Merkel geht – Deutschland feiert

von Hans-Olaf Henkel25.11.2018Innenpolitik, Medien

Endlich und leider viel zu spät macht die Bundeskanzlerin Angela Merkel Platz für einen politischen Neuanfang. Bereits 2015 nach ihrem historischen Fehler in der #Flüchtlingskrise, hätte sie zurücktreten müssen. Merz steht für eine CDU, wie sie vor Merkel einmal war. Er ist nicht politisch beteiligt gewesen an Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise, meint Olaf Henkel in einem Facebookkommentar.

Zurücktreten, um Schaden von unserem Land und dem Ansehen ihres Amtes abzuwenden. Das hat sie versäumt, das ist die Schuld, welche sie auf sich geladen hat. Ein rechtzeitiger #Rücktritt #Merkels hätte auch den #Brexit verhindern können, welcher neben den auf allen Seiten entstehenden wirtschaftlichen Schäden, europäische Fehlentwicklungen beschleunigen und ein Auseinanderbrechen bzw. das Scheitern der EU begünstigen wird. Die Kanzlerin hinterlässt ihrem Nachfolger ein politisches Trümmerfeld.

Merkel hat verpasst, was sie immer wollte: Selbstbestimmt abzutreten. Die letzte gute Gelegenheit hierfür bot sich ihr vor der letzten Bundestagswahl. Hätte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nicht den schwerwiegenden Fehler begangen, die #SPD fast schon zur #GroKo zu zwingen, wäre Frau Merkel wohl damals abgetreten, was das Beste für alle Beteiligten inklusive der SPD gewesen wäre. Nun musste sie als ersten Schritt ihren Posten der Parteivorsitzenden aufgeben, bevor sie sich der Schmach einer Palastrevolution, welche an diesem Wochenende zu befürchten war, ausgesetzt hätte.

Was nun höchst wahrscheinlich folgen wird, ist die vollständige und bedingungslose politische Niederlage von Angela Merkel. Entmachtet, handlungsbeschränkt und politisch bedeutungslos, wird sie auch keinerlei Chancen haben, als Kanzlerin politisch überleben zu können. Die Ära Merkel ist zu ende. Ich rechne entweder mit Neuwahlen, oder aber einer #Jamaika-Koalition unter der Führung von Friedrich Merz.

Kluge #Politik ist langfristig ausgerichtet, sie stellt die Frage, wie #Deutschland, #Europa und unsere Sicherheitsarchitektur in 15, 30 oder 50 Jahren aussehen sollen. So eine weitsichtige Politik fordern die Briten seit jeher von Deutschland und niemand war und ist weiter von diesem Ziel entfernt, als die Regierungen unter Angela Merkel. Die viel gelobte „Politik der ruhigen Hand“ war in Wirklichkeit das Ergebnis von fehlenden politischen Visionen und ist dem Versagen geschuldet, Probleme rechtzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Das wäre eine Politik des vorausschauenden Agierens, wie ich sie mir wünschen würde. Merkel hingegen steht für eine Politik des Reagierens. Erst wenn ein Problem so brisant ist, dass es nicht länger ignoriert werden kann, muss es auf die Tagesordnung und wird zur „Chefsache“ erklärt. Krisensitzungen müssen anberaumt werden, um kurzfristig – oft der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung folgend – unausgegorene Lösungen zu beschließen. Genau dieser zeitliche Verzug zwischen auftretendem Problem und einem Lösungsversuch wurde zu lange
schmeichelnd als ruhiges und planvolles politisches Handeln fehlinterpretiert.

Schon in meinem Artikel über die “Bayernwahl”:https://www.facebook.com/hansolafhenkel/posts/1845702838884063 habe ich das politische Ende der Kanzlerin bis Jahresende vermutet und mich für Friedrich Merz als ihren Nachfolger ausgesprochen. Es geht jedoch nicht einfach darum, eine Person auszutauschen, sondern vornehmlich um das Stellen von Inhalten und Werten über Machtanspruch und Personenkult. Das „was“ muss wieder wichtiger werden, als das „wer“. Dieser Fokus macht die Parteien wieder klarer unterscheidbar und nur so ist es möglich, dass die Bürgerinnen und Bürger auch wieder eine echte demokratische Wahl haben. Friedrich Merz hat das folgendermaßen formuliert: „Hier hilft ein klares politisches Profil und hier helfen politische Lösungen.“. Genau das ist aus meiner Sicht dazu geeignet, dem Rechtspopulismus auf der einen und dem grünen Wohlfühl-Populismus auf der anderen Seite entgegenzuwirken.

