutsche Exportwirtschaft durch den Aufwertungseffekt eines Nordeuros geschwächt – doch das ist nicht mehr das einzige Standbein der Wirtschaft. Deutschland ist Importvizeweltmeister. 45 Prozent aller deutschen Exporte werden vorher importiert. Der Nordeuro hat also ganz konkrete positive Effekte: billigere Importe, günstigere Energie, eine niedrige Inflationsrate. Wer diese außer Acht lässt, verzerrt das Bild und verweigert sich den möglichen Alternativen zum Einheitseuro.

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Theo Waigel, Friedrich Thelen, Marcel Tyrell.

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