Wir müssen für den Verbleib der Briten kämpfen

von Hans-Olaf Henkel12.12.2018Europa, Wirtschaft

Heute wollte das britische Parlament über das Verhandlungsergebnis Britanniens mit der EU abstimmen. Nachdem sich mit Deutlichkeit in der dreitägigen Parlamentsdebatte zum Brexit abzeichnete, dass das Abkommen keine Mehrheit finden wird, hat Theresa May die Abstimmung vorerst verschoben.

“Etwa 100 Abgeordnete ihrer eigenen Partei verweigern May in dieser Frage die Gefolgschaft. Es gibt zwar eine breite Unterstützung für viele Aspekte der ausgehandelten Vereinbarung, die angestrebte Auffanglösung für Nordirland, der sog. „#Backstop“, ist der große Stein des Anstoßes. An diesem Punkt zeigt sich wieder einmal, wie falsch die Verhandlungsführung von Barnier ist, der ausgeschlossen hat, die künftigen Beziehungen zeitgleich und verzahnt mit dem Austritt zu verhandeln.

“Am 30. März wird es so sein, dass die Grenze zwischen Nordirland und Irland zum ersten Mal die externen Grenze sein wird, des Binnenmarktes der europäischen Union, ebenso der Zollunion”, so die Premierministerin. Hierfür fordert sie nicht nur Rhetorik, sondern funktionierende Lösungen.

Ob Theresa May den Weg der #Nachverhandlungen in Brüssel geht oder die britische Regierung sich nun primär auf einen harten #Brexit vorbereitet, bleibt abzuwarten. Die Wahrscheinlichkeit eines geordneten Ausstiegs ist heute jedenfalls gesunken.

Aber selbst der beste Deal ist nur Kosmetik und verdeckt kaum, dass er erheblich schlechter für alle Seiten ist, als ein Verbleib Großbritanniens in der EU. Theresa May hat ihren Teil erfüllt und alles getan, um in ihrem Parlament einen geordneten Austritt zu erreichen, jetzt ist Bewegung in der EU gefragt. Brüssel sollte London einen New Deal anbieten, eine Mitgliedschaft zu verbesserten Bedingungen, welche den Briten mehr Freiheit und Selbstbestimmung innerhalb der Union in Aussicht stellt, vor allem bei der Frage der Migration. Abweichungen von bestehenden Prinzipien der EU gab es unzählige in der Vergangenheit, es gibt daher keinen plausiblen Grund, Großbritannien nicht so weit entgegenzukommen.

Ich fordere alle Regierungen der Europäischen Union und insbesondere unsere Bundesregierung auf: Kämpfen Sie für den Verbleib der Briten, positionieren Sie sich hinter der Vorstellung eines “New Deal for Britain”.

“Weitere Informationen hierzu finden Sie unter”:https://new-deal-for-britain.de/

Wenn wir eine Mitgliedschaft zu neuen Bedingungen anbieten, könnte mit Fug und Recht ein neues Referendum angesetzt werden, um auf diese Weise einen Wiedereintritt einzuleiten oder aber den Austritt doch noch in letzter Sekunde zu verhindern.”

Quelle: Facebookseite des Autors

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