Herr Juncker, machen Sie den Briten ein Angebot

von Hans-Olaf Henkel31.03.2019Außenpolitik, Europa

Der verfahrene Austrittsprozess der Briten ist vor allem für die EU ein schlechtes Zeichen. Ein Aspekt wird bisher übersehen. Was ist die Austrittsmöglichkeit in den Verträgen noch wert, wenn sie nicht praktikabel gehandhabt wird, fragt Hans-Olaf Henkel auf Facebook.

“Es ist eine wiederholte Erprobung, wie ernst es die EU mit dem Geist ihrer Verträge meint. Die Möglichkeit eines Austritts aus der EU ist ein Bestandteil der Legitimität der EU. Sie begrenzt ihren Machtanspruch, ihre verselbständigten Zentralisierungsbestrebungen und Kompetenzerweiterungen. Mit einer geregelten Austrittsprozedur, seit dem Vertrag von Lissabon im Jahr 2007, ist ein Verbleib in der EU mit einer Zustimmung zur EU gleichbedeutend. Die Austrittsklausel macht die EU demokratischer. Höhlt die EU diese Möglichkeit durch abschreckender Verhandlungsstrategien aus, ist das nicht nur ein Rückschritt, sondern eines ihrer weiteren Versuche mit einer rechtsbeugenden Politik ihre Interessen gegen die der Mitgliedsstaaten durchzusetzen. Der Backstop für Nordirland und die zweigeteilten Verhandlungen, Austritt ohne berechenbare Perspektive zur künftigen Beziehung, sind offensichtlich zu hart und zu ungenau für einen zustimmungsfähigen Austrittsvertrag. Stattdessen wurde gegenüber einem solchen Deal der harte Brexit eine Option. Dass man die erhöhte Wahrscheinlichkeit eines harten Brexits zulässt, zeigt die Rücksichtslosigkeit der EU, wirtschaftliche Schäden in Kauf zu nehmen.

Alle Unklarheit, Unsicherheit und Unausgewogenheit beim Austritt der Briten beweist nur wieder, wie disfunktional die EU ist. Herr Juncker, machen Sie den Briten ein Angebot, sodass sie bleiben: Einen New Deal for Britain.”

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