Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Ernst-Wolfgang Böckenförde

Wir müssen den Briten einen neuen Deal anbieten

“Heute wird Theresa May voraussichtlich die Abstimmung über den mit der #EU ausgehandelten Austrittsvertrages im Unterhaus verlieren, sodass #Großbritannien dann aus eigener Kraft nur noch die Wahl eines harten #BREXIT oder ggf. eines neuen Referendums unklaren Ausgangs haben wird.” Wir müssen den Briten einen neuen Deal anbieten, schreibt Hans-Olaf Henkel auf seiner Facebookseite.

Die letzte Möglichkeit die Katastrophe abzuwenden, liegt dann auf der Seite der Union. Diese muss sich bewusst werden, dass sie über den Weg des „zu viel Europa“ die Briten geradezu aus der europäischen Familie getrieben hat. Es ist Zeit, den Briten ein neues Mitgliedsangebot zu unterbreiten, welches mehr Freiheit beinhaltet – ausdrücklich auch mit voller staatlicher Souveränität in Fragen der #Zuwanderung und somit einer Ausnahme von der Unteilbarkeit der vier #Grundfreiheiten. Die EU bricht so oft ihre eigenen Regeln oder erlaubt Ausnahmen – es wäre nur ein kleiner und unbedeutender Schritt, den Briten zu geben, was sie benötigen, um über die verbesserten Mitgliedsbedingungen neu abstimmen zu können. Dafür kämpfe ich seit der Aktivierung des Artikels 50 am 29. März 2017. Zusammen mit mehreren tausend Unterstützern fordere ich einen „New Deal for Britain and the EU“.

Je näher der Brexit-Termin rückt, um so mehr gelangt die Relevanz des Themas auch in die Wahrnehmung der deutschen Öffentlichkeit. Ich freue mich, dass unser Engagement für einen „New Deal“ nun auch beim deutschen Politikaward nominiert wurde, welcher am 30. Januar 2019 verliehen werden wird. Drücken Sie uns und diesem so wichtigen Projekt die Daumen!

So ein „New Deal“ könnte zugleich einen für die EU wichtigen Lernprozess einleiten, da sie beginnen sollten zu akzeptieren, dass viele Staaten den Weg der Vertiefung der Union nicht weiter gehen wollen und es europaweit gar keine Mehrheit in der Bevölkerung für dieses Vorhaben gibt. Wir sollten zurückkehren zu mehr #Freiheit und #Selbstbestimmung. Eine EU der Freiwilligkeit, des freien Marktes, des Wettbewerbs und somit auch der Wettbewerbsfähigkeit, der Unterschiedlichkeit, #Toleranz und des gegenseitigen Respektes. Vor allem letzteren haben die Verhandlungsführer der EU, Barnier und Verhofstadt, offenbar nicht ausreichend verinnerlicht – waren sie es doch, die mit ihrem Verhalten aus so manchem überzeugten „Remainer“ einen glühenden „Brexiteer“ gemacht haben. Als mahnende Stimme der Vernunft würden uns unsere Freunde, die britischen Abgeordneten, die wichtigsten Vertreter einer liberalen und subsidiären EU, hier im Europäischen Parlament sehr fehlen.

Mehr hilft nicht immer mehr und Gift ist stets eine Frage der Dosis. Ebenso verhält es sich beim Thema #Europa. Niemand möchte in der heutigen Welt zurückkehren zu Protektionismus und „Kleinstaaterei“, gleichfalls wäre es töricht, die Stabilität der Nachkriegsordnung durch zu viel Europaideologie schleichend zu vergiften. Ohne Salz schmeckt keine Suppe. Hat man jedoch den Punkt erreicht, an welchem sie mundet, so sollte man sich davor hüten, weiteres hinzuzugeben. Aber genau das tun wir gegenwärtig hier in Brüssel, Berlin und Paris beteiligen sich ebenso rege. Ab einer gewissen Menge ist Kochsalz sogar toxisch. Wir brauchen ein Umdenken! Andernfalls müssen nachfolgende Generationen – unsere Kinder und Enkelkinder – unsere vergiftete Suppe auslöffeln.

Der “New Deal for Britain” wäre etwas von dem geeigneten Gegengift, welches Sie durch Ihre Unterstützung bereitstellen könnten:

Lesen Sie weitere Meinungen aus dieser Debatte von: Hans-Olaf Henkel, Matthias Weik, Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA).

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