Gabriel sendet falsche Signale nach Ankara

von Hans-Olaf Henkel21.01.2018Außenpolitik, Europa, Gesellschaft & Kultur, Innenpolitik, Medien

Seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Staffelstab an seinen Parteifreund Sigmar Gabriel übergeben hat, läuft es unrund im Außenministerium. Es scheint, als wolle Herr Gabriel so Außenpolitik machen, wie er nach innen die SPD geführt hat: Aus dem Bauch heraus und mit deutscher Sichtweise.

Der scheidende Grünenvorsitzende Cem Özdemir hat Sigmar Gabriel das Senden falscher Signale in Richtung Ankara vorgeworfen. Zu Recht. In der Türkeifrage und vermehrt auch in Migrationsfragen hat Herr Özdemir im letzten Jahr einen zunehmend vernünftigen Eindruck gemacht. Richtige Haltung, falsche Partei – die Quittung folgte prompt, nämlich durch den Verlust des Parteivorsitzes.

Seitdem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Staffelstab an seinen Parteifreund Sigmar Gabriel übergeben hat, läuft es unrund im Außenministerium. Es scheint, als wolle Herr Gabriel so Außenpolitik machen, wie er nach innen die SPD geführt hat: Aus dem Bauch heraus und mit deutscher Sichtweise. Da fehlt jegliches Gespür für internationale Politik, fremde Kulturen und andere Sichtweisen.

Den Vertreter eines Schurkenstaates, der die Menschenrechte mit Füßen tritt, zum Teekreis in privater Umgebung einzuladen und zu bedienen, ist eines Außenministers unwürdig. Es ist überfällig, die Beitrittsverhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft endgültig zu beenden und die verbliebene Opposition offen zu unterstützen.

Daß der Niedergang der Freiheit in der Türkei fast ohne nennenswerte internationale Gegenreaktion möglich ist, gibt mir zu Denken. – Ist die gegenwärtig tonangebende Politikergeneration zu „satt“ und hält Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung für eine Selbstverständlichkeit, für die man nichts tun muß?

Wahrscheinlich hat man innerhalb der EU zu große Angst, sich überhaupt mit dem Thema ernsthaft auseinanderzusetzen. Freiheit und Selbstbestimmung stehen nämlich im eklatanten Widerspruch zu Harmonisierung, Bevormundung und dem geplanten europäischen Zentralstaatskollektiv. Vielleicht werden die Menschen erst dann wieder mehr Freiheit fordern, wenn sie diese selber verloren haben. Düstere Aussichten für die kommenden Generationen, wenn man bedenkt, was es in der Regel kostet, wieder frei sein zu dürfen.

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