Stellen wir uns der Frage, was diese Wiederentdeckung des Konservativismus in der Person Friedrich Merz für die #CDU und das gesamtpolitische Gefüge in Deutschland hieße. In erster Linie würden aus meiner Sicht in vielen Fragen klare politische Positionen und Inhalte an die Stelle politischer Alternativlosigkeit treten. Bürgerliche Wählerschichten würden sich wieder vermehrt der CDU zuwenden, was primär zu Lasten von AfD und den Grünen gehen wird. Gleichfalls halte ich eine Verlagerung von linken Wählerschichten weg von der CDU in Richtung SPD für wahrscheinlich. Ob es im Endeffekt also zu einem Erstarken der CDU führen wird, bleibt abzuwarten. Selbst bei einem Nullsummenspiel wäre der Effekt dennoch außerordentlich positiv, da die CDU zu ihren Kernwählern zurückfände, radikale und populistische Ideen von den politischen Rändern weniger Einfluss hätten, das politische Zentrum gestärkt würde und sich auch für die SPD wieder inhaltlich Raum zwischen CDU und Linkspartei ergäbe. Selbst wenn also die CDU im ersten Moment gar nicht messbar Stimmanteile gewinnen würde, unser Land und unsere Demokratie wären in jedem Fall die Profiteure. Ich denke, dass sehr viele Bundesbürger das ebenso sehen werden. Wer das Land auf diese Weise klar vor die Interessen seiner Person oder Partei stellt, verbessert die Perspektiven auf wieder wachsenden politischen Zuspruch. Vielleicht gelingt es Friedrich Merz so, den Niedergang beider (!) deutschen #Volksparteien zu verhindern, wie wir ihn in anderen Ländern Europas erlebt haben.Vielleicht ist Friedrich Merz die letzte Chance auf eine politische Stabilisierung in Deutschland, ohne dass es zu radikalen Umbrüchen kommt.

Zurück in die Zukunft! Merz steht für eine CDU, wie sie vor Merkel einmal war. Er ist nicht politisch beteiligt gewesen an Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise, er hätte nicht in blindem Aktionismus die sichersten Atomkraftwerke der Welt stilllegen lassen, er ist völlig unbeteiligt an den Nachteilen für den Industriestandort Deutschland durch die #Energiewende und den Mindestlohn, hat sich nicht beteiligt am ruinösen Aufweichen des Maaststrichtvertrages zur vermeintlichen Rettung Griechenlands und er trägt anders als Merkel keine Mitschuld am Brexit.

Friedrich Merz ist jemand, den ich seit langem schätze. Er möchte, dass wieder für mehr Menschen unser Land, unsere Lebensweise und unsere Werte einer lebendigen westlich geprägten liberalen Demokratie, zu einer erstrebenswerten Lebens-Perspektive werden. Ein Lebensgefühl, welches vor allem auch in den jüngeren Generationen wieder bestimmend werden sollte. Merz sagte dazu in der Bundespressekonferenz Anfang der Woche: „Die Modernisierung unserer Partei muss einschließen, dass gerade in Zeiten von Migration und Globalisierung, nationale Identität und traditionelle Werte einen festen Platz in unserem Denken und Handeln haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass das auch ein Lebensgefühl widerspiegelt.“.

Anders als die vielen reinen Berufspolitiker hat Merz bewiesen, dass er auch in der #Wirtschaft Karriere machen und Unternehmen voran bringen kann. Das zeichnet ihn aus, das bescheinigt ihm Führungsstärke und Wirtschaftskompetenz und das sind sehr gute Grundvoraussetzungen für einen Parteivorsitzenden der CDU.

Eine CDU unter der Merkel getreuen Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer oder unter Jens Spahn, den ich noch für zu grün hinter den Ohren halte, wäre aus meiner Sicht nicht in der Lage, den weiteren Niedergang aufzuhalten. Ich hoffe und vertraue darauf, dass auch eine Mehrheit der CDU-Mitglieder das erkennen und am 8. Dezember auf dem Bundesparteitag der CDU in Hamburg entsprechend abstimmen wird.
Für mich ist Friedrich Merz nicht nur der beste Kandidat für den CDU-#Parteivorsitz, ich halte ihn für einen ausgezeichneten #Kanzlerkandidaten und werde ihn unterstützten.

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