Die #CDU ist zu unkritisch

von Hans-Olaf Henkel7.12.2018Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Die alten „Volksparteien“ scheinen ausgedient zu haben. Ihnen war einst gemein, dass sie zusammengerechnet die wesentlichen politischen Grundhaltungen in der Bevölkerung abbildeten. Das tun sie heute in einer zentral wichtigen Frage nicht mehr. Es geht um die Souveränität der Nationen und Staaten in Europa, schreibt Hans-Olaf Henkel auf Facebook.

Mögen die Erfolgsaussichten von Jens Spahn für den CDU-Vorsitz noch so gering sein, in einem Punkt hat er, der mehr kritische Distanz zu den Grünen fordert, recht: Die #CDU ist zu unkritisch. Natürlich gilt das im Verhältnis zum grünen Wohlfühl-Populismus, es gilt aber in noch stärkerem Maße für das Verhältnis zur #EU.

Die alten „Volksparteien“ scheinen ausgedient zu haben. Ihnen war einst gemein, dass sie zusammengerechnet die wesentlichen politischen Grundhaltungen in der Bevölkerung abbildeten. Das tun sie heute in einer zentral wichtigen Frage nicht mehr. Es geht um die Souveränität der Nationen und Staaten in Europa. Hier gibt es ein herbes Ungleichgewicht zwischen dem politischen Angebot der gemäßigten deutschen Parteien und den Überzeugungen in der Bevölkerung. Noch ausgeprägter ist diese Diskrepanz, wenn wir die Mehrheitsverhältnisse im EU-Parlament mit der vorherrschenden Meinung in der Gesamtbevölkerung der EU abgleichen.

Genau hier sehe ich eine der zentralen Ursachen für den Erfolg der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien in #Deutschland und #Europa. Wenn sich eine große Gruppe, wenn nicht sogar die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in so einer zentralen Frage nicht mehr repräsentiert fühlt, erhalten die Parteien Zulauf, welche den Gegenpart verkörpern. Leider müssen wir erkennen, dass das in erster Linie die Parteien der politischen Ränder sind, welche das gesamte System, sprich die EU und schlussendlich sogar unsere liberale Demokratie und unsere Lebensweise infrage stellen. Dieser „Erfolg“ liegt dabei gar nicht primär an diesen Parteien, sondern an dem Versäumnis, dass sich unter den moderaten politischen Kräften kein Gegenmodell zum Europäischen Zentralstaat als Ideal für ein modernes Europa entwickelt hat. Wir brauchen die Vision eines subsidiären, schlanken, unbürokratischen und auf das Wesentliche reduzierten #Neuropas, in welchem der Binnenmarkt das zentrale verbindende Element ist. Ein Europa der Freiwilligkeit, der Kooperation aber auch des Wettbewerbs und der gegenseitigen #Toleranz. Das wäre eine andere, bessere EU und eben kein Rückschritt, wie dies von den blauen Fahnen schwenkenden selbsternannten Pro-Europäern propagiert wird. Die transnationale Zusammenarbeit würde vom Rückbau des Wasserkopfes der EU sogar profitieren, der zunehmenden #Polarisierung und #Radikalisierung würde wirksam entgegengewirkt. Europa würde mit weniger EU mehr zusammenwachsen. In Deutschland frage ich mich vor allem, warum die FDP, welche für freiheitliche Werte steht, bzw. stehen sollte, nicht genau so ein Gegenmodell in Europa vertritt, anstatt sich weiter für einen Europäischen Zentralstaat auszusprechen, welcher mit großer Sicherheit sozialistisch und nicht liberal geprägt sein würde. Die französischen Umverteilungspläne geben bereits heute einen Vorgeschmack darauf, was alles Schädliches auf uns zukommen wird, wenn es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel kommt oder die EU in Folge des #Brexits und der schwelenden #Eurokrise früher oder später auseinander bricht. Auch Friedrich #Merz, dessen #Wirtschaftskompetenz unbestreitbar ist, sollte den Entwicklungen in der EU mehr Kritik entgegensetzen, anstatt vorbehaltlos für „mehr Europa“ einzutreten.

So viel zur Theorie. Unsere Wirklichkeit sieht heute anders aus: Entweder der nicht mehr repräsentierte Wähler bleibt zu Hause oder er wählt radikal. Beide Möglichkeiten sind schädlich für die Demokratie. Ich hoffe sehr, dass sich früher oder später eine der größeren moderaten #Parteien in unserem Land für harte Reformen und die Abkehr von der Vertiefung der EU einsetzen wird. Das würde nicht weniger Kooperation in Europa bedeuten, es soll diese lediglich anders, mehr von unten nach oben und nicht dem zentralistischen Ansatz der heutigen EU folgend, organisieren.

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